12. Sitzung

IT-Planungsrat fordert mehr föderale Zusammenarbeit bei eGovernment

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Die Studie und die Überlegungen zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sollen auch dazu beitragen, die Möglichkeiten des Grundgesetzparagrafen 91c vollständig auszuschöpfen.

Vor diesem Hintergrund diskutierten die Mitglieder des IT-Planungsrates in München auch eine Stärkung der operativen Strukturen des Gremiums. Ziel dieser Maßnahmen soll es sein, effektiver in die relavanten Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes, aber auch der Europäischen Union einzuwirken. Grundlage dafür ist ein rechtsgutachten der Länder Sachsen und Hessen.

Im Zuge der Budgetdiskussion wurde auch beraten, wie die laufenden Projekte fortgeführt werden könnten. So steht etwa das Projekt einer Nationalen Prozessbibliothek vor einem ersten Abschluss. Nun muss entschieden werden, wie es eine allgemeine Standardisierungsagenda übernommen werden könnte.

Diskutiert wurde ebenfalls eine Neuauflage des Aktionsplanes des IT-Planunsgrates. Hier sollen für das kommende Jahr Vorschläge für neue Projekte und Maßnahmen vorbereitet werden.

Der nächste Fachkongress des IT-Planungsrates wird nun am 7. und 8. April in Stuttgart stattfinden. Und auch für den geplanten gemeinsamen CeBIT-Auftritt stehen die Zeichen günstig. Voraussichtlich werden sich deutlich mehr Bundesländer als bisher beteiligen.

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