eGovernment-Wettbewerb Kölner an Haushaltsplanung der Stadt beteiligt

Redakteur: Manfred Klein

Kommunen sind in Deutschland seit jeher dazu verpflichtet, ihre Haushaltsplanung offen zu legen und Anregungen und Einwände der Bürger entgegen zu nehmen. Von diesem Recht machte bisher allerdings nur eine Handvoll Bürger Gebrauch – wenn überhaupt. Mit dem Ziel, Bürger vermehrt zur aktiven Politikteilnahme zu bewegen, setzte die Stadt Köln mit dem Projekt „eParticipation – der Kölner Bürgerhaushalt als Startinitiative“ neue Maßstäbe bei der Bürgerbeteiligung.

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Der Kölner Preisträger Guido Kahlen (2. v.l.) nimmt die Auszeichnung von Willi Kaczorowski (l.) und Frank Schöneberg (3. v.l.), beide Cisco Systems, und Jon Abele von BearingPoint (r.) entgegen
Der Kölner Preisträger Guido Kahlen (2. v.l.) nimmt die Auszeichnung von Willi Kaczorowski (l.) und Frank Schöneberg (3. v.l.), beide Cisco Systems, und Jon Abele von BearingPoint (r.) entgegen
( Archiv: Vogel Business Media )

Über eine elektronische Plattform haben Kölner Bürger die Möglichkeit, sich aktiv an der Haushaltsplanung zu beteiligen. Vorschläge zu verschiedenen Themen rund um den kommunalen Politikbereich können eingereicht, diskutiert und bewertet werden. Mit Erfolg: Über 10.000 Teilnehmer konnten bei einem ersten Pilotprojekt verzeichnet werden.

Mit diesem wegweisenden Ansatz überzeugte die Stadt Köln nicht nur ihre Bürger: Belohnt wurde der innovative Ansatz zur eParticipation auch beim eGovernment-Wettbewerb, den die Management- und Technologieberatung BearingPoint gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco ausrichtet. Für „eParticipation – der Kölner Bürgerhaushalt als Startinitiative“ wurde Köln mit dem „Publikumspreis – beste eGovernment-Anwendung“ ausgezeichnet. Der Publikumspreis wurde erstmals verliehen.

Ein Pilotprojekt setzt Maßstäbe

Über den Haushalt einer Stadt werden bildungspolitische, ökonomische, kulturelle, soziale und städtebauliche Maßnahmen finanziert. Es wird festgelegt, wohin die Gelder der Stadt und somit auch die Steuergelder der Bürger fließen. Deshalb entschied der Rat der Stadt Köln, seine Bürger künftig bei der Haushaltsplanung über ein Beteiligungsverfahren mit einzubeziehen. Mithilfe einer Internet-Plattform, die in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut IAIS entwickelt wurde, soll Bürgerbeteiligung an effektiv, transparent und handlungsorientiert unterstützt werden.

Damit geht die Stadt Köln einen vollkommen neuen Weg: Denn das im Bürgerhaushalt erprobte Beteiligungsverfahren soll auf alle in Frage kommenden bürgeroffenen Fachverfahren übertragen werden. Bisherige Ansätze anderer Kommunen gingen über punktuelle Bürgerbeteiligung nicht hinaus. eParticipation soll so zu einem weitreichenden Standardangebot für die Bürger werden.

Den eParticipation-Ansatz testete Köln in einem vierwöchigen Pilotprojekt für den Bürgerhaushalt 2008. Die Kölner Bürger konnten zu den Themenbereichen „Straßen, Wege und Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ Ideen und Kommentare über die Internetseite Kölns einreichen. Die Beteiligungszahlen können sich sehen lassen: 10.231 Kölner registrierten sich auf der Plattform, reichten rund 5.000 Vorschläge ein und verfassten über 9.000 Kommentare. Darüber hinaus wurden 52.746 Pro- und Contra-Bewertungen zu den eingegebenen Ideen abgegeben. Innerhalb eines Monats wurde die Beteiligungsplattform fast 900.000 Mal aufgerufen. Damit übertraf Köln alle vergleichbaren Verfahren innerhalb Deutschlands und sogar Europas.

Neben der Möglichkeit, Vorschläge und Ideen online einzureichen, konnten die Kölner dies auch postalisch oder telefonisch über ein Call Center machen. So waren auch Bürger, die traditionelle Kommunikationswege bevorzugen, nicht ausgeschlossen. Insgesamt gingen allerdings 85 Prozent der Vorschläge über das Internet ein – ein Beweis für die große Akzeptanz des Mediums. „Bürgerbeteiligungen müssen große Teile der Bevölkerung erreichen. Deshalb benötigt man neue Instrumente, um die Teilnahme und den Dialog zu organisieren oder überhaupt erst zu ermöglichen – das lässt sich nur mit Internet-basierenden Verfahren erreichen“, sagt Guido Kahlen, Stadtdirektor der Stadt Köln.

Herausforderungen für die Verwaltung

Inzwischen wurde über die im Beteiligungsverfahren eingereichten Vorschläge in den Bezirksvertretungen und den zuständigen Fachausschüssen des Rates beraten. Insgesamt entschied der Rat der Stadt Köln über 397 Top-Bürgervorschläge und beschloss, den Großteil davon umzusetzen – lediglich 91 Vorschläge wurden abgelehnt. Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 8,2 Millionen Euro sollen in den Jahren 2008 und 2009 umgesetzt werden. Weitere 8,8 Millionen Euro sind für die Jahre 2010 und 2011 bereits eingeplant – das allein für die Vorschläge, für die bereits jetzt Kosten ermittelt werden konnten. Weitere Mittelansätze werden im Haushaltsplan 2010 folgen. Denn nach erfolgreich abgeschlossener Pilotphase entschied der Rat der Stadt Köln, den Bürgerhaushalt auch weiterhin fortzuführen. So soll es für den Haushalt 2010 im Jahr 2009 ein erneutes Bürgerbeteiligungsverfahren geben.

Der große Erfolg des innovativen Ansatzes der Stadt Köln bietet durch den intelligenten Einsatz innovativer Technologien große Chancen für die Bürgerbeteiligung. Verwaltung und Politik stellt sie jedoch auch vor neue Herausforderungen. Denn die Vielzahl von Vorschlägen müssen bearbeitet und für Gremien, Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und den Rat so aufbereitet werden, dass sie auch umgesetzt werden können und für die Bürger nachvollziehbar bleiben. Köln plant daher die Einrichtung eines Work-Flow-Systems: Nach der öffentlichen Beteiligungsphase sollen Auswertung, Prüfung, Beratung, Entscheidung und öffentliche Rechenschaftslegung in ein IT-gestütztes Gesamtsystem für die Haushaltsplanung integriert werden. So soll eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Politik und Verwaltung zeitnah, transparent und fachlich sorgfältig auf die hohe Zahl der Bürgeranregungen reagieren können.

Durch die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in die kommunale Haushaltsplanung kann der Diskurs zwischen Politik und Bevölkerung deutlich intensiviert werden, denn politische Entscheider erhalten mit größerer Bürgernähe ganz andere Gestaltungsoptionen. Die Politik erhält einen Einblick in den Alltag der Bürger und in die Themen, die sie bewegen.

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