NRW verabschiedet neues eGovernment-Gesetz

Kabinett erweitert Geltungsbereich des Gesetzes

| Autor: Manfred Klein

NRW zieht Digitalisierungsprojekte vor
NRW zieht Digitalisierungsprojekte vor (© Christin Müller – stock.adobe.com)

Mit der Verabschiedung des Gesetzes dehnt die Landesregierung nicht nur den Geltungs­bereich des eGovernment-Gesetzes auf Schulen und Hochschulen sowie nahezu alle Landesbehörden aus. Das Gesetz soll auch den Weg für Open Data frei machen und so Bürgern sowie Unternehmen vielfältige Verwaltungsdaten zugänglich machen. Zudem will die Landesregierung ihre Digitalisierungsprojekte bereits im Jahr 2025 und nicht erst 2031 abschließen.

Dazu erklärte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Landesverwaltung, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen schnellen und bequemen Service vom Sofa aus anbieten können. Wir ziehen die komplette Digitalisierung von 2031 auf 2025 vor und beziehen Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden ein.“

Digitalisierungsminister Andreas Pinkwart investiert 600 zusätzliche Millionen in eGovernment und Digitalisierung. Die Investition soll durch Einsparungspotenziale kompensiert werden
Digitalisierungsminister Andreas Pinkwart investiert 600 zusätzliche Millionen in eGovernment und Digitalisierung. Die Investition soll durch Einsparungspotenziale kompensiert werden (© MWIDE NRW/F. Wiedemeier)

Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 3. März stellt das Land dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit und hat den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Diesen Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber, so die Landesregierung.

Andreas Pinkwart erklärte dazu: „So machen wir die Verwaltung einfacher, schneller, einheitlicher, transparenter – und kundenfreundlicher. Zugleich bieten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne digitale Arbeitsplätze, die Freiräume durch die mobile Arbeit schaffen. Diese Modernisierung lohnt sich auch für das Land: Wir investieren zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro. Diesen Investitionen stehen erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen durch die Digitalisierung gegenüber, sodass diese unter dem Strich bereits im Jahr 2025 die Mehrausgaben wettmachen werden.“

Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten eine Verbändeanhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Viele hilfreiche Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände mündeten nun in den überarbeiteten Gesetzentwurf.

Die Landesregierung unterstreiche mit der Kabinettentscheidung zudem das in ihrer Digitalstrategie formulierte Ziel, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Mit dem Entwurf und den darin enthaltenen Regelungen zum Serviceportal.NRW als Plattform für digitale Verwaltungsleistungen werde auch die Grundlage für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) des Bundes geschaffen, das Bürgern und Unternehmen die praktische Nutzung zahlreicher digitaler Dienstleistungen ermöglicht.

Im Bereich des digitalen Gewerbeamts sei Nordrhein-Westfalen bereits Vorreiter: Schon heute können Gründerinnen und Gründer unterstützt durch BOT-Technologie – einem Dialogsystem für die digitale Antragsassistenz – elektronisch und ohne Medienbruch ihr Gewerbe anzeigen, ihr Gewerbe um- und abmelden und die dafür fälligen Verwaltungsgebühren elektronisch zahlen.

Ab dem Sommer dieses Jahres sollen nun weitere Verwaltungsleistungen wie die Eintragung in die Handwerksrolle und das Erlaubnisverfahren für Immobilienmakler und Bauträger elektronisch und medienbruchfrei angeboten werden. Damit werde das Gewerbe-Service-Portal.NRW zum Wirtschafts-Service-Portal.NRW weiterentwickelt.

Die Grundlage dafür hat die Landesregierung mit einem Wirtschafts-Portal-Gesetz gelegt, das einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Digitalisierung sämtlicher wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen schafft. Ein solches Portalgesetz ist laut Landesregierung deutschlandweit einzigartig.

Eine Übersicht von eGovernment-Anwendungen, die derzeit im Land ausgebaut oder erprobt werden, liefert die folgende Zusammenstellung der Landesregierung:

  • Digitales Bürgerbüro: Die Modellkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal bauen servicefreundliche digitale Bürgerbüros auf und stellen ihre Lösungen den anderen Städten und Gemeinden kostenlos zur Verfügung. Services: Anmeldung zum Offenen Ganztag, zu Schule und Kita, sowie Abfallentsorgung, Erhebung der Hundesteuer, etc.
  • Identitätsnachweise: Gelsenkirchen vereinfacht die Nutzung digitaler Dienste weiter. Über ihr Servicekonto.NRW können Bürger sich über eine App mit der elektronischen ID des Personalausweises authentisieren. Das Verfahren wird nun durch Identitätsnachweise über Fingerabdruck/ Kameraerkennung ergänzt.
  • Schulen/Hochschulen: Die Digitalisierung ermöglicht die elektronische Zeugniserstellung. NRW will diese Zeugnisse mithilfe der Blockchain-Technologie fälschungssicherer zu machen.
  • Bafög: Nordrhein-Westfalen sammelt bereits erste Erfahrungen mit dem elektronischen Antragsverfahren. Dieses wird nun basierend auf den im Rahmen des Onlinezugangs-Gesetzes entwickelten Musterprozessen nutzerfreundlicher neugestaltet.
  • Wohngeld: In länderübergreifenden Digitalisierungslaboren entwickeln Rechts-, IT- und Organisationsexperten Blaupausen zur Digitalisierung von Verwaltungsdiensten. Beispiel ist die im zweiten Halbjahr geplante Pilotierung von digitalen Wohngeld-Anträgen.
  • Gründungen: Wer sein Gewerbe online an-, um- und abmelden und dafür elektronisch zahlen möchte, kann das Gewerbe-Service-Portal.NRW nutzen. Ab Sommer 2020 wird das Angebot zum Wirtschafts-Service-Portal.NRW erweitert. Weitere Services: Eintragung Handwerksrolle, Erlaubnisverfahren für Immobilienmakler und Bauträger, Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, Betriebsnummern-Antrag bei Bundesagentur für Arbeit.
  • Services anderer Bundesländer: Ab 2021 können Bürgerinnen und Bürger mit dem Servicekonto.NRW alle digitalen Services von Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden nutzen. Beispiel: Der Angelurlauber aus NRW kann über das Servicekonto.NRW in Bayern einen Fischereierlaubnisschein beantragen.
  • Europaweite Nutzung: Ende 2020 werden alle Online-Portale von Bund, Ländern und Kommunen zum Portalverbund gebündelt, der an das europäische Online-Gateway angeschlossen wird. So können ausländische Unternehmen und Fachkräfte digitale Angebote der Verwaltungen aus europäischen Ländern nutzen.
  • Digitalministerium: Hier ist die elektronische Verwaltungsarbeit bereits Realität: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Laptops und Mobiltelefone und können an einem Ort ihrer Wahl mobil arbeiten. Im Übergangsjahr 2019 sank der Papier- und Tonerverbrauch bereits um rund ein Drittel.
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