Open Data und digitale Geschäftsmodelle Koalitionsvertrag: Hamburg setzt auf eine digitale Gesamtstrategie

Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen politischen Gestaltungsauftrag für Hamburg erhalten. Den jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag hat Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindetags (DStGB) und eGovernment-Gesichtspunkten analysiert.

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Hamburg setzt auf eGovernment
Hamburg setzt auf eGovernment
(Bild: © powell83 - Fotolia)

Liest man den Koalitionsvertrag, findet man eine detaillierte Problem-Lösungsbeschreibung der Stadtpolitik in Hamburg. Themen wie Kreutzfahrtterminal, Schiffsmüll, Bauwagen bis hin zum Parken machen deutlich, das Hamburg als Stadtstaat auch kommunale Aufgaben erfüllt.

Der Arbeitspan der nächsten Jahre ist auf eine konkrete Modernisierung angelegt. Die Digitalisierung nimmt in wichtigen Politikfeldern einen breiten Raum ein. Sie zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag, umfasst aber auch unter der Überschrift „Digitalisierung der großen Stadt“ – in der Bezeichnung wird das Selbstbewusstsein der Stadt Hamburg besonders deutlich – ein eigenes Kapitel.

Besonders Bemerkenswert sind die Aussagen, dass die Digitale Strategie mehr als die bisheriger eGovernment- und IT-Strategie umfasst, die sich auf die Effizienzsteigerung der Verwaltung und die Schnittstelle zu bestimmen Gruppen von Verwaltungskunden konzentriert.

Da sich Wertschöpfungsprozesse in der Wirtschaft ebenso digitalisieren wie der Alltag der Bürgerinnen und Bürger, ist die Stadt gefordert, diese Entwicklung zu gestalten und zur Steigerung von Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu nutzen.

Deshalb will der neue Senat in allen geeigneten, von ihm getragenen beziehungsweise unterstützten Initiativen und Projekten die Chancen der Digitalisierung zum Thema machen. Dabei sieht der Senat auch im Open Source-Bereich ein großes wirtschaftliches Potential, das gefördert werden soll. Deshalb wird der Senat auch in der Verwaltung zunehmend OpenSource Lösungen erproben.

Hamburg ist bereits auf dem Weg zur Digitalen Stadt. Verwaltungs­angebote werden zunehmend niedrigschwellig und kundenfreundlich digital zur Verfügung gestellt. Einrichtungen der Stadt setzen digitale Angebote um.

Dabei werden IT-Verfahren, die als Werkzeuge die Verwaltungsarbeit unterstützt haben, durch komplexe und vernetzte Verfahren abgelöst, die den Produktionsprozess weitgehend strukturieren (zum Beispiel ePers/KoPers). Damit ist die Digitalisierung nicht allein ein Thema von IT-Experten, sondern rückt in den Kernbereich des Verwaltungsmanagements auf.

Der Senat will die Angebote der städtischen Verwaltung im Internet daher ausbauen und auch Apps und mobile Anwendungen anbieten, mit deren Hilfe derer Bürgerinnen und Bürger Handlungsnotwendigkeiten melden können. Zudem soll geprüft werden, welche Behördendienstleistung ohne das persönliche Erscheinen möglich ist und daher auch über das Internet angeboten werden kann.

Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Online-Angebote nicht den persönlichen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen verhindern. Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit und Usability muss selbstverständliches Designkriterium für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Internet sein. Die stadteigenen Angebote sollen in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion haben.

Insbesondere soll geprüft werden, inwiefern bedienungsfreundliche Schnittstellen zwischen den verschiedenen Informationsangeboten der Stadt (wie zum Beispiel Hamburg.de, Transparenzdatenbank, Parlamentsdatenbank, Allris) ermöglicht werden können.

Bei der Beschaffung von IT-Hardware sollen die Energie- und Ressourceneffizienz sowie faire Arbeitsbedingungen bei der Herstellung berücksichtigt werden. Langfristig soll der Recycling-Anteil solcher Geräte auf 100 Prozent gesteigert werden. Zudem wird eine stetig verbesserte CO2-Bilanz der von Hamburg genutzten Rechenzentren angestrebt.

