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Digitalfunk für Sicherheitsbehörden

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Gründe für die Streckung des Rollout

Das BDBOS erklärte dazu: „Der Wirkbetrieb wird in den ersten Abschnitten noch 2009 beginnen. Erste Vergabeverfahren für Endgeräte sind erfolgreich abgeschlossen (Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt), weitere werden derzeit durchgeführt oder sind für 2009 geplant. Außerdem wird das Vergabeverfahren Betrieb Digitalfunk BOS 2009 abgeschlossen. Das Digitalfunknetz wird kontinuierlich netzabschnittsweise aufgebaut und in Betrieb genommen. Wegen der Qualitätsstandards und der teilweise erhöhten Basisstationsanzahl wird davon ausgegangen, dass auch 2012 noch Basisstationen hinzukommen; auch Gebiete außerhalb der Siedlungsflächen werden in diesem Rahmen vollständig abgedeckt.“

Auf die Frage, wie das BDBOS die vom Bundesrechnungshof kritisierte Kostenexplosion bewerte, erklärte die Behörde: „Die Aussage des Bundesrechnungshofes bezieht sich auf die Gesamtkosten des Bundes. Davon zu unterscheiden sind die Kosten der BDBOS; diese werden von Bund und Ländern getragen. Für jede Gebietskörperschaft kommen zum Beispiel die Kosten für die Endgeräte und die Anbindung von Leitstellen hinzu. Die BDBOS kann lediglich zu ihren Kosten Stellung nehmen. Es stand von vornherein fest, dass die ursprüngliche Kostenschätzung aufgrund der Erfahrungen und der Funkfeinplanung konkretisiert werden muss und dass bestimmte Elemente in dieser Schätzung noch nicht berücksichtigt waren.“

Und auch bezüglich der weiteren Projektverzögerung gibt sich die Behörde optimistisch: „Die Phase des Aufbaus erstreckt sich von 2009 bis 2012: Fertige Abschnitte gehen in den Betrieb. Aufgrund des abschnittsweisen Aufbaus des Netzes kann der Digitalfunk bei den Sicherheitsbehörden schrittweise eingeführt werden. So funken die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Berlin, Bremen und Hamburg bereits digital. In weiteren Regionen wird der Digitalfunk in diesem Jahr zur Verfügung stehen.“

Zur Begründung für die erneute Verzögerung meinte man beim BDBOS: „Gründe für die Streckung des Rollout liegen in den von Bund und Ländern erarbeiteten hohen Qualitätsstandards (Dienstgüten und Verfügbarkeit) und einer durch die Funkfeinplanung ermittelten teilweise erhöhten Basisstationsanzahl.“

Und auch für die Umsetzung der weiteren in diesem Jahr geplanten Projektschritte ist man zuversichtlich: „Die BDBOS wird den Aufbau der Kernnetz- und Basisstationsstandorte gemäß Roll-out-Plan fortsetzen. Der Wirkbetrieb kann in den ersten Netzabschnitten noch 2009 beginnen. Erste Vergabeverfahren für die Endgeräte sind – wie bereits erwähnt – erfolgreich abgeschlossen, weitere werden derzeit durchgeführt oder sind für 2009 geplant. Außerdem wird das Vergabeverfahren Betrieb Digitalfunk BOS voraussichtlich 2009 abgeschlossen.“

Fazit

So ganz mag man sich der positiven Einschätzung der Behörde nicht anschließen. Dies liegt nicht zuletzt am unterschiedlichen Projektstand in den verschiedenen Bundesländern. So will etwa Brandenburg mit dem Aufbau des Funknetzes erst 2011 beginnen und Hessen hat beschlossen, das Vergabeverfahren zur Beschaffung der Endgeräte bis 2010 zu unterbrechen, um zu gewährleisten, dass in jedem Fall die neueste Gerätegeneration angeschafft werden könnte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert zudem eine mangelnde Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesländern und warnt vor weiteren Verzögerungen (Seite 6).

Für Irritation sorgt auch, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit Speed-up eine weitere Kommunikationsplattform für Katastrophenschutzkräfte entwickeln lässt.

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