Digitalisierungsministerium oder Staatsminister

Jetzt geht's ums Prinzip!

| Redakteur: Manfred Klein

Sowohl ein Staatsminister für Digitalisierung wie auch Digitalisierungsminister würden vor der Aufgabe stehen, bundesweit zu wirken. Als Beispiel wird in diesem Zusammenhang gerne das Umweltministerium genannt, das bei seiner Gründung vor ähnlichen Problemen stand. Wie könnte eine solche „Fernwirkung“ in die Länder und Kommunen hinein staatsrechtlich aussehen?

Schuppan: Die Analogie zum Umweltressort ist nur begrenzt hilfreich, weil es ein ganz anderes Politikfeld ist, wenngleich es in der Steuerung durchaus Parallelen gibt, weil beides Querschnittscharakter hat. Die Wirkkraft von Digitalisierung ist eine ganz andere. Um aus Steuerungssicht zu sprechen: Inwieweit ein Digitalisierungsministerium im Bund eine entsprechende Folgereaktion in den Ländern auslöst, lässt sich schwer abschätzen. Länder und Kommunen verfügen über hohe Autonomie, sodass man diesen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres bundesseitig etwas vorschreiben darf.

Aber auch Kommunen stehen massiv unter Druck, sich zu verändern, und deren Allzuständigkeit sollten sie auch dahingehend interpretieren, die „digitale Raumplanung“ in ihrem Territorium aktiv voranzutreiben, nicht nur in der Smart City, sondern auch in der „smarten“ ländlichen Region. Das könnte ich jetzt lang ausführen; in jedem Fall stehen Länder und Kommunen unter Druck, sich in Sachen Digitalisierung zu bewegen, zumal die Vollzugsmusik sich dort abspielt!

Von daher: Natürlich wäre es für eine Digitalministerkonferenz hilfreich, wenn sich die Strukturen ebenenübergreifend annäherten. Allerdings beobachten wir im Moment sehr heterogene Steuerungsstrukturen: Eine ähnliche Aufteilung wie im Bund, wo bislang drei Ressorts die Digitale Agenda koordinierten, wurde zum Beispiel nach der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewählt. Andere Länder haben zur ressortübergreifenden Koordination ein sogenanntes Digitalisierungskabinett eingerichtet.

Andere haben ein „X-, Y- und Digitalisierungsministerium“ eingerichtet, das Digitalisierung als ein Politikfeld neben weiteren im Titel führt. Dabei fallen die Verantwortung für Digitalisierung einerseits und eGovernment sowie IT andererseits teilweise zusammen oder sind auch getrennt. In Baden-Württemberg wurde der CIO gleichzeitig zum Koordinator der Digitalisierung als Chief Digital Officer (CDO) ernannt. Die CDO-Rolle ist in den meisten Ländern bislang nicht eindeutig etabliert und institutionalisiert, wird allerdings in manchen Ländern zumindest teilweise aus der Staatskanzlei wahrgenommen.

Wie diese Modelle wirken, ist bislang kaum systematisch erforscht. In der Studie haben wir die unterschiedlichen Arrangements erst einmal strukturiert und herausgearbeitet, was gut und was eher weniger gut funktioniert. Am Ende kommt es darauf an, dass das Thema nicht in irgendeinem Ministerium irgendwo eines von vielen ist, weil es die Bedeutung von eGovernment und Digitalisierung mit deren fachlichen Spezialisierungsanforderungen komplett unterschätzen würde.

Denn nicht nur die Funktionsweise von Staat, sondern auch von Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt hängen von der Art und Weise sowie Reichweite der Digitalisierung ab. Digitalisierung ist kein Randthema mehr und braucht die nächsten Jahre höchstmögliche Steuerungskraft.

Welche Aufgaben hätten ein CDO und ein CIO in den jeweiligen Konstellationen?

Stocksmeier: Die Aufgaben unterscheiden sich in den verschiedenen Modellen nicht grundlegend voneinander. Bestimmte Dinge klappen in dem einen Modell eher besser, andere eher in dem anderen. In beiden Modelle entwirft der CDO das Big Picture, die übergreifende Strategie und stößt Innovation an. Der CIO greift die guten Ansätze dann auf und setzt sie gemeinsam mit den Ressorts um. Daraus ergibt sich in Anlehnung an Beispiele aus der Wirtschaft ein schönes Bild von den zu erfüllenden Basisaufgaben („run the government“), den Veränderungsprojekten („change the government“) und den innovativen Ansätzen („beyond government“), die aus der CDO-Sphäre kommen. Dafür müssen die Portfolios ineinander greifen, mit klar definierten Übergabepunkten. Deshalb braucht es zwischen den beiden eine ganz enge Abstimmung.

Besteht bei einem Digitalisierungsministerium nicht die Gefahr, dass das Thema bei den anderen Ressorts aus dem Blick gerät?

Hunnius: Die Gefahr sehe ich schon allein aufgrund der hohen politischen Bedeutung der Digitalisierung nicht. Klar ist aber auch: Weder ein Digitalisierungsministerium noch ein Staatsminister digitalisiert Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung ohne die übrigen Ressorts. Ein Digitalisierungsministerium darf deshalb auch nicht jegliche Digitalisierungskompetenzen aus den anderen Ressorts absorbieren.

Es geht zum einen darum, die großen Linien vorzuzeichnen und die übergreifenden Fragen zu klären, beispielsweise eine Strategie für Kartensysteme und beim Datenschutz. Zum anderen geht es darum, den übrigen Behörden einen Baukasten aus technischen Infrastrukturen, Methoden und Standards, eine Digitalisierungsplattform zur Verfügung zu stellen, die kohärent sind und die sie dann mit professioneller Unterstützung nutzen können. Das muss für jedes Politikfeld individuell adaptiert werden und da spielen die Ressorts eine ganz wichtige Rolle.

CDO und CIO sind deshalb auf Partner in den Ressorts angewiesen, die die fachliche Übersetzungsleistung erbringen. Beispielgebend ist hierfür die Projektgruppe Digitale Gesellschaft im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Ein solcher Bereich kann die Methoden und Werkzeuge der Digitalisierung nutzen, die Fachbereiche des eigenen Hauses inhaltlich abholen und als Promotor im Haus den Wandel gestalten.

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