Kabinett einigt sich auf Eckpunkte zum Breitbandausbau

Bereits im März hat der bayerische Wirtschafts­minister Martin Zeil vorgeschlagen, den Breitbandausbau im Freistaat mit 100 Millionen Euro zu fördern. Nun hat das Kabinett den Vorschlag gebilligt. Bis zu 500.000 Euro können bayerische Gemeinden nun als Zuschuss vom Freistaat erhalten. Doch wie kommen die Kommunen an das Geld?

Der Beschluss, den das Kabinett auf der Grundlage des Vorschlags einer aus Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Vertretern der Koalitionsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe billigte, sieht nach den Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil folgendes vor: „Mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe Breitband ist nun klar, dass wir den interessierten Gemeinden in ganz Bayern eine Förderung von modellhaften Hochgeschwindigkeitsversorgungen mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s anbieten werden. Sobald die EU-Kommission grünes Licht gibt, können Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für den Ausbau ihrer Breitbandinfrastruktur beantragen.“

Die Staatsregierung unterstreiche mit dieser Entscheidung ihren Anspruch, den Wirtschaftsstandort Bayern an der Spitze des Fortschritts zu halten und mit den besten und schnellsten Internetverbindungen auszustatten.

„Mit einem Förderkonzept für hohe Übertragungsgeschwindigkeiten legen wir den Grundstein für künftiges Wirtschaftswachstum und sichern Bayerns Vorsprung auf dem Weg ins digitale Zeitalter, das durch hohe und ultrahohe Bandbreiten geprägt sein wird. Mit dieser Hochgeschwindigkeitsförderung starten wir eines der herausragenden Infrastrukturprojekte im Freistaat Bayern.“

Seehofer und Zeil machten deutlich, dass vor allem auch der ländliche Raum von der Förderung profitieren solle.

„Im ländlichen Raum wollen wir Arbeitsplätze zu den Leuten bringen. Das Internet spielt dabei eine zentrale Rolle. Durch eine Differenzierung der Fördersätze nach der Finanzkraft der Kommunen werden gerade auch die Gemeinden von der Förderung profitieren können, die sich eine Breitbanderschließung sonst nicht leisten könnten. Um den Prozess auch von der Finanzierungsseite her zu beschleunigen, wollen wir den Breitbandausbau über das Förderprogramm hinaus durch zinsgünstige Darlehen der LfA Förderbank Bayern flankieren.“

Beide Politiker sind sich einig, dass die Breitbandstrategie auch in den kommenden Jahren kraftvoll mit Haushaltsmitteln ausgestattet werden muss: „Die Regierungsfraktionen haben im Nachtragshaushalt 2012 für das laufende Jahr 100 Millionen Euro für die neue Förderung vorgesehen. Wir sind uns einig, dass auch im Doppelhaushalt 2013/2014 und in den Folgejahren eine kraftvolle Ausstattung notwendig ist. Kein Land in Deutschland investiert mehr Fördergeld in den Breitbandausbau als Bayern.“