Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

| Autor: Manfred Klein

(Bild: © Boris Zerwann – fotolia.com)

Die Bundesregierung hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt werden. Beim Bitkom begrüßt man den Entwurf, versucht aber das „Recht auf Vergessen“ zu beschneiden.

Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt künftig die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung um die Bereiche, in denen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben.

„Mit der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die DatenschutzGrundverordnung machen wir einen großen Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt. Frühzeitig und als erstes Land in Europa schaffen wir damit Rechtsklarheit. Das gibt allen Beteiligten genug Zeit, sich auf die neue Rechtslage vorzubereiten“, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Durch die gleichzeitige Umsetzung wesentlicher Teile der Datenschutzrichtlinie im Bereich Polizei und Justiz habe man zudem ein stimmiges Regelungskonzept innerhalb des EU-Rechtsrahmens geschaffen. Im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Wirtschaft seien dabei die Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung ausgenutzt und zugleich Rechtssicherheit und einen angemessenen Ausgleich der Interessen geschaffen worden, so De Maizière weiter.

Darüber hinaus sehe der Gesetzentwurf Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Artikel-10-Gesetzes vor, die aus der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes resultieren.

Das Gesetz soll jetzt konkretisiert und ergänzt werden und wird dazu im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Der Digitalverband Bitkom weist anlässlich dieser anstehenden Kabinettsberatung darauf hin, dass die Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung nicht dazu genutzt werden sollten, die Regelungen aufzublähen und damit die angestrebte und mögliche europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung zu konterkarieren.

„Eine mühsam errungene europaweite Regelung, die durch nationale Alleingänge wieder zum Flickenteppich wird, wäre ein Rückschlag in der Datenschutzgesetzgebung“, sagt Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel. Der Bitkom begrüßt zwar, dass beim vorliegenden Gesetzentwurf bereits auf Bedenken eingegangen wurde und teilweise parallele Vorschriften in Datenschutz-Grundverordnung und deutscher Gesetzgebung weggefallen sind.

An einigen Stellen gäbe es jedoch noch Überschneidungen oder stark national geprägte Ergänzungen. Dazu Dehmel: „Für europaweit tätige Unternehmen sind einheitliche Regelungen notwendig, zudem sorgen sie für internationale Wettbewerbsgleichheit.“

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Termine der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Nur ganz wenige Ausnahmen im Anpassungs- und Umsetzungsgesetz sieht der Bitkom als notwendig an, um die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung zu konkretisieren und für die Unternehmen handhabbar zu machen. Dies betrifft zum Beispiel eine Einschränkung des Rechts auf Löschung, wie sie die Datenschutz-Grundverordnung nicht explizit vorsieht.

Insbesondere in komplexen Datenbanken könne das Löschen einzelner Datensätze oder sogar nur von Teilen dieser Datensätze dazu führen, dass die Struktur der Datenbank gefährdet oder sie insgesamt unbrauchbar wird – also auch Daten, die von der Löschung eigentlich nicht betroffen sind.

„An dieser Stelle ist eine nationale Regelung, die dem bisherigen strengen Bundesdatenschutzgesetz entspricht, sinnvoll, notwendig und im Interesse von Unternehmen und Verbrauchern“, so Dehmel.

Bislang fehlt nach Ansicht des Bitkom eine Diskussion über ein sinnvolles Mindestalter, ab dem man in die Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft einwilligen kann, also etwa Social-Media-Dienste verwenden oder sich auf Plattformen anmelden. Diese Altersgrenze sei mit 16 Jahren deutlich zu hoch angesetzt und könne von den nationalen Gesetzgebern auf 13 Jahre gesenkt werden.

In Deutschland gibt es bisher überhaupt kein solches Mindestalter. „Der Zugang zu digitalen Informations- und Bildungsangeboten gehört zu den grundlegenden Rechten von jungen Menschen. Dieser Zugang darf nicht mit Verweis auf den Datenschutz unnötig behindert werden“, so Dehmel. „Gleichzeitig brauchen wir hier europaweit Einigkeit, damit Anbieter solcher Dienste nicht für jedes Land Anpassungen vornehmen müssen.“

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