Mecklenburg-Vorpommern

Kabinett billigt erweiterte Befugnisse für Polizei

| Autor / Redakteur: dpa/mv / Ira Zahorsky

Als „Staatstrojaner“ werden die umstrittenen Ermittlungsmethoden der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. Diese darf künftig heimlich auf die Inhalte der Computer und Smartphones von Verdächtigen zugreifen.
Als „Staatstrojaner“ werden die umstrittenen Ermittlungsmethoden der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. Diese darf künftig heimlich auf die Inhalte der Computer und Smartphones von Verdächtigen zugreifen. (© fotomek - stock.adobe.com)

Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz hat eine weitere Hürde genommen. Das Kabinett hat zusätzlichen Befugnissen für Ermittler zugestimmt. Jetzt ist der Landtag am Zug.

Die Landesregierung hat neue Befugnisse für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gebilligt. So sollen die Ermittler künftig heimlich auf die Inhalte der Computer und Smartphones von Verdächtigen zugreifen dürfen. Neben dieser Online-Durchsuchung soll den Beamten auch erlaubt werden, verschlüsselte Inhalte auszulesen, indem auf dem Gerät eines Verdächtigen eine spezielle Software installiert wird. Bei beiden Maßnahmen muss allerdings ein Richter zustimmen. Beide Ermittlungsmethoden sind umstritten. Kritiker sprechen vom „Staatstrojaner“.

Der Entwurf des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes soll nun dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden, wie das Innenministerium am Mittwoch in Schwerin mitteilte. Vor der Kabinettsbefassung waren Verbände angehört worden. Dabei hatten sich der Städte- und Gemeindetag und die Gewerkschaft der Polizei mehr Kompetenzen für Mitarbeiter kommunaler Ordnungsämter gewünscht. Sie dürfen künftig Menschen bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, wenn es anders nicht gelingt, ihre Identität festzustellen. Laut dem Gesetzentwurf sollen künftig außerdem Zollbeamte eingreifen dürfen, um Gefahren abzuwenden.

Der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird dem Entwurf zufolge ergänzt. Hinzugekommen sind demnach Terrorismusfinanzierung, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland sowie Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften, das Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche.

Die umstrittene automatisierte Gesichtserkennung soll in Mecklenburg-Vorpommern nicht kommen – sie bleibt im Gesetzentwurf außen vor. Auch ein längerer polizeilicher Gewahrsam ist nicht vorgesehen. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns soll auch keine neue Gefahrenkategorie, wie die „drohenden Gefahr“, erhalten.

Klarere Regeln sind für den „finalen Rettungsschuss“ vorgesehen, um die Polizisten rechtlich abzusichern. Entsprechende Regelungen gibt es laut Ministerium bereits in vielen anderen Bundesländern.

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