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IT-Planungsrat geht Nationale eGovernment-Strategie an IT-Standards für Deutschland – aber alle bleiben autonom

| Redakteur: Manfred Klein

Der IT-Planungsrat hat erste Schritte zur Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie beschlossen. Eine Liste konkreter Umsetzungsmaßnahmen soll bis zum 13. Oktober vorliegen. Seine strategischen Ziele hat der IT-Planungsrat zudem in einem Memorandum zusammengefasst. eGovernment Computing sprach mit dem Vorsitzenden des IT-Planungsrates, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, über die Hintergründe.

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Dr. Herbert Zinell sieht in der Nationalen eGovernment-Strategie keine Gefährdung föderaler Eigenständigkeiten
Dr. Herbert Zinell sieht in der Nationalen eGovernment-Strategie keine Gefährdung föderaler Eigenständigkeiten
( Foto: Inneministerium Baden-Württemberg )

Auf die Schwerpunkte bei der Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie hatten sich die Mitglieder des Gremiums bereits am Vorabend verständigt. Dennoch munkelte man, im Gremium sei das weitere Vorgehen umstritten. Dr. Zinell widerspricht vehement: „Die Mitglieder des IT-Planungsrats sind in allen wesentlichen Fragen einer Meinung. Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten, etwa zur Frage der Sicherheit bei eGovernment oder zur Arbeit am Open Government. Das zeigt auch das Memorandum des IT-Planungsrats vom 30. Juni, das von allen voll mitgetragen wird.“

Zu den weiteren Zielen, auf die sich der IT-Planungsrat verständigt hat, gehört der Aufbau einer föderalen IT-Infrastruktur. Da das Gremium dieses Ziel schwerpunktmäßig verfolgt, sollen viele seiner künftigen Maßnahmen daran ausgerichtet sein. Doch können die für den Aufbau einer gemeinsamen IT-Infrastruktur notwendigen technischen Standards überhaupt bindend für alle sein?

Ministerialdirektor Dr. Herbert Zinell zu eGovernment Computing: „Die Verbindlichkeit von IT-Standards wird vielfach unrealistisch gesehen. IT-Standards – etwa zur Abfrage von Registern, zur Datenübermittlung zwischen Melde- und Finanzbehörden – sind seit jeher einheitlich. Anders würde eine Datenübermittlung nicht funktionieren. Die verbindliche Festlegung ist dann lediglich noch eine Maßnahme der Dokumentation, um Unklarheiten und somit Fehler zu vermeiden.“

Die Verunsicherung darüber, ob so weitreichende Maßnahmen nicht die kommunale Selbstständigkeit gefährden, ist jedoch groß. Vor allem im Bereich der IT-Beschaffung. Aber auch hier gibt Zinell Entwarnung: „Bei Beschaffungen kann die Öffentliche Verwaltung nur das vorschreiben, was vom Beschaffungszweck her notwendigerweise festgelegt werden muss. Derzeit bestehen keine Anhaltspunkte, dass dadurch die Selbstständigkeit der Kommunen eingeschränkt würde. Wenn also eine Kommune ein spezielles Open-Source-Produkt einsetzen will, um so ihre Aufgaben zu erfüllen, dann wird man dies nicht einschränken. Analoges gilt für die Länder: Die Standards, die der Bund sich setzt, gelten nicht für die Länder. Länder und Kommunen bleiben autonom und erfüllen so ihre Aufgaben.“

Welche Folgen die Entscheidung hat, sich künftig auf Querschnittsthemen zur Nutzung von IT-Fachverfahren zu konzentrieren, kommentiert der Vorsitzende so: „Der IT-Planungsrat will eGovernment-Lösungen erarbeiten, die für alle Behörden einsetzbar sind. Er will keine Fachaufgaben der Fachministerkonferenzen übernehmen, da dies die Fachministerkonferenzen hervorragend selbst machen können. Sonderfälle, wie die gemeinsame Projektleitung von Bundesinnenministerium und dem Innenministerium Baden-Württemberg beim Nationalen Waffenregister (NWR), können natürlich auch künftig gelöst werden. Wie das NWR zeigt, sind wir hier auch sehr erfolgreich.“

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