Brandenburg verabschiedet eGovernment-Gesetz Kommunale Ebene steht im Mittelpunkt

Autor Manfred Klein

Die Verabschiedung eines eigenen eGovernment-Gesetzes war dem Land Brandenburg noch nicht einmal eine Pressemitteilung wert. eGovernment Computing hat es dennoch erfahren und mit dem Landes-CIO, Staatssekretärin Katrin Lange, über die Besonderheiten des Gesetzes gesprochen.

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Das Parlament von Brandenburg hat ein eGovernment-Gesetz verabschiedet
Das Parlament von Brandenburg hat ein eGovernment-Gesetz verabschiedet
(© powell83 – stock.adobe.com)

Frau Lange, das Land Brandenburg hat Ende des vergangenen Jahres sein eGovernment-Gesetz verabschiedet. Was unterscheidet das Gesetz von anderen Landesgesetzen?

Lange: Wir haben aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit vieles vom Bund und aus anderen Ländern übernommen. Ein paar Dinge haben wir aber auch anders gemacht und zwar dort, wo wir Optimierungs- oder Ergänzungsbedarf gesehen haben. Das betrifft etwa den einheitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für Verwaltungsverfahren auf bundes- und landesrechtlicher Rechtsgrundlage, die Voranstellung gesetzlicher Begriffsdefinitionen oder Einzelheiten zur elektronische Identifizierung.

Katrin Lange will über das Gesetz vor allem die Kommunen beim eGovernment einbinden
Katrin Lange will über das Gesetz vor allem die Kommunen beim eGovernment einbinden
(© Karoline_Wolf)

Einen eigenen Weg gehen wir auch beim Angebot mindestens einer elektronischen Schriftform­ersetzungsmöglichkeit durch die Behörden, bei der Gleichstellung gescannter Dokumente mit beglaubigten Abschriften unter bestimmten Voraussetzungen oder bei den Grundlagen der IT-Sicherheit. Dann haben wir aufgrund der Bedeutung der kommunalen Ebene einen deutlichen Akzent auf die Zusammenarbeit von Land und Kommunen gelegt und hierbei insbesondere Infrastruktur- und Finanzierungsfragen nicht ungeklärt gelassen. Ich denke, dies sind schon einige Dinge, wo Brandenburg versucht hat, aus den Entwicklungen der Vergangenheit und den Erfahrungen anderer Länder zu lernen.

Vor dem Hintergrund der OZG-Umsetzung steht derzeit in vielen Bundesländern die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landeskommunen – oft in Form von Rahmenvereinbarungen wie etwa in Thüringen oder in Form eines Kooperationsrates wie im Saarland – auf der Agenda. In Brandenburg versucht man über einen IT-Rat die Kommunen einzubinden. Wie sieht das Konzept zur Zusammenarbeit in Brandenburg aus?

Lange: Wir legen großen Wert auf die gute Kooperation zwischen Land und Kommunen. Das gilt auch für das Brandenburgische eGovernment-Gesetz, wofür wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auch großen Zuspruch erhalten haben. Wir haben nicht nur den IT-Rat als gemeinsames Lenkungsgremium, dem ich als IT-Beauftragte vorstehe. Wir haben auch konkrete Aufgaben, Beteiligungsrechte und Einflussnahmemöglichkeiten der kommunalen Ebene in unserem eGovernment-Gesetz geregelt.

Dazu gehören beispielsweise Beteiligungs- und Vorschlagsrechte bei den Umsetzungsverordnungen des Gesetzes, bei der Mittelverwendung im Rahmen gemeinsamer IT-Projekte, welche die Harmonisierung von Standards und Verfahren zum Gegenstand haben, oder auch konkrete gemeinsame Initiativen zur OZG-Umsetzung, wie beispielsweise die Entwicklung prototypischer OZG-Modellkommunen. Dies alles fußt auf der gemeinsamen Nutzung der vom Land bereitgestellten und für die Kommunen kostenfrei mitnutzbaren IT-Basiskomponenten als zentralem Fundament für die Umsetzung der OZG-Verpflichtungen.

