Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020 IT-Planungsrat setzt Politik mit Studie unter Druck

Redakteur: Manfred Klein

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Studie zur Gestaltung des digitalen Fortschritts in Deutschland veröffentlicht. Unter dem Titel „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ wurde sie im Auftrag des BMI sowie der Landes-CIOs von Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen erstellt. In Teilen wirkt sie wie eine Blaupause für den Koalitionsvertrag.

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Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe sieht die Studie als Impulsgeber sowohl für die Politik als auch für die Arbeit des IT-Planungsrats
Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe sieht die Studie als Impulsgeber sowohl für die Politik als auch für die Arbeit des IT-Planungsrats
(Foto: Bundesinnenministerium)

eGovernment Computing sprach mit der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe und mit anderen CIOs über die Ergebnisse.

Die Studie „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ fordert unter anderem mehr Kompetenzen für den IT-Planungsrat und entwickelt damit einen enormen politischen Anspruch. Dazu die Bundesbeauftragte für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe: „Die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft kann nur durch die Entwicklung einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie gelingen. Das ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in allen betroffenen Politikbereichen zu konkretisieren und dabei vor allem die Rolle des Staates näher zu bestimmen.“

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Und: „Schließlich trägt ein ganzheitlicher Ansatz dazu bei, eine Balance zwischen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung herzustellen. Hier müssen alle Akteure aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eingebunden werden.“

Auch beim Thema Breitbandausbau schlägt die Studie eine völlige Abkehr von der bisherigen Strategie vor.

Dazu Cornelia Rogall-Grothe: „Voraussetzung für eine umfassende Digitalisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sind Investitionen in den Ausbau digitaler Netze – vergleichbar dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dort, wo die Marktmechanismen nicht greifen, was insbesondere in ländlichen Räumen der Fall ist, sollte der weitere Ausbau von staatlicher Seite unterstützt und gefördert werden.“

„Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen, etwa durch Investitionsanreize für die Breitbandanbieter oder die Bereitstellung von geeigneten Funkfrequenzen für eine mobile Versorgung. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer bekräftigt, 75 Prozent der Haushalte bis 2014 mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen und bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen herzustellen. Ich gehe davon aus, dass diese Zielvorgabe auch in der neuen Legislaturperiode gelten wird.“

Rogall-Grothe weiter: „Die Studie zeigt, wie die Digitalisierung unsere Lebensbereiche immer mehr durchdringt. Und sie zeigt sehr deutlich, dass der Staat gefordert ist, hierfür gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Der IT-Planungsrat sieht seine Rolle darin, Impulse zu setzen und die Bund-Länder-Arbeit in seiner Zuständigkeit zu koordinieren. Mit den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz hat sich der IT-Planungsrat bereits intensiv befasst. Wir werden die Ergebnisse der Studie weiter für uns auswerten und prüfen, welche Ergebnisse wir in die Arbeit des IT-Planungsrats aufnehmen und wie wir die darüber hinaus reichenden Impulse verstärken können.“

Die Studie sei im Übrigen aber nicht nur als Impulsgeber für die künftige Arbeit des IT-Planungsrats gedacht, sie soll darüber hinaus Impulse für die weitere Gestaltung der Digitalisierung durch die Politik setzen. Ich denke, diesem Anspruch wird die Studie sehr gut gerecht.“

In vielen Dingen sind die von eGovernment Computing befragten Staatsekretäre Cornelia Rogall-Grothe, Dr. Wilfried Bernhardt aus Sachsen, Johannes Hinterberger aus Bayern und Horst Westerfeld aus Hessen einer Meinung, wenn es um die Gestaltung der digitalen Zukunft geht. So weisen zum Beispiel alle dem Datenschutz und der digitalen Integrität des Bürgers eine wichtige Funktion zu. Interessant sind jedoch die Unterschiede und die jeweils gesetzten Schwerpunkte.

Johannes Hintersberger, neuer Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, etwa bewertet die Studie Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020, und die Rolle, die die Kommunen in einer digitalisierten Gesellschaft spielen werden, so: „Mit der vom Bund und dem Freistaat Bayern initiierten Expertenstudie wird der föderale Gedanke gestärkt und zusätzliche Erkenntnisse für die Arbeit des IT-Planungsrates geliefert. Die Studie unterbreitet dazu erste Vorschläge und Empfehlungen, wie wir den digitalen Wandel zum Vorteil der Gesellschaft gestalten können. Der differenzierte Blick auf die unterschiedlichen Grundlagenthemen Infrastruktur, digitale Souveränität und Datenschutz sowie die digitalen Lebenswelten der Bürger, wie etwa Verwaltung, Arbeit, Verkehr, Umwelt, Gesundheit oder Kultur, zeigt auf, wo Deutschland künftig stehen kann und in welchem internationalen Umfeld es sich zu positionieren gilt. Diese Szenarien zu verwirklichen, liegt in der Hand von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und letztlich unserer Gesellschaft.“

