Bei der Digitalfunk-Einführung in Deutschland läuft alles wie gehabt IT-Projekte der öffentlichen Verwaltung laufen nicht nach Plan

Autor / Redakteur: Joachim Benner, IDC / Katrin Hofmann

Um die IT-Großprojekte der öffentlichen Verwaltung ist es nicht gut bestellt. Auch die Umsetzung des Digitalen Behördenfunks dauert deutlich länger als ursprünglich geplant.

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Joachim Benner, Research Analyst bei IDC Central Europe
Joachim Benner, Research Analyst bei IDC Central Europe
( Archiv: Vogel Business Media )

Um die deutschen IT-Megaprojekte in der öffentlichen Verwaltung ist es nicht gut bestellt. Renommiertes Beispiel ist die Einführung der LKW-Maut durch das Toll Collect Konsortium. Aufgrund technischer Schwierigkeiten kam es immer wieder zu Verzögerungen und so konnte das System erst 16 Monate später als ursprünglich geplant, Anfang 2005, eingeführt werden. Die Verzögerungen bescherten dem Bund Steuerausfälle in Millionenhöhe. Immerhin, inzwischen funktioniert das System mehr oder weniger reibungslos.

Ein nicht minder ambitioniertes Projekt ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Man verspricht sich hiervon erhebliche Einsparungen im Gesundheitswesen durch effizientere Prozesse, etwa bei der Ausstellung von Rezepten. Gelernt hat man bei der eGK vom Maut-Projekt insofern, dass weniger vollmundige Versprechungen gemacht wurden. Die Zeitpläne und gesetzten Ziele sind weniger ambitioniert und dennoch kam es auch hier zu erheblichen Verzögerungen und Querelen rund um das Großprojekt. Der finanzielle Nutzen wird zudem vielfach in Frage gestellt, vom Vorteil für den Patienten ganz zu schweigen. Dass die Einführung der eGK wohl erheblich teurer als angenommen wird, versteht sich fast schon von selbst.

Auch das Herkules-Projekt der Bundeswehr reiht sich lückenlos in die zuvor genannten IT-Projekte ein. Das Ziel von Herkules ist es, die veraltete nichtmilitärische Informations- und Telekommunikationstechnik der Bundeswehr auf einen modernen Stand zu bringen. Auch hier gibt es wieder ein Konsortium namhafter IT-Anbieter, auch hier läuft der Zeitplan aus dem Ruder und auch hier werden die Kosten wohl deutlich höher ausfallen, als zunächst geplant. Der Idee, mit Hilfe von fachkundigen Reservisten das ins Stocken geratene Projekt zum Laufen zu bekommen, kann wohl nur aus Verzweiflung heraus entstanden sein.

Es verwundert daher kaum, dass auch die Einführung des Digitalen Behördenfunks (BOS) nicht nach Plan verläuft. Ziel ist die Einführung des digitalen Funks für alle Behörden mit Sicherheitsaufgaben, wie etwa Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Ursprünglich geplant war, dass das System pünktlich zur Fußball WM 2006 steht. Natürlich konnte auch dieser Termin nicht gehalten werden und vermutlich wird der Gewinner der WM in Brasilien 2014 den FIFA-Pokal schon längst in den Händen gehalten haben, bevor der digitale BOS-Funk flächendecken in Deutschland eingeführt ist. Dass das Ganze wesentlich teurer wird als geplant, kann wohl nur noch beim Bund der Steuerzahler zu Aufregung führen, Politiker und Bürger dürften sich an solche Meldungen längst gewöhnt haben.

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Ein organisatorischer Albtraum

Zu unerfahren und zu überfordert scheinen die verantwortlichen Stellen zu sein, weshalb man ein neues Projektteam gebildet hat. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Gerade das Digitalfunkprojekt ist ein organisatorischer Albtraum. Aufgrund der föderalen Strukturen wollen hier Bund, Länder und Gemeinden mitreden, Verantwortlichkeiten liegen bei den unterschiedlichsten Stellen und die Politik hat auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Dazu kommt, dass sich die Akquirierung der über 4.000 Sendestationen deutlich schwieriger gestaltet als gedacht. So gibt es beispielsweise erhebliche Widerstände betroffener Anwohner gegen die Installation von Basisstationen für den Digitalfunk aus Angst vor gesundheitlichen Folgen. Wissenschaftlich fundierte Gegenargumente, Untersuchungen und Bescheinigungen helfen bei einem derart emotionsgeladenen Thema leider wenig und so dürfte sich die Standortfindung auch zukünftig weiter verzögern.

Ungemach droht auch bei der Vergabe des Netzbetriebs. Schon die freihändige Vertragsvergabe für den Aufbau der Rumpfstruktur des Digitalfunks per Handschlag im Alleingang des damaligen Innenministers Otto Schily an die DB-Telematik sorgte für Wirbel. Nachdem der Aufbau inzwischen geklärt ist, könnte es nun zu Rechtsstreitigkeiten bei der Vergabe des Betriebes kommen. Interims-Netzbetreiber ist EADS mit T-Systems. Für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 31.12.2013 wurde der Betrieb neu ausgeschrieben. Allerdings ist hier noch keine Entscheidung gefallen. Dies könnte die Konkurrenz der Interimsbetreiber auf den Plan rufen, was wiederum weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Projekts zur Konsequenz haben dürfte.

Bis dahin können wir gespannt auf das nächste IT-Großprojekt der öffentlichen Hand warten. Liegt dies dann im finanziellen und zeitlich angestrebten Rahmen, wäre das ein echter Fortschritt.

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