Bei der Digitalisierung seiner mehr als 400 Kommunen und Landkreise setzt Brandenburg also mehr auf Anreize und Zusammenarbeit als auf Druck von oben. Von Knebelung und Autonomiebeschränkungen halte ich eher wenig – werden damit in der Praxis doch wichtige Entfaltungsspielräume und Eigenpotenziale behindert! Wichtig sind für mich gute Rahmenbedingungen und Kooperationsgrundlagen. Genau das machen wir, indem wir den Kommunen erstens die IT-Basiskomponenten – vom Serviceportal über eine elektronische Bezahlplattform bis hin zum Landesverwaltungsnetz – zur kostenlosen Nutzung bereitstellen, zweitens eng mit den kommunalen Spitzenverbänden im IT-Rat zusammenarbeiten und drittens Pilotkommunen in den Digitalisierungsprozess direkt einbinden.

Letzteres betrifft zum einen die Ausarbeitung standardisierter Leistungsbeschreibungen als Basis sämtlicher Digitalisierungsbestrebungen und zum ­anderen die Einbeziehung ausgewählter Modellkommunen bei Digitalisierungsvorhaben im OZG-Themenfeld „Ein- und Auswanderung“. Dafür hat Brandenburg im IT-Planungsrat die bundesweite Federführung übernommen. Schließlich sollen digitale Verwaltungsleistungen mithilfe der Modellkommunen in die Fläche gebracht werden.

Inzwischen hat der IT-Rat seine konstituierende Sitzung hinter sich. Was wurde dort im Sinne einer weiteren Zusammenarbeit beschlossen? Wie ist es zum Beispiel um die finanzielle Ausstattung der Kommunen bestellt und wie will man, etwa im Bereich der eAkte, zu einer einvernehmlichen und einheitlichen Lösung kommen?

Lange: Die konstituierende Sitzung des IT-Rates nur einen Monat nach Inkrafttreten des eGovernment-Gesetzes diente zunächst einmal dem Ausloten grundsätzlicher Vorstellungen zur Art und Weise der Zusammenarbeit sowie zu aktuellen und zukünftigen Schwerpunktsetzungen. Die paritätische Besetzung des IT-Rates mit Vertretern des Landes und der Kommunen ist dabei übrigens bundesweit einmalig und genau der richtige Weg.

Eine wichtige Rolle spielt bei einer solchen Auftaktsitzung natürlich auch immer die eigene Organisation, so dass wir uns mit Terminfragen und den Grundlagen einer Geschäftsordnung befasst haben.

Daneben wurde schnell deutlich, dass vor allem die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ein zentrales Thema für die nächste Zeit sein wird. Weitergehende inhaltliche Beschlüsse sollen in den kommenden Sitzungen erfolgen.

Zur finanziellen Ausstattung erwähnte ich bereits, dass den Kommunen des Landes die IT-Basiskomponenten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus erhalten die Kommunen weitere Leistungen des Landes wie etwa die Unterstützung durch die Landesredaktion bei der Entwicklung des Leistungskataloges der Verwaltung und werden auch bei Aufbau der OZG-Modellkommunen tatkräftig vom Ministerium für Inneres und Kommunales unterstützt. Mit diesen Unterstützungsleistungen des Landes für seine Kommunen muss sich das Land Brandenburg gewiss nicht hinter anderen Bundesländern verstecken.

Was die eAkte betrifft, haben wir die Kommunen zunächst mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung bewusst von der Verpflichtung zur eAktenführung ausgenommen. Es ist allen Beteiligten und insbesondere den Kommunen aber klar, dass die Entwicklung hin zur eAkte eine grundlegende Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der elektronischen Verfahrenskommunikation mit Unternehmen und Bürgern im Rahmen des OZG ist. Das Brandenburgische eGovernment-Gesetz setzt dafür mit den Regelungen zur eAktenführung die Rahmenbedingungen, die einheitlich für alle dem Geltungsbereich des Gesetzes unterliegenden Behörden gelten. Unsere zukünftige gemeinsame Aufgabe wird sein, einheitliche Schnittstellen und Standards für den Austausch und die Übermittlung elektronischer Akten zu definieren und festzulegen.

