Brandenburg verabschiedet eGovernment-Gesetz

Kommunale Ebene steht im Mittelpunkt

| Autor: Manfred Klein

Das Parlament von Brandenburg hat ein eGovernment-Gesetz verabschiedet
Das Parlament von Brandenburg hat ein eGovernment-Gesetz verabschiedet (© powell83 – stock.adobe.com)

Die Verabschiedung eines eigenen eGovernment-Gesetzes war dem Land Brandenburg noch nicht einmal eine Pressemitteilung wert. eGovernment Computing hat es dennoch erfahren und mit dem Landes-CIO, Staatssekretärin Katrin Lange, über die Besonderheiten des Gesetzes gesprochen.

Frau Lange, das Land Brandenburg hat Ende des vergangenen Jahres sein eGovernment-Gesetz verabschiedet. Was unterscheidet das Gesetz von anderen Landesgesetzen?

Lange: Wir haben aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit vieles vom Bund und aus anderen Ländern übernommen. Ein paar Dinge haben wir aber auch anders gemacht und zwar dort, wo wir Optimierungs- oder Ergänzungsbedarf gesehen haben. Das betrifft etwa den einheitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für Verwaltungsverfahren auf bundes- und landesrechtlicher Rechtsgrundlage, die Voranstellung gesetzlicher Begriffsdefinitionen oder Einzelheiten zur elektronische Identifizierung.

Katrin Lange will über das Gesetz vor allem die Kommunen beim eGovernment einbinden
Katrin Lange will über das Gesetz vor allem die Kommunen beim eGovernment einbinden (© Karoline_Wolf)

Einen eigenen Weg gehen wir auch beim Angebot mindestens einer elektronischen Schriftform­ersetzungsmöglichkeit durch die Behörden, bei der Gleichstellung gescannter Dokumente mit beglaubigten Abschriften unter bestimmten Voraussetzungen oder bei den Grundlagen der IT-Sicherheit. Dann haben wir aufgrund der Bedeutung der kommunalen Ebene einen deutlichen Akzent auf die Zusammenarbeit von Land und Kommunen gelegt und hierbei insbesondere Infrastruktur- und Finanzierungsfragen nicht ungeklärt gelassen. Ich denke, dies sind schon einige Dinge, wo Brandenburg versucht hat, aus den Entwicklungen der Vergangenheit und den Erfahrungen anderer Länder zu lernen.

Vor dem Hintergrund der OZG-Umsetzung steht derzeit in vielen Bundesländern die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landeskommunen – oft in Form von Rahmenvereinbarungen wie etwa in Thüringen oder in Form eines Kooperationsrates wie im Saarland – auf der Agenda. In Brandenburg versucht man über einen IT-Rat die Kommunen einzubinden. Wie sieht das Konzept zur Zusammenarbeit in Brandenburg aus?

Lange: Wir legen großen Wert auf die gute Kooperation zwischen Land und Kommunen. Das gilt auch für das Brandenburgische eGovernment-Gesetz, wofür wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auch großen Zuspruch erhalten haben. Wir haben nicht nur den IT-Rat als gemeinsames Lenkungsgremium, dem ich als IT-Beauftragte vorstehe. Wir haben auch konkrete Aufgaben, Beteiligungsrechte und Einflussnahmemöglichkeiten der kommunalen Ebene in unserem eGovernment-Gesetz geregelt.

Dazu gehören beispielsweise Beteiligungs- und Vorschlagsrechte bei den Umsetzungsverordnungen des Gesetzes, bei der Mittelverwendung im Rahmen gemeinsamer IT-Projekte, welche die Harmonisierung von Standards und Verfahren zum Gegenstand haben, oder auch konkrete gemeinsame Initiativen zur OZG-Umsetzung, wie beispielsweise die Entwicklung prototypischer OZG-Modellkommunen. Dies alles fußt auf der gemeinsamen Nutzung der vom Land bereitgestellten und für die Kommunen kostenfrei mitnutzbaren IT-Basiskomponenten als zentralem Fundament für die Umsetzung der OZG-Verpflichtungen.

Bei der Digitalisierung seiner mehr als 400 Kommunen und Landkreise setzt Brandenburg also mehr auf Anreize und Zusammenarbeit als auf Druck von oben. Von Knebelung und Autonomiebeschränkungen halte ich eher wenig – werden damit in der Praxis doch wichtige Entfaltungsspielräume und Eigenpotenziale behindert! Wichtig sind für mich gute Rahmenbedingungen und Kooperationsgrundlagen. Genau das machen wir, indem wir den Kommunen erstens die IT-Basiskomponenten – vom Serviceportal über eine elektronische Bezahlplattform bis hin zum Landesverwaltungsnetz – zur kostenlosen Nutzung bereitstellen, zweitens eng mit den kommunalen Spitzenverbänden im IT-Rat zusammenarbeiten und drittens Pilotkommunen in den Digitalisierungsprozess direkt einbinden.

Letzteres betrifft zum einen die Ausarbeitung standardisierter Leistungsbeschreibungen als Basis sämtlicher Digitalisierungsbestrebungen und zum ­anderen die Einbeziehung ausgewählter Modellkommunen bei Digitalisierungsvorhaben im OZG-Themenfeld „Ein- und Auswanderung“. Dafür hat Brandenburg im IT-Planungsrat die bundesweite Federführung übernommen. Schließlich sollen digitale Verwaltungsleistungen mithilfe der Modellkommunen in die Fläche gebracht werden.

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