Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020

IT-Planungsrat setzt Politik mit Studie unter Druck

| Redakteur: Manfred Klein

In vielen Dingen sind die von eGovernment Computing befragten Staatsekretäre Cornelia Rogall-Grothe, Dr. Wilfried Bernhardt aus Sachsen, Johannes Hinterberger aus Bayern und Horst Westerfeld aus Hessen einer Meinung, wenn es um die Gestaltung der digitalen Zukunft geht. So weisen zum Beispiel alle dem Datenschutz und der digitalen Integrität des Bürgers eine wichtige Funktion zu. Interessant sind jedoch die Unterschiede und die jeweils gesetzten Schwerpunkte.

Johannes Hintersberger, neuer Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, etwa bewertet die Studie Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020, und die Rolle, die die Kommunen in einer digitalisierten Gesellschaft spielen werden, so: „Mit der vom Bund und dem Freistaat Bayern initiierten Expertenstudie wird der föderale Gedanke gestärkt und zusätzliche Erkenntnisse für die Arbeit des IT-Planungsrates geliefert. Die Studie unterbreitet dazu erste Vorschläge und Empfehlungen, wie wir den digitalen Wandel zum Vorteil der Gesellschaft gestalten können. Der differenzierte Blick auf die unterschiedlichen Grundlagenthemen Infrastruktur, digitale Souveränität und Datenschutz sowie die digitalen Lebenswelten der Bürger, wie etwa Verwaltung, Arbeit, Verkehr, Umwelt, Gesundheit oder Kultur, zeigt auf, wo Deutschland künftig stehen kann und in welchem internationalen Umfeld es sich zu positionieren gilt. Diese Szenarien zu verwirklichen, liegt in der Hand von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und letztlich unserer Gesellschaft.“

Hintersberger betont dabei: „Digitale Souveränität ist dabei für mich ein wichtiges Stichwort – darf ein Staat Einfluss auf die Mediennutzung seiner Bürger nehmen und ihn sogar überwachen? Diese Frage bringt man heute unweigerlich mit der Abhöraffäre um das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung. Man denkt an Sicherheit des Internets oder die NSA.“

Diese Frage sei jedoch schon vor 40 Jahren schon gestellt worden, so Hintersberger. „Damals begannen die Medienwissenschaften, die Wirkung von Massenmedien zu erforschen. Insbesondere das Fernsehen wurde eingehend untersucht. Und schon damals gab es kritische Stimmen zu den Möglichkeiten der Einflussnahme. Aber nur wenige verharrten in einer grundsätzlich gesellschaftskritischen Haltung. Es wurden Methoden und Konzepte entwickelt, mit den damals Neuen Medien konstruktiv umzugehen. Das Selber-Tun ist eine wichtige Maxime der handlungsorientierten Medienpädagogik geworden.“

Und: „Heute verändern digitale Technologien unsere Lebenswelt immer schneller und erfordern neue Kompetenzen. Vor allem die junge Generation findet sich in der digitalen Welt von heute scheinbar mühelos zurecht. Ein souveräner und vor allem reflektierter Umgang mit den digitalen Medien muss jedoch auch von diesen Digital Natives erlernt und praktiziert werden.“

Zur Frage des Datenschutzes meint Hintersberger: „Aktuell sehen wir, welche Missbrauchspotenziale im Internet liegen, wie Nutzerverhalten ausgespäht wird, Daten gestohlen werden und damit ungeahnte kriminelle Potenziale wachsen. Darf sich der Staat hier entziehen? Ich sage: Nein. Um den Menschen die Angst vor Neuerungen zu nehmen und um technologische Kompetenzen aufzubauen, sollten in unserer Gesellschaft durch Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung die digitalen Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden.“

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