OZG-Umsetzungskatalog veröffentlicht

Jetzt geht es um die Aufgabenverteilung

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Gebündelt in relevanten Lebenslagen

Im Durchschnitt enthalten die Lebens- und Geschäftslagen jeweils etwa zehn OZG-Leistungen. Diese OZG-Leistungen sind im OZG-Umsetzungskatalog jeweils kurz beschrieben und die darin zusammengefassten LeiKa-Leistungen aufgelistet. Zudem sind zu jeder Lebens- und Geschäftslage sogenannte Sekundärleistungen aufgeführt, die in einer Lebenslage relevant sein können, aber primär einer anderen Lebenslage zugeordnet sind.

So gehört beispielsweise die Anmeldung in einer Kindertagesstätte zur Lebenslage Kinderbetreuung, kann aber auch im Rahmen eines Umzugs (Lebenslage „Wohnen und Umzug“) eine Rolle spielen. Das Zusammenspiel der Online-Services sollte deshalb bei der Umsetzung des OZG mitbedacht werden.

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Hintergrund der Systematisierung nach Lebens- und Geschäftslagen ist, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in bestimmten Situationen regelmäßig mehrere Verwaltungsleistungen benötigen, um ihr Anliegen zu erledigen. So muss im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes unter anderem die Geburt beim Standesamt angezeigt werden, das Mutterschaftsgeld wird bei der Krankenkasse oder beim Bundesversicherungsamt beantragt, bei der Bundesagentur für Arbeit das Kindergeld, bei der Elterngeldstelle das Elterngeld und beim Jugendamt der Gutschein für die Kinderbetreuung. Aus einer Nutzerperspektive sollte die Umsetzung dieser Leistungen deshalb gebündelt werden.

Insofern ist der OZG-Umsetzungskatalog nicht nur eine Liste der Verwaltungsleistungen, die bis Ende des Jahres 2022 online angeboten werden müssen, sondern gibt zugleich Hinweise, wie Bund und Länder ihre digitalen Services nutzerorientiert aufbauen können.

Fortschreibung des Umsetzungskatalogs

Der nun veröffentlichte OZG-Umsetzungskatalog ist eine erste Zusammenstellung der Verwaltungsleistungen, die online angeboten werden müssen. Der Katalog soll in der nächsten Zeit validiert, um weitere Informationen zu den einzelnen Leistungen erweitert und dann regelmäßig aktualisiert werden. So muss der OZG-Umsetzungskatalog fortgeschrieben werden, um Veränderungen des Leistungsportfolios der Öffentlichen Verwaltung abzubilden. Das Leistungsportfolio der Verwaltung unterliegt aufgrund von Rechtsprechung und Gesetzgebung permanent Veränderungen, wie beispielsweise aktuell vor dem Hintergrund des Diesel-Fahrverbots-Urteils.

Für die Planung der Umsetzung der Verwaltungsleistungen aus dem OZG-Umsetzungskatalog braucht es darüber hinaus eine Reihe von weiteren Informationen, die bislang nicht systematisch vorhanden sind. Hierzu zählen die genaue Zuständigkeitsverteilung im Verwaltungsvollzug, welche Online-Services es bereits gibt sowie Informationen darüber, welche Fachverfahren für die Bearbeitung der Leistungen in den Behörden eingesetzt werden.

Deshalb starten derzeit breit angelegte Befragungen von Behörden durch den Bund beziehungsweise die Länder, bei denen weitere Leistungen ergänzt werden können und umsetzungsrelevante Informationen erhoben werden.

Damit diese umsetzungsrelevanten Informationen einfach validiert und den Umsetzungsplanern handhabbar zur Verfügung gestellt werden können, soll der OZG-Umsetzungskatalog zudem digital auf ­einer interaktiven Oberfläche ­verfügbar gemacht werden, auf der alle Beteiligten ihr Wissen einbringen und die notwendigen Informationen einholen können.

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