OZG-Umsetzungskatalog veröffentlicht Jetzt geht es um die Aufgabenverteilung

Autor / Redakteur: Dirk Stocksmeier und Sirko Hunnius / Manfred Klein

575 eGovernment-Dienstleistungen enthält der OZG-Umsetzungskatalog. Diese sind von Bund, Ländern und Kommunen bis 2022 umzusetzen. Wie kam es zu dieser Zusammenstellung, und wie geht es nun weiter?

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Der OZG-Umsetzungskatalog ist fertig. Jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an
Der OZG-Umsetzungskatalog ist fertig. Jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an
(Bild: © kebox – stock.adobe.com)

Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung bietet große Chancen, die Bürokratiebelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu senken und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Politik und Verwaltung bemühen sich seit geraumer Zeit darum, die Potenziale der Digitalisierung für die Abwicklung von Verwaltungskontakten zu heben und zeitgemäße digitale Services anzubieten. In diesem Rahmen sind einige gute digitale Angebote der deutschen Verwaltung entstanden, allerdings sind bisher nur wenige Verwaltungsleistungen flächendeckend digital verfügbar. Vor diesem Hintergrund haben Bundestag und Bundesrat im Sommer 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) beschlossen.

Funktion des Umsetzungskatalogs

Im Rahmen der Umsetzung des OZG müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 online anbieten. Bislang war aber nicht klar ersichtlich, welche und wie viele Verwaltungsleistungen dies eigentlich sind. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen OZG-Umsetzungskatalog erstellen lassen, der die umzusetzenden Verwaltungsleistungen systematisiert und beschreibt.

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Insgesamt umfasst der OZG-Umsetzungskatalog derzeit 575 Verwaltungsleistungen. Zur besseren Handhabbarkeit und um eine Umsetzung aus Nutzersicht zu unterstützen, sind die Verwaltungsleistungen darin nach Lebenslagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie nach Geschäftslagen von Unternehmen gegliedert. Damit wurde eine notwendige Grundlage für eine systematische Umsetzung des OZG geschaffen.

Den Ausgangspunkt für die Identifikation der umzusetzenden Verwaltungsleistungen bildete der Leistungskatalog der Öffentlichen Verwaltung (LeiKa), in dem ein großer Teil der Leistungen von deutschen Verwaltungen bereits erfasst ist. Auf dieser Ausgangsbasis wurden bislang fehlende Leistungen ergänzt. Hierfür wurden automatisiert die Verwaltungsportale von fünf Flächenländern, drei Stadtstaaten und zwölf Kommunen ausgewertet und mit dem LeiKa abgeglichen.

Darüber hinaus wurden Webseiten ausgewählter Behörden vertieft analysiert, insbesondere von Behörden mit Bündelungsfunktion, wie dem Bundesverwaltungsamt und verschiedenen Mittelbehörden auf Länderebene. Zudem wurden Workshops und Experteninterviews durchgeführt, beispielsweise mit der Geschäfts- und Koordinierungsstelle Föderales Informationsmanagement (GKFIM). Insgesamt wurden hierbei etwa 80 weitere Verwaltungsleistungen identifiziert.

Alles eine Frage der Definition

Eine weitere Herausforderung bestand darin, dass die Verwaltungsleistungen im LeiKa unterschiedlich feingliedrig definiert sind. So ist die „Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Kardiotechnikerin / -techniker“ als eine eigene Leistung neben etwa 50 weiteren Leistungen zur Anerkennung von medizinischen Berufsqualifikationen erfasst. Im Gegensatz dazu ist die Einkommensteuer, die viele Facetten hat, als eine einzige Leistung definiert. Die teilweise hohe Granularität führt dazu, dass im LeiKa insgesamt etwa 2.400 Leistungen enthalten sind, was für die Umsetzung des OZG kaum handhabbar ist.

Aufgrund dessen wurden die LeiKa-Leistungen in einem zweiten Schritt auf eine einheitliche Granularität aggregiert. Anschließend wurden Leistungen abgegrenzt, die nicht in den Anwendungsbereich des OZG fallen, wie beispielsweise verwaltungsinterne Leistungen. Abschließend wurden die Leistungen aus Nutzersicht in Lebens- und Geschäftslagen systematisiert.

