Föderalismusreform

Kleinstaaterei in Zeiten der Informationstechnologie

29.08.2008 | Autor / Redakteur: Manfred Klein / Manfred Klein

Oft behindern sich die Verwaltungen beim eGovernment noch gegenseitig (Quelle: Orlando Florin Rosu – Fotolia.com)
Oft behindern sich die Verwaltungen beim eGovernment noch gegenseitig (Quelle: Orlando Florin Rosu – Fotolia.com)

Seit geraumer Zeit wird eine Grundgesetzänderung diskutiert, welche die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnologie auf eine neue Basis stellen soll. Aber noch fürchten Länderpolitiker dies wie der Teufel das Weihwasser und prophezeien eine Gefährdung der Länderautonomie. eGovernment Computing zeigt anhand der Redaktion vorliegender Dokumente den aktuellen Stand des Vorhabens.

Die Fragen sind vielfältig: Wäre die diskutierte Änderung des Grundgesetzes wirklich eine Gefährdung der verfassungsrechtlich garantierten Autonomie der Länder? Oder ist sie nicht vielmehr die Voraussetzung für eine dem Stand der Technik angemessene Verwaltungs-IT in Deutschland? Könnte es sein, dass gerade die teilweise Verlagerung der Kompetenzen auf den Bund die Voraussetzung für die Erhaltung der politischen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen ist? Welche Anpassungen werden überhaupt diskutiert?

Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung

Unter der Überschrift „Notwendigkeit der Grundgesetzänderung“ heißt es in einem Papier, in dem Vorschläge für die Föderalismusreform II fixiert wurden (das Dokument liegt der Redaktion vor) unter anderem: „Die IT ist bereits jetzt und in Zukunft verstärkt die strukturelle Arbeitsgrundlage für die Aufgabenerledigung und Zusammenarbeit der deutschen Verwaltung. Die Möglichkeiten der IT können aber nur sinnvoll und effizient genutzt werden, wenn sie als gemeinsame Infrastruktur begriffen wird und auf der Basis abgestimmter Grundlagen oder gar kooperativ eingesetzt wird. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich ist bisher jedoch überwiegend durch die Form der fallweisen, zufälligen ebenenübergreifenden, interministeriellen Zusammenarbeit geprägt, die aus nicht-politischen Strukturen erwachsen ist.“

Zur Notwendigkeit, den Bund mit dem Aufbau und Betrieb eines informationstechnischen Netzes für eine gemeinsame Nutzung durch Bund und Länder, heißt es dort: Das Koppelnetz „ist Kern der Kommunikationsinfrastruktur der deutschen Verwaltung zur Gewährleistung einer sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Die Netze des Bundes, der Länder und der Kommunen werden für ihren elektronischen Datenaustausch miteinander verbunden. Das allgemein zugängliche Internet reicht hierfür nicht aus. Durch die Regelung werden die Länder verpflichtet, sich an das-Koppelnetz anzuschließen. Die Netze der Kommunen können sich direkt oder über die Landesnetze an das Koppelnetz anschließen. Die Notwendigkeit eines Koppelnetzes ergibt sich aus der regelmäßig die Grenzen der Gebietskörperschaften überschreitenden Datenübertragung zwischen deutschen Behörden aller drei staatlichen Ebenen (Tatbestand der ‚Ferndatenübertragung‘ vergleichbar der ‚Fernstraßenrelevanz‘ für Bundesstraßen im Straßenrecht). Das IT-Koppelnetz ist damit ein den Gesamtstaat betreffender Sachverhalt“.

Da aber sowohl eine gemeinsame Infrastruktur wie auch ein gemeinsames Netz nur mit gemeinsamen Standards funktionieren können, äußern sich die Autoren des Dokuments auch dazu und fordern eine „besondere Verpflichtung zur Festlegung von sogenannten IT-Interoperabilitätsstandards für alle Verwaltungseinheiten durch Bund und Länder zur Sicherstellung des elektronischen Datenaustauschs (Interoperabilität) in der Binnen- und Außenkommunikation der Öffentlichen Verwaltung, unabhängig ob Landes- oder Bundesgesetze ausgeführt werden. Der elektronische Datenaustausch ist in der Verwaltung Realität, wird aber durch unterschiedlichste IT-Systeme geprägt, die oft nicht kompatibel sind. In der Papierwelt wäre das vergleichbar mit der Verwendung unterschiedlicher Papierformate, Schriftarten oder Formularen, die von anderen Behörden nicht gelesen werden oder weiterverarbeitet werden können.

 

Kommentar: Alle können nur gewinnen

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 2015054 / Projekte & Initiativen)