eGovernment in Sachsen-Anhalt

IT-Infrastruktur als Basis von erfolgreichem eGovernment

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Auch dieses Projekt soll in intensiver Kooperation und Abstimmung mit Dataport und den Trägerländern vorbereitet und durchgeführt. Dafür hat das Land 11,85 Millionen Euro eingeplant, davon 550.000 Euro in diesem Jahr und 1,55 Millionen 2016.

Ein weiterer Baustein ist der Aufbau eines Dokumentenmanagement- und eines Vorgangsbearbeitungssystems (DMS/VBS). Nachdem das Land durch den Beitritt zu Dataport als neuen zentralen IKT-Dienstleister einen Strategiewechsel vollzogen hat, erfolgt derzeit eine Neuorientierung in Bezug auf die flächendeckende Einführung von DMS/VBS.

Hier steht auf der Tagesordnung, vorhandene Konzepte grundlegend zu überarbeiten und einen neuen konzeptionellen Rahmen abzustecken.

Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elek-tronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, soll die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Bundes und der Länder durch entsprechende Investitionen verbessert werden.

2015 bis 2020 müssen alle notwendigen Maßnahmen zum Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und die elektronische Aktenführung in Angriff genommen und finanziert werden, um rechtzeitig in den Echtbetrieb gehen zu können.

Bundesweit sind 319,8 Millionen Euro dafür vorgesehen. Sachsen-Anhalt wird 2015 rund 2,3 Millionen Euro und im Jahr 2016 voraussichtlich 2,9 Millionen Euro in das bundesweite Projekt investieren. Kernpunkt der eGovernment-Politik in Sachsen-Anhalt ist es, mit dem nötigen Budget die technischen Voraussetzungen für eine Konsolidierung zu schaffen – und dies bei gleichzeitigem Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt.

Eines fehlt dem Land aber noch: ein eGovernment-Gesetz. Ob man sich eines zulegen wird, darüber wird in Magdeburg gerade beraten.

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