Im Ergebnis sind die Verwaltungsleistungen insgesamt 36 Lebenslagen von Bürgerinnen und Bürgern und 17 Geschäftslagen von Unternehmen zugeordnet. Darüber hinaus wurden Leistungen mit Querschnittscharakter – die in zahlreichen Lebenslagen notwendig sind und engen Bezug zu der Registermodernisierung haben – in je einer Querschnittslage für Bürger und Unternehmen zusammengefasst. Hierzu zählen unter anderem das Führungszeugnis, die Geburtsurkunde und der Handelsregisterauszug.

Gebündelt in relevanten Lebenslagen

Im Durchschnitt enthalten die Lebens- und Geschäftslagen jeweils etwa zehn OZG-Leistungen. Diese OZG-Leistungen sind im OZG-Umsetzungskatalog jeweils kurz beschrieben und die darin zusammengefassten LeiKa-Leistungen aufgelistet. Zudem sind zu jeder Lebens- und Geschäftslage sogenannte Sekundärleistungen aufgeführt, die in einer Lebenslage relevant sein können, aber primär einer anderen Lebenslage zugeordnet sind.

So gehört beispielsweise die Anmeldung in einer Kindertagesstätte zur Lebenslage Kinderbetreuung, kann aber auch im Rahmen eines Umzugs (Lebenslage „Wohnen und Umzug“) eine Rolle spielen. Das Zusammenspiel der Online-Services sollte deshalb bei der Umsetzung des OZG mitbedacht werden.

Hintergrund der Systematisierung nach Lebens- und Geschäftslagen ist, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in bestimmten Situationen regelmäßig mehrere Verwaltungsleistungen benötigen, um ihr Anliegen zu erledigen. So muss im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes unter anderem die Geburt beim Standesamt angezeigt werden, das Mutterschaftsgeld wird bei der Krankenkasse oder beim Bundesversicherungsamt beantragt, bei der Bundesagentur für Arbeit das Kindergeld, bei der Elterngeldstelle das Elterngeld und beim Jugendamt der Gutschein für die Kinderbetreuung. Aus einer Nutzerperspektive sollte die Umsetzung dieser Leistungen deshalb gebündelt werden.

Insofern ist der OZG-Umsetzungskatalog nicht nur eine Liste der Verwaltungsleistungen, die bis Ende des Jahres 2022 online angeboten werden müssen, sondern gibt zugleich Hinweise, wie Bund und Länder ihre digitalen Services nutzerorientiert aufbauen können.

Fortschreibung des Umsetzungskatalogs

Der nun veröffentlichte OZG-Umsetzungskatalog ist eine erste Zusammenstellung der Verwaltungsleistungen, die online angeboten werden müssen. Der Katalog soll in der nächsten Zeit validiert, um weitere Informationen zu den einzelnen Leistungen erweitert und dann regelmäßig aktualisiert werden. So muss der OZG-Umsetzungskatalog fortgeschrieben werden, um Veränderungen des Leistungsportfolios der Öffentlichen Verwaltung abzubilden. Das Leistungsportfolio der Verwaltung unterliegt aufgrund von Rechtsprechung und Gesetzgebung permanent Veränderungen, wie beispielsweise aktuell vor dem Hintergrund des Diesel-Fahrverbots-Urteils.

Für die Planung der Umsetzung der Verwaltungsleistungen aus dem OZG-Umsetzungskatalog braucht es darüber hinaus eine Reihe von weiteren Informationen, die bislang nicht systematisch vorhanden sind. Hierzu zählen die genaue Zuständigkeitsverteilung im Verwaltungsvollzug, welche Online-Services es bereits gibt sowie Informationen darüber, welche Fachverfahren für die Bearbeitung der Leistungen in den Behörden eingesetzt werden.

Deshalb starten derzeit breit angelegte Befragungen von Behörden durch den Bund beziehungsweise die Länder, bei denen weitere Leistungen ergänzt werden können und umsetzungsrelevante Informationen erhoben werden.

Damit diese umsetzungsrelevanten Informationen einfach validiert und den Umsetzungsplanern handhabbar zur Verfügung gestellt werden können, soll der OZG-Umsetzungskatalog zudem digital auf ­einer interaktiven Oberfläche ­verfügbar gemacht werden, auf der alle Beteiligten ihr Wissen einbringen und die notwendigen Informationen einholen können.

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