Aufbruchstimmung in Berlin

Keine Ausnahme von der Regel mehr

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Fortschritte bei Sicherheit und Datenschutz?

Das EGovG Bln schafft auch endlich Fortschritte in der Vermittlung von IT-Sicherheit und Datenschutz. So wird jede Behörde verpflichtet, einen eMail-Zugang mit einer gängigen Ende-zu Ende-Verschlüsslung zu eröffnen. Die Festlegung der Modalitäten der Verschlüsselung geht über andere eGovernment-Gesetze hinaus; eine prinzipielle Verpflichtung der Behörden, die Verschlüsselung auch zu praktizieren, fehlt allerdings.

So besteht die Gefahr, dass sich die Verwaltung weiterhin aus der Verantwortung zur Verschlüsselung herausnimmt. Der PGP-Verschlüsselungsstandard ist im Gegensatz zu einem Vorentwurf im EGovG Bln nur noch beispielhaft erwähnt. Das ist zu begrüßen, denn die verbindliche Festlegung technischer Standards im Gesetzestext würde eine zeitlich angemessene Anpassung an die dynamischen technischen Fortschritte behindern. Leicht anpassbare Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften sind zur Steuerung der Digitalisierung eher geeignet als gesetzliche Festlegungen.

Die neuen Spezialregelungen zur Gewährleistung der IKT–Sicherheit in Berlin (§ 23) mit Bezugnahme auf die Standards des BSI, der Schaffung von CERTS, waren nicht nur inhaltlich überfällig; die diesbezüglichen Vorgaben des IT-Planungsrats bedurften dringend einer formellen Verfestigung im Berliner Recht, denn dazu verpflichtet der IT-Staatsvertrag.

Wichtig ist auch die explizite Vorgabe des EGovG Bln, weiterhin nicht-elektronische Kommunikation anzubieten. Auch wenn alles daran zu setzen ist, die digitale Transformation der Berliner Verwaltung voranzutreiben, so sind doch weiterhin auch diejenigen Bürger zu berücksichtigen, die noch nicht ausreichend auf die elektronische Welt vorbereitet sind. Es darf kein „Digital Divide“ geben!

Allerdings befreit das die Verwaltung nicht davon, Möglichkeiten zur Serviceverbesserung für Bürger zu suchen, die mit der Anwendung der IT Schwierigkeiten haben, und zugleich die Effizienzvorteile der digitalen Verwaltung zu sichern. Hier bietet sich ein Bürgerterminal für einen Einsatz auch in Berlin an.

Von zentraler Bedeutung im Berliner Gesetz sind die Regelungen, die eine Einführung der eAkte in der Berliner Verwaltung zum 1. Januar 2023 anordnen. Leider versäumt das Gesetz die Klarstellung, dass auch die elektronische Vorgangsbearbeitung damit durchgehend angesprochen ist. Die eAkte bildet gewissermaßen das Herzstück einer digitalen Transformation der Berliner Verwaltung.

Ohne elektronische Aktenführung und elektronische Vorgangsbearbeitung lassen sich viele Ziele heutiger Verwaltungsmodernisierung nicht erfüllen: eine effiziente Weiterverarbeitung elektronischer Bürgerpost innerhalb der Verwaltung etwa, ein elektronischer Auskunftsanspruch des Bürgers, der elektronische Rückkanal von der Verwaltung zum Bürger, der elektronische mobile Zugriff des Verwaltungsmitarbeiters von unterwegs oder zu Hause auf die Akte, ein elektronisches Wissensmanagement zur Sicherung des Know-hows ausscheidender Mitarbeiter.

Wie will man ferner innerhalb der Verwaltung angesichts eher komplexer werdender Verwaltungsverfahren die berechtigten Erwartungen auf ein schnelles Verfahren erfüllen, wenn man weiterhin Teile des Verfahrens auf Papier nutzt, Akten dann nicht findet, weil man keine Zeit für eine geordnete Ablage hat, und „Aktensucher“ einstellen muss.

Zustände wie im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales („Lageso“) im letzten Jahr zum Höhepunkt des Flüchtlingsstroms dürfen sich nicht wiederholen. Ferner müssen die an ineffizienter Arbeitsweise leidenden Bürgerämter endlich mit digitalisierten Akten wieder in der Lage sein, in angemessener Frist Bürgeranliegen bearbeiten zu können.

Nun kommt es darauf an, für die Umsetzung der eAkte in den nächsten Jahren auch verbindlich hinreichende personelle und sachliche Ressourcen einzuplanen. „Kleckern statt Klotzen“ muss hier die Devise sein, soll das eGovernment-Gesetz nicht zum nutzlosen Versprechen verkümmern.

Dann wird es auch möglich sein, in angemessener Weise die weiteren im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft im Umgang mit der Verwaltung zu realisieren: die Beifügung elektronischer Nachweise anstelle von Papierbelegen (§ 6), die Akteneinsicht in mehreren Varianten (§ 9), elektronische Informationen zum Verfahrensstand über ein zentrales Serviceportal (§ 10 Abs. 2) bis hin zu einer kompletten elektronischer Abwicklung interner Verwaltungsabläufe (§ 10 Abs. 1).

Angesichts der Bedeutung der ­eAkte für die genannten Folgefragen und aufgrund der Dringlichkeit der gegenwärtigen Probleme in Berlin erscheint die nun gesetzlich vorgesehene Einführungsfrist in sechseinhalb Jahren (1. 1. 2023) leider recht lang und insbesondere im Vergleich mit dem Bund (1. 1. 2020) oder gar Sachsen (1. 8. 2018) nicht ambitioniert. Allerdings weist Berlin einen erheblichen Rückstand – auch in der Hardwareausstattung - auf.

Zeit wird auch dafür benötigt, die dem Bundes- EGovG nachgebildete Optimierungsklausel (§ 10 Abs. 2) zu realisieren, wonach Verwaltungsabläufe, die erstmals zu wesentlichen Teilen elektronisch unterstützt werden, vor Einführung der informationstechnischen Systeme unter Nutzung gängiger Methoden zu „dokumentieren, analysieren und optimieren“. Das ist gerade für Berlin besonders bedeutsam. Viele Berliner Verfahrensvorschriften sind nicht „IT-ready“.

Die Open-Data-Vorschriften des Berliner EGovG (§ 13) bleiben ebenfalls hinter den heutigen Möglichkeiten zurück. Berlin hätte sich hier die Regelungen in Hamburg, Bremen oder Rheinland-Pfalz zum Vorbild nehmen sollen, die klare Verpflichtungen zur Schaffung von Transparenzregistern vorsehen.

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