Die GroKo steht

Kein Digitalisierungs­ministerium, aber eGovernment-Agentur

| Autor: Manfred Klein

Die GroKo hat sich einen umfangreichen Aufgabenkatakog für eGovernment gegeben
Die GroKo hat sich einen umfangreichen Aufgabenkatakog für eGovernment gegeben (Bild: © kentauros – stock.adobe.com)

Vorbehaltlich einer Zustimmung der SPD-Basis ist die Große Koalition in trockenen Tüchern. Die Hoffnungen auf eine stärkere Gewichtung von eGovernment und Digitalisierung in der Politik scheinen sich jedoch nicht zu erfüllen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es weder ein Digitalisierungsministerium noch einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt geben.

Im Netz tröstet man sich darüber hinweg, indem man feixt, dass man statt eines Digitalisierungsministeriums doch wenigstens ein Heimatministerium bekommen habe. Als Nachfolger von Alexander Dobrindt soll Andreas Scheuer von der CSU das Ressort Verkehr und Digitales übernehmen. Allerdings ist Scheuer bisher nicht als eGovernment- oder Digitalisierungsspezialist aufgefallen. Eher ist Scheuer, der seit Dezember 2013 Generalsekretär der CSU ist und unter Dobrindt Staatssekretär im Verkehrsministerium war, durch umstrittene Äußerungen zur Migrationspolitik aufgefallen.

Laut verschiedener Medienberichten, unter anderem Bild- und Süddeutsche Zeitung, sind derzeit diese Ministerposten gesetzt:

  • Außenminister: Martin Schulz (SPD) – er verzichtet dafür offenbar auf den Parteivorsitz. Neue SPD-Chefin soll Andrea Nahles werden
  • Innen- und Heimatminister: Horst Seehofer (CSU)
  • Finanzminister/Vizekanzler: Olaf Scholz (SPD)
  • Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)
  • Wirtschaft: Peter Altmaier (CDU)
  • Familie: Katarina Barley (SPD)
  • Gesundheit: Annette Widmann-Mauz (CDU)
  • Bildung: Hermann Gröhe (CDU)
  • Kanzleramt: Helge Braun (CDU)
  • Landwirtschaft und Ernährung: Julia Klöckner (CDU)

Über diese Posten wird noch verhandelt:

  • Arbeit und Soziales: Eva Högl (SPD) oder Heiko Maas (SPD)
  • Justiz: Heiko Maas (SPD) oder Eva Högl (SPD)
  • Verkehr/Digitales: Andreas Scheuer (CSU)
  • Umwelt: Barbara Hendricks (SPD)
  • Entwicklung: Dorothee Bär (CSU)

Trotz einer weiterhin fehlenden zentralen Steuerung hat sich die GroKo in den Bereichen Digitalisierung und eGovernment jedoch viel vorgenommen. So soll in dieser Legislaturperiode der flächendeckende Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes endlich gelingen. Die Koalitionäre gehen dabei laut vorläufigem Koalitionsvertrag von einem Finanzbedarf in dieser Legislaturperiode von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus. Der Betrag soll aus den Erlösen der UMTS- und 5G-Lizenzen in einen „Gigabitinvestitionsfond“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, bereitgestellt werden.

Weiterhin strebt die GroKo die vollständige Digitalsierung der Verwaltung an. Im vorläufigen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen. Dazu vernetzen wir geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale in einem Portalverbund. In dem damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern. Für die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) wollen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
Beim Innenministerium liegt es ja schon seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes (Siehe CIO beim...  lesen
posted am 21.02.2018 um 07:49 von Unregistriert

Schaffe man sich erst einmal ein ordentliches Internet Gesetz an und keine Sammlung die man sich...  lesen
posted am 14.02.2018 um 14:01 von Unregistriert

Damit ist das Thema eigentlich schon abgehakt und bleibt wie schon 2013 im leeren Raum. Schade,...  lesen
posted am 09.02.2018 um 17:17 von Unregistriert

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser land und seine Menschen (Koalitionsvertrag,...  lesen
posted am 08.02.2018 um 13:35 von Unregistriert

Von unseren Politikern erwarte ich zu diesem Thema eh nichts, schon gar keine Kompetenz. Der...  lesen
posted am 08.02.2018 um 11:45 von Unregistriert


Mitdiskutieren
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 45129508 / Projekte & Initiativen)