Franz-Reinhard Habbel analysiert Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag in Hessen: Ernüchterndes eGovernment

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des DStGB / Manfred Klein

Ministerpräsident Bouffier bei der Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister der Landesregierung vor dem Landtag
Ministerpräsident Bouffier bei der Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister der Landesregierung vor dem Landtag (Foto: Hessische Staatskanzlei / E.Blatt)

Schwarz-grün regiert in Hessen. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Minister vereidigt. Und wie geht es nun in Wiesbaden mit eGovernment weiter? Im Koalitionsvertrag heißt es dazu nur: eGovernment werde um den Bereich der Netzpolitik ergänzt. DStGB-Sprecher Franz-Reinhard Habbel hofft das Beste.

Hessen hat vor einigen Jahren als erstes Bundesland mit einem CIO im Rang eines Staatssekretärs im Bereich eGovernment Geschichte geschrieben. Die Aufbruchstimmung wurde genutzt für weitere Aktivitäten, Deutschland-Online und der IT-Planungsrat wurden insbesondere durch das Land Hessen mit vorangetrieben. Die damalige Landesregierung und Führung von Ministerpräsident Roland Koch verkörperte eine Vorreiterrolle beim eGovernment und der damit verbundenen Digitalisierung.

Schaut man in den jüngsten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90 Die Grünen ist das Thema Modernisierung mittels Digitalisierung kein Aufbruchthema mehr. Der Vertrag steht unter dem Motto „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen – Hessen 2014 bis 2019. Die Netzpolitik weist die Koalition als Querschnittsaufgabe aus.

Das ist ein richtiger Ansatz. Die Netzpolitik braucht in Hessen nicht nur kompetente Ansprechpartner, sondern auch eine institutionelle Bündelung, um ihr ressortübergreifend mehr Gewicht zu verleihen. eGovernment und Informationstechnologie wird bei der Landesregierung durch den Themenbereich der Netzpolitik erweitert. Wie das allerdings organisiert und umgesetzt werden soll, bleibt weitgehend offen.

Die Regierung in der Landeshauptstadt Wiesbaden will sich für einen weiteren Ausbau und eine Verstärkung der länderübergreifenden IT-Zusammenarbeit einsetzen. Details oder Meilensteine werden aber nicht genannt.

Immerhin gibt es ein klares Petitum zur Wahrung der Netzneutralität. Nur so seien Teilhabe, Innovation und fairer Wettbewerb, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt möglich.

Die hessische Landespolitik will sich auch der besonderen Verantwortung beim Thema Internet stellen. So sei der sichere Anschluss an schnelle Datennetze ein tragender Pfeiler für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg und für eine freie Gesellschaft.

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Vielleicht um Geld zu sparen. Im Übrigen gibt es längst wieder einen Trend, den CIO nicht mehr in...  lesen
posted am 29.01.2014 um 09:31 von IT-Rechtler

Warum wurde der CIO Westerfeld denn entlassen?  lesen
posted am 23.01.2014 um 19:06 von woksoll


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