Mit seiner sehr kompakten Stadt-Struktur, seinen guten Verkehrsnetzen ist Hamburg für die neuen, zumeist digital unterstützten Vertriebskonzepte attraktiv. Damit bietet Hamburg ein attraktives Entwicklungs- und Anwendungsumfeld im Bereich Verkehr und bei zugehörigen Smart Technologies. Dies nutzt nicht nur den ortsansässigen Unternehmen, die Spitzentechnologie produzieren, sondern zieht auch neue Anbieter nach Hamburg.

Hamburg wird Strukturen schaffen beziehungsweise. Strukturveränderungen einleiten, damit sich der Kulturbetrieb auf die digitale kulturelle Vermittlung einstellen kann.

Mit der Idee smartPORT forciert die Hamburg Port Authority (HPA) als intelligenter Hamburger Hafen nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und den bestmöglichen Nutzen für seine Kunden unter Minimierung der Umwelteinflüsse.

Durch Intelligente Bildungsnetze sollen die Zugänge zu Bildungsangeboten für allgemeinbildende Schulen verbessert und erweitert werden. Mit den ersten Umsetzungsschritten wurde über das Projekt „Start in die nächste Generation“ 2014 begonnen. Hierbei erfolgte in sechs Pilotschulen eine flächendeckende WLAN-Anbindung, um im Internet frei verfügbare Lernressourcen im Unterricht nutzen zu können.

Öffentliche WLAN-Angebote sind Teil der digitalen Infrastruktur großer Städte. Der Senat hat daher ein großes Interesse daran, öffentliche und öffentlich geteilte Netze auszubauen.

Es ist selbstverständlich, dass dabei der Datenschutz stets gewährleistet bleiben muss. Gleichzeitig will sich der Senat auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Hinblick auf die sogenannte Störerhaftung bei der Nutzung von gewerblichen und privaten öffentlichen WLAN- Angeboten und Freifunk Rechtsklarheit herrscht.

Der Senat verpflichtet sich, mit öffentlichen Geldern erwirtschaftete Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten der Öffentlichkeit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung zu stellen. Dabei wird sichergestellt, dass die Auswertung der Informationen durch die Verwendung von maschinenlesbaren und freien Formaten sowie einer Auswahl von Lizenzen für private und kommerzielle Nutzungen ermöglicht wird.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Koalitionsvertrag dem 3-D-Druck als eine Querschnitttechnologie, die den Prozess der Veränderung von ganzen Wertschöpfungsstufen in Medizintechnik, Luftfahrtindustrie, Handel und Logistik beschleunigen wird. Dienstleistungen um den 3-D-Druck verändern den Bedarf an Arbeitsplätzen und Qualifikationen und haben Einfluss auf die städtische Infrastruktur und die Umwelt. Der Hamburger Senat will eine politikfeldübergreifende 3-D-Druck-Strategie auf den Weg bringen. Hamburg ist eine der Städte in Deutschland, in der sich eine eigene Maker-Kultur entwickelt.

Der Hamburger Senat will seine Wirtschaftspolitik strategisch stärker auch an den Möglichkeiten der Digitalisierung ausrichten.

Im Bereich Bürgerbeteiligung sollen auch Online-Petitionen ermöglicht werden. Parallel dazu wird ein Diskussionsforum auf den Parlamentsseiten installiert, in dem thematisch über die Petitionen diskutiert werden kann.

Zwei Jahre nach Einführung werden die Erfahrungen mit dem digitalen Angebot ausgewertet und geprüft, ob das Angebot auch auf die Bezirksebene ausgeweitet werden soll.

Fazit: Der Koalitionsvertrag zeigt ein klares Profil in Sachen Digitalisierung. Die Koalition erkennt hinreichend die damit verbundenen Chancen für die Stadtentwicklung und für mehr Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen in den kommenden Jahren zugig abgearbeitet werden.

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