Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020

IT-Planungsrat setzt Politik mit Studie unter Druck

| Redakteur: Manfred Klein

„Ziel ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Digitale Souveränität ist dazu der Schlüssel. Sie ist die Grundlage für verantwortungsvollen Umgang mit den digitalen Medien. Die Vorteile der neuen Medien müssen als sinnvoll und nutzbar erkannt, ihre Gefahren erläutert und ihr effizienter Umgang erlernt und trainiert werden. Wir werden daher das Thema Digitalisierung insgesamt auf allen Ebenen stärker in das Bildungssystem integrieren“, so Hintersberger weiter.

Wilfried Bernhardt, CIO im Freistaat Sachsen, schätzt die Studie so ein: „Die Studie enthält wichtige Impulse für Politik und Verwaltung. Bemerkenswert finde ich vor allem die Spannbreite der digitalen Grundlagenthemen, zu denen die befragten Experten dem Staat eine Gewährleistungsfunktion zuweisen. Danach ist er vor allem bei der IT-Infrastruktur, der digitalen Souveränität, der Informationssicherheit und dem Datenschutz in der Pflicht. Hier stimme ich uneingeschränkt zu: Exzellenz und Professionalität in all diesen Bereichen sind essentiell, damit sich die Potenziale der Digitalisierung voll entfalten können. Doch rein staatliches Handeln und vor allem rein nationales Denken greifen hier zu kurz.“

Dies werde besonders beim Datenschutz deutlich, so Bernhardt. „75 Prozent der befragten Experten versprechen sich nur dann etwas von Regelungen zur Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung, wenn diese auf europäischer oder internationaler Ebene festgelegt werden. Gleichzeitig weisen über 90 Prozent der befragten Experten jedem Einzelnen selbst die Verantwortung für den Schutz seiner personenbezogenen Daten zu. Dies ist für mich kein Gegensatz, sondern ein Auftrag. Es ist der Auftrag, gleichermaßen Vertrauen in die IT zu ermöglichen und Vertrautheit mit der IT zu fördern. So erinnert mich die Studie an unsere Verantwortung, jetzt die Weichen richtig zu stellen, um digitale Spaltungen in geografischer, in sozialer, in – jeglicher – Hinsicht zu verhindern. Und daran wirken wir alle mit: Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, jeder Einzelne!“

Und Horst Westerfeld ergänzt: „Die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft kann nur durch die Entwicklung einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie gelingen, um einem ganzheitlichen Ansatz gerecht zu werden, den auch die in der Studie befragten Experten fordern. Wir wollen die Digitalisierung nicht einem „Wildwuchs“ überlassen, sondern sie planerisch gestalten. Das ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in allen betroffenen Politikbereichen zu konkretisieren.“

Dieser Ansatz trage dazu bei, eine Balance zwischen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung herzustellen. Allerdings müssten dazu alle Akteure aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in die Diskussion eingebunden werden.

Das Fazit von Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe bringt diese Einschätzungen so auf den Punkt: „Die Studienergebnisse sind in erster Linie ein Impuls für Staat und Wirtschaft. Die Erkenntnisse werden in die weitere Arbeit sowohl auf Bundesebene als auch im föderalen Kontext einfließen. Der IT-Planungsrat wird die Ergebnisse der Studie genau analysieren und prüfen, was er hiervon in seiner eigenen Zuständigkeit umsetzen kann.“

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