Welche Regelungen sieht das neue eGovernment-Gesetz zur OZG-Umsetzung vor?

Lange: Das Brandenburgische eGovernment-Gesetz weist abgesehen von der Bereitstellung von Leistungsinformationen keine spezifischen Regelungen auf, die konkret nur auf die Umsetzung des OZG abzielen. Es ebnet aber hierfür den Weg und setzt an vielen Stellen Akzente, mit denen wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung des OZG im Land und den Kommunen geschaffen werden. Dazu gehören die Vereinheitlichung und gemeinsame Nutzung zentraler IT-Basiskomponenten mit den dahinter stehenden Finanzierungsleistungen des Landes sowie die Kooperation von Land und Kommunen im IT-Rat und die konkrete Umsetzung von OZG-spezifischen Projekten wie die Modellkommunen des Landes. Auch die gesetzlichen Verpflichtungen zum eZugang, zur Online-Bereitstellung allgemeiner Bürgerinformationen und von eFormularen oder zur Akzeptanz elektronischer Nachweise stehen in diesem Kontext und gelten übrigens für Landesbehörden und Kommunen gleichermaßen.

Das eGovernment-Gesetz des Landes Brandenburg sieht umfassende Regelungen für den eID-Bereich vor, ohne sich jedoch auf die De-Mail festzulegen. Welche Strategie fährt das Land hier und inwieweit werden hier Regelungen des Bundes beziehungsweise der EU – Stichwort wäre etwa die eIDAS-Verordnung – bereits durch das eGovernment-Gesetz antizipiert?

Lange: Das Gesetz umfasst auch Regelungen zur elektronischen Schriftformersetzung, für die ebenfalls De-Mail, der neue Personalausweis und die elektronische Signatur von Bedeutung sind. Keines der drei genannten elektronischen Verfahren hat sich in Deutschland jedoch bisher in der Praxis – aus unterschiedlichen Gründen – bei Bürgern, Unternehmen oder in der Verwaltung durchsetzen können. In einigen Ländern werden etwa aktuell auch wieder andere oder zusätzliche Lösungen wie das aus dem Bankensektor bekannte PIN/TAN-Verfahren diskutiert. Und genau aus diesem Grunde haben wir uns in Brandenburg entschieden, die Frage im Gesetz noch offen zu lassen und zu gegebener Zeit auf der Verordnungsebene hierzu Harmonisierungsfestlegungen zu treffen.

Was die eIDAS-Verordnung betrifft, die im Übrigen ja schon geltendes Recht darstellt: Dazu haben wir im eGovernment-Gesetz im Zusammenhang mit der eAkte und der rechtlichen Gleichstellung von gescannten eDokumenten mit öffentlichen Beglaubigungen explizit auf den Einsatz von elektronischen Siegeln verwiesen, die als Authentifizierungsmittel mit der eIDAS-Verordnung neu eingeführt wurden.

Welche Projekte stehen nun nach der Verabschiedung des eGovernment-Gesetzes in Brandenburg auf der Agenda?

Lange: Ich deutete schon einige an: Die Modellkommunen zur Umsetzung des OZG, die Umsetzung der wichtigsten Verordnungsermächtigungen des Gesetzes, etwa derjenigen zur elektronischen Identifizierung und zum Einsatz der IT-Basiskomponenten oder auch – perspektivisch – der Austausch von eAkten zwischen Landes- und Kommunalbehörden.

Was die Modellkommunen anbetrifft, soll am Beispiel eines Landkreises untersucht werden, welche organisatorischen, rechtlichen und technischen Anforderungen sich daraus für die Landratsamtsverwaltung konkret ergeben. Darüber hinaus wollen wir Online-Lösungen in die Fläche bringen, indem bereits vorhandene digitale Lösungen für eine Übertragung auf andere Gemeinden identifiziert und neue Online-Lösungen mit Start-ups in Digitalwerkstätten generiert werden.

Schließlich ist auch die Informationssicherheit, insbesondere die Entwicklung von Sicherheitskonzepten, ein weiteres zentrales Thema , das uns die nächsten Jahre in Brandenburg intensiv beschäftigen wird.

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