Hintersberger betont dabei: „Digitale Souveränität ist dabei für mich ein wichtiges Stichwort – darf ein Staat Einfluss auf die Mediennutzung seiner Bürger nehmen und ihn sogar überwachen? Diese Frage bringt man heute unweigerlich mit der Abhöraffäre um das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung. Man denkt an Sicherheit des Internets oder die NSA.“

Diese Frage sei jedoch schon vor 40 Jahren schon gestellt worden, so Hintersberger. „Damals begannen die Medienwissenschaften, die Wirkung von Massenmedien zu erforschen. Insbesondere das Fernsehen wurde eingehend untersucht. Und schon damals gab es kritische Stimmen zu den Möglichkeiten der Einflussnahme. Aber nur wenige verharrten in einer grundsätzlich gesellschaftskritischen Haltung. Es wurden Methoden und Konzepte entwickelt, mit den damals Neuen Medien konstruktiv umzugehen. Das Selber-Tun ist eine wichtige Maxime der handlungsorientierten Medienpädagogik geworden.“

Und: „Heute verändern digitale Technologien unsere Lebenswelt immer schneller und erfordern neue Kompetenzen. Vor allem die junge Generation findet sich in der digitalen Welt von heute scheinbar mühelos zurecht. Ein souveräner und vor allem reflektierter Umgang mit den digitalen Medien muss jedoch auch von diesen Digital Natives erlernt und praktiziert werden.“

Zur Frage des Datenschutzes meint Hintersberger: „Aktuell sehen wir, welche Missbrauchspotenziale im Internet liegen, wie Nutzerverhalten ausgespäht wird, Daten gestohlen werden und damit ungeahnte kriminelle Potenziale wachsen. Darf sich der Staat hier entziehen? Ich sage: Nein. Um den Menschen die Angst vor Neuerungen zu nehmen und um technologische Kompetenzen aufzubauen, sollten in unserer Gesellschaft durch Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung die digitalen Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden.“

„Ziel ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Digitale Souveränität ist dazu der Schlüssel. Sie ist die Grundlage für verantwortungsvollen Umgang mit den digitalen Medien. Die Vorteile der neuen Medien müssen als sinnvoll und nutzbar erkannt, ihre Gefahren erläutert und ihr effizienter Umgang erlernt und trainiert werden. Wir werden daher das Thema Digitalisierung insgesamt auf allen Ebenen stärker in das Bildungssystem integrieren“, so Hintersberger weiter.

Wilfried Bernhardt, CIO im Freistaat Sachsen, schätzt die Studie so ein: „Die Studie enthält wichtige Impulse für Politik und Verwaltung. Bemerkenswert finde ich vor allem die Spannbreite der digitalen Grundlagenthemen, zu denen die befragten Experten dem Staat eine Gewährleistungsfunktion zuweisen. Danach ist er vor allem bei der IT-Infrastruktur, der digitalen Souveränität, der Informationssicherheit und dem Datenschutz in der Pflicht. Hier stimme ich uneingeschränkt zu: Exzellenz und Professionalität in all diesen Bereichen sind essentiell, damit sich die Potenziale der Digitalisierung voll entfalten können. Doch rein staatliches Handeln und vor allem rein nationales Denken greifen hier zu kurz.“

Dies werde besonders beim Datenschutz deutlich, so Bernhardt. „75 Prozent der befragten Experten versprechen sich nur dann etwas von Regelungen zur Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung, wenn diese auf europäischer oder internationaler Ebene festgelegt werden. Gleichzeitig weisen über 90 Prozent der befragten Experten jedem Einzelnen selbst die Verantwortung für den Schutz seiner personenbezogenen Daten zu. Dies ist für mich kein Gegensatz, sondern ein Auftrag. Es ist der Auftrag, gleichermaßen Vertrauen in die IT zu ermöglichen und Vertrautheit mit der IT zu fördern. So erinnert mich die Studie an unsere Verantwortung, jetzt die Weichen richtig zu stellen, um digitale Spaltungen in geografischer, in sozialer, in – jeglicher – Hinsicht zu verhindern. Und daran wirken wir alle mit: Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, jeder Einzelne!“

Und Horst Westerfeld ergänzt: „Die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft kann nur durch die Entwicklung einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie gelingen, um einem ganzheitlichen Ansatz gerecht zu werden, den auch die in der Studie befragten Experten fordern. Wir wollen die Digitalisierung nicht einem „Wildwuchs“ überlassen, sondern sie planerisch gestalten. Das ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in allen betroffenen Politikbereichen zu konkretisieren.“

Dieser Ansatz trage dazu bei, eine Balance zwischen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung herzustellen. Allerdings müssten dazu alle Akteure aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in die Diskussion eingebunden werden.

Das Fazit von Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe bringt diese Einschätzungen so auf den Punkt: „Die Studienergebnisse sind in erster Linie ein Impuls für Staat und Wirtschaft. Die Erkenntnisse werden in die weitere Arbeit sowohl auf Bundesebene als auch im föderalen Kontext einfließen. Der IT-Planungsrat wird die Ergebnisse der Studie genau analysieren und prüfen, was er hiervon in seiner eigenen Zuständigkeit umsetzen kann.“

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