10 Mbit/s Download Kabinett beschließt Recht auf „schnelles“ Internet

Von dpa

Es hat länger gedauert als gedacht, nun hat das Kabinett das Recht auf schnelles Internet allerdings doch noch beschlossen. Ob die Verordnung wie geplant am 1. Juni in Kraft tritt, steht jedoch in den Sternen: Sowohl der Bundesrat als auch der Digitalausschuss des Bundestags müssen dieser noch zustimmen.

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Mit dem Recht auf „schnelles Internet“ wird die Mindest-Download-Geschwindigkeit auf 10 Mbit/s und die Mindest-Uploud-Geschwindigkeit auf 1,7 Mbit/s festgelegt
Mit dem Recht auf „schnelles Internet“ wird die Mindest-Download-Geschwindigkeit auf 10 Mbit/s und die Mindest-Uploud-Geschwindigkeit auf 1,7 Mbit/s festgelegt
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Mit etwas Verzögerung hat das Bundeskabinett ein sogenanntes Recht auf schnelles Internet beschlossen. Dem Regelwerk zufolge muss künftig überall in Deutschland Festnetz-Internet im Download von mindestens 10 Megabit pro Sekunde haben und im Upload 1,7 Megabit pro Sekunde. Beide Werte sind niedrig, in den allermeisten Haushalten sind deutlich bessere Internetverbindungen möglich. Für Menschen auf dem Land oder am Stadtrand könnte die Untergrenze dennoch hilfreich sein – sie haben erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet. Unter Umständen könnte die Bundesnetzagentur die Verlegung besserer Leitungen veranlassen.

Es gibt auch eine Vorgabe für die Latenz, also die Reaktionszeit. Diese darf nicht größer sein als 150 Millisekunden. Damit kommt für die Versorgung entlegener Häuser preisgünstiges Internet über weit entfernte Satelliten eigentlich nicht in Frage, weil dessen Latenz höher ist. Nur Internet über erdnahe Satelliten kommt in Betracht, dies ist aber teuer. Die Verordnung lässt nun Ausnahmen zu, bei denen auf Satellitentechnologien mit höherer Latenz zurückgegriffen werden kann.

Digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, die Mindestvorgaben stellten „die digitale Teilhabe all jener sicher, die bislang von der Versorgung abgeschnitten sind“. Positiv für die Verbraucher ist zudem, dass die Mindestwerte Jahr für Jahr neu festgelegt werden sollen. Hierbei wird die allgemeine Internetnutzung in Deutschland berücksichtigt – da der Netzausbau insgesamt deutlich vorangeht und die Menschen immer bessere Verträge haben, wird auch diese Untergrenze kontinuierlich steigen.

Ursprünglich sollte die nun vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung am 1. Juni in Kraft treten. Allerdings fehlt noch grünes Licht vom Bundesrat und vom Digitalausschuss des Bundestags. Dort gibt es Gesprächsbedarf. Das Bundesdigitalministerium räumte am Mittwoch ein, dass der geplante Termin aller Voraussicht nach nicht haltbar ist.

Der digitalpolitische Sprecher der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Reinhard Brandl, nannte die von der Regierung beschlossene Verordnung „ambitionslos“. Das mittlerweile übliche Nutzungsverhalten der Bürger werde ignoriert. „Wir haben erhebliche Zweifel, ob eine 10-Megabit-Downloadrate und eine 1,7-Megabit-Uploadrate pro Anschluss für eine Familie mit Kindern als Grundversorgung ausreichen.“

Auch der bayrische Finanzminister Albert Füracker kritisiert die Beschlüsse. Der CSU-Politiker spottete am Mittwoch darüber, dass im Beschluss des Bundeskabinetts eine nach aktuellen Maßstäben langsame Verbindungsgeschwindigkeit von 10 Mbit pro Sekunde als schnell gilt. „Das Bundeskabinett hängt mit seinem Beschluss der Zeit weit hinterher“, sagte Füracker. „Mutig geht anders.“

Der Oberpfälzer Politiker verwies darauf, dass die EU schon vor Jahren 30 Mbit/s als „schnelles Internet“ definierte. „Mit ihrem Beschluss steht die Bundesregierung weder für Aufbruch noch für zukunftsgewandte Digitalisierung“, kritisierte Füracker.

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