News Kommunale Haushaltsplanung mit Web 2.0

Redakteur: Gerald Viola

„Deine Stadt – Dein Geld“ – unter diesem Motto lud die Stadtverwaltung Köln ihre Bürger vom 22. Oktober bis zum 19. November ein, sich an der Haushaltsplanung 2008 zu beteiligen. Wie

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„Deine Stadt – Dein Geld“ – unter diesem Motto lud die Stadtverwaltung Köln ihre Bürger vom 22. Oktober bis zum 19. November ein, sich an der Haushaltsplanung 2008 zu beteiligen. Wie könnte die Stadt Geld sparen und wofür sollte sie es ausgeben? Per Mausklick konnten die Kölner ihre Vorschläge zur Verwendung städtischer Einnahmen an die Stadt schicken. Schon die Bilanz zur Halbzeit konnte sich sehen lassen: Knapp eine halbe Millionen Besucher der Internetseiten wurden gezählt, mehr als 3.500 Teilnehmer hatten bis zum 5. November bereits über 2.500 verschiedene Ideen eingebracht. Diese neuartige Form der Bürgerbeteiligung am Haushaltsplanungsverfahren wurde möglich durch die neue Beteiligungsplattform im Internet der Stadt Köln. Jeder Spar- oder Investitionsvorschlag zu den für den Bürgerhaushalt freigegebenen Themen „Sport“, „Grünflächen“ sowie „Straßen, Wege und Plätze“ gelangte auf die Plattform und war dort für jeden Bürger einsehbar. Damit sich niemand ausgeschlossen fühlen musste, konnten Vorschläge auch telefonisch über das städtische Callcenter oder auf dem Postweg mitgeteilt werden – alles ging ein in das webbasierende Vorschlagswesen.Wer sich als Teilnehmer registrieren ließ, hatte dort außerdem die Möglichkeit, Vorschläge zu bewerten und zu kommentieren. Am Ende des Verfahrens wird es zu jedem Thema eine Liste mit den hundert bestbewerteten Vorschlägen geben. Diese Listen werden nach Beendigung der Beteiligungsphase an die Verwaltung übergeben, die sich verpflichtet hat, jeden dieser dreihundert Vorschläge fachlich zu prüfen, einzeln zu beraten und anschließend zu begründen, warum welche Vorschläge angenommen oder abgelehnt wurden. Sie wird alle sich aus ihrer Auswahl ergebenden Änderungen in Form eines „Veränderungsnachweises Bürgerhaushalt“ dem Rat der Stadt Köln übergeben. Die übrigen Vorschläge gehen nicht verloren, sondern werden auf thematische Schwerpunkte hin ausgewertet, die ebenfalls dem Rat der Stadt zur Information vorgelegt werden.Das Verfahren konzipiert und die Beteiligungsplattform entwickelt haben das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS), das Berliner Unternehmen Zebralog und die Stadt Köln.

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