12. Sitzung IT-Planungsrat fordert mehr föderale Zusammenarbeit bei eGovernment

Redakteur: Manfred Klein

In seiner vorläufig letzten Sitzung unter bayerischem Vorsitz befasste sich der IT-Planungsrat vornehmlich mit Fragen der IT-Sicherheit und der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Aber auch der Termin für den nächsten Fachkongress des IT-Planungsrates wurde festgelegt. 2014 wird wieder der Bund den Vorsitz übernehmen.

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Die Mitglieder des IT-Planunsgrates vor dem bayerischen Finanzministerium
Die Mitglieder des IT-Planunsgrates vor dem bayerischen Finanzministerium
(Foto: Bayerisches Finanzministerium)

Die Themen IT-Sicherheit und Möglichkeiten der föderalen Zusammenarbeit standen im Zentrum der heutigen 12. Sitzung des IT-Planungsrates in München. „Die Digitalisierung der Gesellschaft stellt die Verwaltungen vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam, ressortübergreifend und für alle Gebietskörperschaften lösen können. Dies zeigt sich insbesondere bei der aktuellen Diskussion zur Sicherheit im Cyberraum“. Mit diesen Worten kommentierte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, Vorsitzender des IT-Planungsrats die Beschlüsse vom heutigen Tage.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zu PRISM und Tempora unterstrich der IT-Planungsrat die Notwendigkeit, die der Verwaltung vom Bürger anvertrauten Daten zu schützen.

MdB Dr. Hans-Peter Uhl, Mitglied des Bundestages und auch des Parlamentarischen Kontrollgremiums, informierte das Gremium über aktuelle Entwicklungen. Konkret wird der IT-Planungsrat prüfen, inwieweit bei öffentlichen Vergaben von IT-Sicherheitsprodukten rechtlich und technisch höhere Standards eingeführt werden können. Auf der gemeinsamen Agenda steht auch, die Sicherheit des Betriebes von Verwaltungsnetzen zu steigern.

Daneben beschloss der IT-Planungsrat eine Strategie für elektronische Identitäten und andere Vertrauensdienste für das eGovernment, durch die insbesondere der Einsatz des neuen Personalausweises als Schriftformersatz gefördert werden soll.

Die gesamten IT-Ausgaben der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland werden auf 17 bis 23 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Auch als Konsequenz einer notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen diese Mittel effizienter eingesetzt werden.

Ein entscheidendes Werkzeug dazu ist – nach Ansicht des IT-Planungsrates – die Förderung föderaler IT-Kooperationen. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme sollen daher bis zur übernächsten Sitzung des IT-Planungsrats, im Juni 2014, deshalb konkrete Vorschläge zur organisatorischen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung des Vergaberechts erarbeitet werden.

Die ersten Ergebnisse der Studie „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ wurden im IT-Planungsrat vorgestellt. Die Studie soll eine Antwort darauf geben, welche Herausforderungen sich für Politik und Verwaltung aus der Digitalisierung unserer Gesellschaft ergeben.

Mit den Bürgern im Mittelpunkt eines Veränderungsprozesses von Gesellschaft, Staat, Wirtschaft und Verwaltungsollen anhand von vier übergreifenden Querschnittsthemen (Infrastruktur, Mobilität, IT-Sicherheit und digitale Souveränität) und sechs ausgewählten Handlungsräumen (Arbeiten, Gesundheit, Wohnen und Energie, Konsum, eGovernment und Bildung) Zukunftspfade in das Digitale Deutschland 2020 ausgeleuchtet werden.

Die Studie soll das Thema „Digitalisierung“ im politischen und gesellschaftlichen Diskurs weiter verankern. Sie wird am 4. November 2013 im Bundespresseamt in Berlin vorgestellt werden.

Die Studie und die Überlegungen zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sollen auch dazu beitragen, die Möglichkeiten des Grundgesetzparagrafen 91c vollständig auszuschöpfen.

Vor diesem Hintergrund diskutierten die Mitglieder des IT-Planungsrates in München auch eine Stärkung der operativen Strukturen des Gremiums. Ziel dieser Maßnahmen soll es sein, effektiver in die relavanten Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes, aber auch der Europäischen Union einzuwirken. Grundlage dafür ist ein rechtsgutachten der Länder Sachsen und Hessen.

Im Zuge der Budgetdiskussion wurde auch beraten, wie die laufenden Projekte fortgeführt werden könnten. So steht etwa das Projekt einer Nationalen Prozessbibliothek vor einem ersten Abschluss. Nun muss entschieden werden, wie es eine allgemeine Standardisierungsagenda übernommen werden könnte.

Diskutiert wurde ebenfalls eine Neuauflage des Aktionsplanes des IT-Planunsgrates. Hier sollen für das kommende Jahr Vorschläge für neue Projekte und Maßnahmen vorbereitet werden.

Der nächste Fachkongress des IT-Planungsrates wird nun am 7. und 8. April in Stuttgart stattfinden. Und auch für den geplanten gemeinsamen CeBIT-Auftritt stehen die Zeichen günstig. Voraussichtlich werden sich deutlich mehr Bundesländer als bisher beteiligen.

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