EU-Dienstleistungsrichtlinie weckt Kreativität

Jeder kocht sein eigenes DLR-Süppchen

26.05.2008 | Redakteur: Manfred Klein

Dr. Pablo Mentzinis
Dr. Pablo Mentzinis

16 Bundesländer, 16 Wege zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (DLR). Davor fürchtet sich der Branchenverband Bitkom. Doch es könnte alles noch viel schlimmer kommen, denn die unterschiedlichsten Verbände haben ihre eigenen DLR-Geschütze bereits in Stellung gebracht.

So erklärte Dr. Pablo Mentzinis, eGovernment-Experte beim Branchenverband, auf die Frage, was der Bitkom an der bisherigen Strategie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bemängele: „Die zuständige Bund/Länder-Arbeitsgruppe hat Ende 2007 Verortungsmöglichkeiten und das Anforderungsprofil für den Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) näher beschrieben. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe ist der EAP Ländersache. Somit bleibt es jedem Land überlassen, ob die Bündelung auf kommunaler Ebene, auf Kreisebene, bei den zuständigen Kammern getroffen wird, ob ein Privatunternehmen die Bündelung vornehmen kann und wie mit den nicht verkammerten Berufen verfahren werden soll. Im schlechtesten Fall müssen wir mit 16 unterschiedlichen Einheitlichen Ansprechpartnern rechnen.“

Mentzinis warnt: „Einem Unternehmen aus dem EU-Ausland, das sich gleichzeitig in mehreren Bundesländern niederlassen will, wird das nur schwer zu vermitteln sein und vielleicht auch die EU-Kommission auf den Plan rufen, die ja darüber wacht, ob die Richtlinienbestimmungen richtig umgesetzt worden sind.“

Zudem sei der Anspruch, so Mentzinis, bis zur Umsetzungsfrist alle denkbaren Verwaltungskontakte für Dienstleistungsunternehmen über einen Einheitlichen Ansprechpartner abzubilden, sehr komplex. Verantwortlich dafür sei die Heterogenität der Fachverfahren und die je nach Land, Kreis, Kommune sehr große Anzahl von abweichenden Lösungen. Der Bitkom empfehle daher eine Priorisierung nach Fallzahlen, die es ermögliche, zunächst die häufigsten Genehmigungsfälle zu erfassen. Das Netz der elektronischen Genehmigungsprozesse könne dann sukzessive ausgebaut werden.

 

Kommunen buhlen um den Einheitlichen Ansprechpartner

 

Kommentar: Tollhaus EU-Richtlinie

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