Aufbruchstimmung in Berlin

Keine Ausnahme von der Regel mehr

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Einen weiteren Schwerpunkt sieht das Berliner EGovG in der Standardisierung der IT in der gesamten Berliner Verwaltung. Dazu dienen nicht nur die Gebote medienbruchfreier Prozesse und der gemeinsamen Nutzung von zen­tralen Informations- und kommunikationstechnischen Strukturen und Organisationen (§ 2 Abs.3) sowie von Basiskomponenten (§ 25 Abs. 2), sondern auch die Festlegung auf eine zentrale IKT-Organisationsstruktur in Berlin (§§ 20 ff.).

So soll ein IKT-Staatssekretär zukünftig für alle Verwaltungsebenen und -bereiche zentrale Kompetenzen wahrnehmen, wie zum Beispiel bei der Festlegung, Überwachung und Einführung der Standards für den IKT-Einsatz, für eine einheitliche verfahrensunabhängige IKT-Ausstattung sowie für die Weiterentwicklung der zentralen IT-Architektur.

Unklar bleibt aber, wie weit die Unabhängigkeit des IKT-Staatssekretärs reicht. Wird er die Kraft haben, sich gegenüber den anderen Senatsverwaltungen in mutmaßlich oft kontroversen Diskussionen über das Erfordernis von beherzten Reformen durchzusetzen? Wird er der Tendenz entgegenwirken können, IT-Verfahren zu Fachverfahren zu deklarieren und damit dem Verantwortungsbereich des IKT-Staatssekretärs weitgehend zu entziehen? Er wird jedenfalls weiterhin von einem Senator beaufsichtigt, der wohl auch dann dafür zuständig sein wird, die erforderlichen Ressourcen auszuhandeln. Die Schaffung einer ­eigenen Digitalisierungsssenatsverwaltung hätte hier sicher ein noch deutlicheres Zeichen zugunsten der IKT-Entwicklung in Berlin und ein echtes Gegengewicht zu den anderen Senatsverwaltungen setzen können. Zudem hätte man dort noch weitere Digitalisierungsaufgaben außerhalb des engeren eGovernment ansiedeln können.

Zwar soll der IKT-Staatssekretär bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, die Regelungen zum Einsatz von IKT enthalten, frühzeitig beteiligt werden. Die ­eigentlichen Probleme für die Digitalisierung stellen sich aber oft dann heraus, wenn Gesetze oder andere Regelungen die IT gar nicht ausdrücklich als unterstützendes Medium benennen, auch wenn moderne Verfahrensgestaltungen die IT heutzutage nutzen müssten. Dem IKT-Staatssekretär stellt das EGovG Bln einen Lenkungsrat zur Seite, in dem auch die Staatskanzlei, die anderen Senatsverwaltungen, Bezirksamtsmitglieder sowie mit beratender Stimme auch der zukünftige Hauptpersonalrat mitwirken.

Zwar mag einiges dafürsprechen, Personalvertretungen frühzeitig in Digitalisierungsfragen einzubeziehen. Personalvertretungen neigen jedoch nicht dazu, auf schnellere Digitalisierungsschritte zu drängen. Deshalb ist der Versuchung zu widerstehen, das Votum der Personalvertretung als Alibi für Verzögerungen bei der Digitalisierungsaufgabe zu missbrauchen.

In Sachsen hat sich die Beteiligung des Landesdatenschutzbeauftragen am sächsischen IT-Kooperationsrat bewährt, um schon frühzeitig eventuelle Konflikte mit den Datenschutzgrundsätzen zu lösen. Leider verleiht das EGovG Bln dem Datenschutzbeauftragten keine entsprechende Stellung im Lenkungsrat. Schließlich wird das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) gesetzlich verankert, dessen Leistungen künftig von den Berliner Behörden und Einrichtungen im Sinne eines Anschluss- und Benutzungszwangs abzunehmen sind. Das ITDZ ist verpflichtet, seine Leistungen zu marktüblichen Preisen anzubieten, wobei die Marktüblichkeit aufgrund eines externen Benchmarkings jährlich zu ermitteln ist.

Hier ist das Bemühen des Gesetzgebers, die Marktmechanismen auch für das ITDZ zu nutzen, durchaus erkennbar. Die Rechtsform des ITDZ als Anstalt des öffentlichen Rechts schöpft aber die Chancen, mehr Markt in den Dienst der digitalen Transformation zu stellen, nicht aus.

Eine GmbH-Lösung mit der Option, IT-Dienstleistungen noch stärker für den Markt zu öffnen oder für ein Outsourcing vorzusehen, hätte hier noch mehr den Prinzipien einer digitalen Gewaltenteilung entsprochen.

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