Open Data und digitale Geschäftsmodelle

Koalitionsvertrag: Hamburg setzt auf eine digitale Gesamtstrategie

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Öffentliche WLAN-Angebote sind Teil der digitalen Infrastruktur großer Städte. Der Senat hat daher ein großes Interesse daran, öffentliche und öffentlich geteilte Netze auszubauen.

Es ist selbstverständlich, dass dabei der Datenschutz stets gewährleistet bleiben muss. Gleichzeitig will sich der Senat auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Hinblick auf die sogenannte Störerhaftung bei der Nutzung von gewerblichen und privaten öffentlichen WLAN- Angeboten und Freifunk Rechtsklarheit herrscht.

Der Senat verpflichtet sich, mit öffentlichen Geldern erwirtschaftete Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten der Öffentlichkeit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung zu stellen. Dabei wird sichergestellt, dass die Auswertung der Informationen durch die Verwendung von maschinenlesbaren und freien Formaten sowie einer Auswahl von Lizenzen für private und kommerzielle Nutzungen ermöglicht wird.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Koalitionsvertrag dem 3-D-Druck als eine Querschnitttechnologie, die den Prozess der Veränderung von ganzen Wertschöpfungsstufen in Medizintechnik, Luftfahrtindustrie, Handel und Logistik beschleunigen wird. Dienstleistungen um den 3-D-Druck verändern den Bedarf an Arbeitsplätzen und Qualifikationen und haben Einfluss auf die städtische Infrastruktur und die Umwelt. Der Hamburger Senat will eine politikfeldübergreifende 3-D-Druck-Strategie auf den Weg bringen. Hamburg ist eine der Städte in Deutschland, in der sich eine eigene Maker-Kultur entwickelt.

Der Hamburger Senat will seine Wirtschaftspolitik strategisch stärker auch an den Möglichkeiten der Digitalisierung ausrichten.

Im Bereich Bürgerbeteiligung sollen auch Online-Petitionen ermöglicht werden. Parallel dazu wird ein Diskussionsforum auf den Parlamentsseiten installiert, in dem thematisch über die Petitionen diskutiert werden kann.

Zwei Jahre nach Einführung werden die Erfahrungen mit dem digitalen Angebot ausgewertet und geprüft, ob das Angebot auch auf die Bezirksebene ausgeweitet werden soll.

Fazit: Der Koalitionsvertrag zeigt ein klares Profil in Sachen Digitalisierung. Die Koalition erkennt hinreichend die damit verbundenen Chancen für die Stadtentwicklung und für mehr Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen in den kommenden Jahren zugig abgearbeitet werden.

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