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Kölner an Haushaltsplanung der Stadt beteiligt

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Herausforderungen für die Verwaltung

Inzwischen wurde über die im Beteiligungsverfahren eingereichten Vorschläge in den Bezirksvertretungen und den zuständigen Fachausschüssen des Rates beraten. Insgesamt entschied der Rat der Stadt Köln über 397 Top-Bürgervorschläge und beschloss, den Großteil davon umzusetzen – lediglich 91 Vorschläge wurden abgelehnt. Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 8,2 Millionen Euro sollen in den Jahren 2008 und 2009 umgesetzt werden. Weitere 8,8 Millionen Euro sind für die Jahre 2010 und 2011 bereits eingeplant – das allein für die Vorschläge, für die bereits jetzt Kosten ermittelt werden konnten. Weitere Mittelansätze werden im Haushaltsplan 2010 folgen. Denn nach erfolgreich abgeschlossener Pilotphase entschied der Rat der Stadt Köln, den Bürgerhaushalt auch weiterhin fortzuführen. So soll es für den Haushalt 2010 im Jahr 2009 ein erneutes Bürgerbeteiligungsverfahren geben.

Der große Erfolg des innovativen Ansatzes der Stadt Köln bietet durch den intelligenten Einsatz innovativer Technologien große Chancen für die Bürgerbeteiligung. Verwaltung und Politik stellt sie jedoch auch vor neue Herausforderungen. Denn die Vielzahl von Vorschlägen müssen bearbeitet und für Gremien, Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und den Rat so aufbereitet werden, dass sie auch umgesetzt werden können und für die Bürger nachvollziehbar bleiben. Köln plant daher die Einrichtung eines Work-Flow-Systems: Nach der öffentlichen Beteiligungsphase sollen Auswertung, Prüfung, Beratung, Entscheidung und öffentliche Rechenschaftslegung in ein IT-gestütztes Gesamtsystem für die Haushaltsplanung integriert werden. So soll eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Politik und Verwaltung zeitnah, transparent und fachlich sorgfältig auf die hohe Zahl der Bürgeranregungen reagieren können.

Durch die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in die kommunale Haushaltsplanung kann der Diskurs zwischen Politik und Bevölkerung deutlich intensiviert werden, denn politische Entscheider erhalten mit größerer Bürgernähe ganz andere Gestaltungsoptionen. Die Politik erhält einen Einblick in den Alltag der Bürger und in die Themen, die sie bewegen.

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