Fördergelder werden nicht genutzt

Kliniken verzichten auf über 100 Millionen Euro für bessere Pflege

| Autor / Redakteur: dpa-AFX / Ira Zahorsky

Die Krankenhäuser nutzen Gelder des Pflegestellen-Förderprogramms nicht.
Die Krankenhäuser nutzen Gelder des Pflegestellen-Förderprogramms nicht. (Bild: Pixabay / CC0)

Trotz Personalnot in der Krankenpflege verzichten die Krankenhäuser auf etliche Fördermillionen für neue Schwestern und Pfleger. 2016 und 2017 wurden dafür bislang 157 Millionen Euro in Anspruch genommen. Zur Verfügung stände fast das Doppelte.

Das zeigt ein Bericht zum so genannten Pflegestellen-Förderprogramm, den der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Zur Verfügung stellen die Kassen allerdings deutlich mehr Geld – rund 300 Millionen Euro. Das Förderprogramm wurde 2015 mit einer Klinikreform des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) beschlossen.

Die Krankenhäuser machen Probleme auf dem Pflege-Arbeitsmarkt dafür verantwortlich, dass die Gelder nicht voll abgerufen wurden. Krankenkassen würden Förderstellen zudem oft nur restriktiv anerkennen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Zudem müssen die Kliniken einen Eigenteil von zehn Prozent der Kosten tragen – laut Baum ist auch dies ein Grund für die begrenzte Inanspruchnahme.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Kliniken am Zug. „Offensichtlich schafft zusätzliches Geld nicht zusätzliche Stellen“, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Die Kliniken müssen daher jetzt erklären, wie sie nachsteuern und das gesteckte Ziel noch erreichen wollen. Denn wer stetig nach mehr Geld ruft, muss auch liefern.“

Ein seit Jahren bestehender Mangel an Pflegekräften führt laut anonymen Fehlermeldungen und Medienberichten immer wieder zu riskanten Situationen für Patienten. Viel Frustration über schlechte Arbeitsbedingungen zeigte sich etwa, als „Zeit online“ und „Report Mainz“ (ARD) 3.000 Pflegekräfte ihren Alltag schildern ließen. Am häufigsten klagen diese über Personalmangel. „Egal ob Intensivstation, Geriatrie oder Psychiatrie, überall fühlen sich die Mitarbeiter permanent überlastet“, schrieb „Zeit online“ im Februar.

DKG-Funktionär Baum betonte, es würden mehr Pflegekräfte eingestellt, als es die GKV-Zahlen zeigten. Das Statistische Bundesamt weise für 2016 einen Aufbau von 4.200 Stellen aus.

Bis 2018 belaufen sich die Fördermittel durch das Gröhe-Programm auf bis zu 660 Millionen Euro. Gröhe sagte beim Beschluss des Programms, eine gute Versorgung könne nur mit ausreichend Personal gelingen: „Deshalb sorgen wir für mehr Pflegepersonal am Krankenbett.“

Im vergangenen Jahr hätten 620 der knapp 2.000 Krankenhäuser von dem Programm profitiert, so der Kassenverband. Die 97 Millionen Euro, die 2017 an die Kliniken geflossen seien, dienten dem Aufbau von insgesamt 2.228 zusätzlichen Pflegestellen. Ob die Stellen mit dem Geld wirklich entstanden sind, könne aber erst nachträglich gesagt werden, wenn die Krankenhäuser das Testat eines Jahresabschlussprüfers vorlegten. Krankenhäuser können die Fördergelder für 2017 auch noch im laufenden Jahr abrufen.

Die zusätzlichen Mittel erhalten die Krankenhäuser über Zuschläge, die sie mit den Krankenkassen vor Ort vereinbaren. Bereits von 2009 bis 2011 hatte der Gesetzgeber die gesetzlichen Kassen verpflichtet, den Aufbau von Pflegestellen in Krankenhäusern finanziell zu unterstützen. Damals profitierten rund 1.100 Krankenhäuser von Geldern in der Gesamthöhe von 1,1 Milliarden Euro. Auf diesem Weg wurden 15.300 Stellen für Pflegekräfte geschaffen.

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