OZG-Umsetzung

IT-Dienstleister: Mittler zu den Kommunen

| Autor: Manfred Klein

NRW-CIO Hartmut Beuß (links), IT-NRW-Präsident Hans-Josef Fischer (rechts) und Manfred Klein, eGovernment Computing
NRW-CIO Hartmut Beuß (links), IT-NRW-Präsident Hans-Josef Fischer (rechts) und Manfred Klein, eGovernment Computing (Bild: mk)

Kann man einen Nachteil zum eigenen Vorteil ummünzen? NRW wurde lange für seine zersplitterte Landschaft der IT-Dienstleister kritisiert. Nur werden ausgerechnet diese bei der OZG-Umsetzung wichtig. eGovernment Computing sprach mit dem Landes-CIO, Hartmut Beuß, und dem Präsidenten von IT-NRW, Hans-Josef Fischer.

Herr Beuß, auch das Land Nordrhein-Westfalen hat im Zuge der OZG-Umsetzung bei wichtigen Themenfeldern die Federführung übernommen. Welche sind das, und wie stellt sich die OZG-Umsetzung insgesamt in NRW dar?

Beuß: Wir haben die Federführung für die beiden Themenfelder „Arbeit und Ruhestand“ und „Engagement und Hobbys“ übernommen. Das letztere ist eine neue Entwicklung der letzten Wochen. Das Themenfeld wird in NRW federführend von der Staatskanzlei bearbeitet. Wir sehen darin zum einen natürlich eine Chance, das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement zu stärken, zum anderen ergibt sich hier eine Möglichkeit, sowohl mit den Kommunen wie auch den kommunalen Spitzenverbänden (gemeinsame Federführung) besonders intensiv zusammenzuarbeiten.

In anderen Themenfeldern ist NRW zwar nicht federführend beteiligt, aber in der Umsetzung sehr stark in Form von Mitarbeit engagiert. Das gilt für zum Beispiel für den Bereich der Gewerbeanmeldung, aber auch für die Themen Wohngeld und BAFöG.

Schon bevor es das OZG gab, war im Übrigen NRW eines der ersten Länder mit einem eigenen eGovernment-Gesetz. Zur Umsetzung der darin festgeschriebenen Ziele hat das Land Nordrhein-Westfalen ein eigenes Programmmanagement etabliert. Mit dem Programm „Digitale Verwaltung NRW“, haben wir also bereits vor geraumer Weile die Grundlage für eine koordinierte Umsetzung von eGovernment-Projekten gelegt.

Allerdings haben wir uns mit diesem Programm – anders als jetzt beim OZG – auf die Landesverwaltung konzentriert. Die gemachten Erfahrungen kommen uns jetzt aber natürlich auch bei der OZG-Umsetzung zugute. Um also auf Ihre Frage zurückzukommen: Wir sehen uns bei der OZG-Umsetzung auf einem sehr guten Weg.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in Norhrhein-Westfalen bei der OZG-Umsetzung und wie ist diese organisiert?

Beuß: Die im OZG-Umsetzungskatalog beschriebenen Dienstleistungen sind zu rund 70 Prozent Dienstleistungen, die in den Kommunen erbracht werden. Wir haben uns daher von Beginn an um eine weitreichende Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie bemüht und unser Vorgehen nicht nur mit den kommunalen Spitzenverbänden, sondern auch mit den kommunalen IT-Dienstleistern abgestimmt.

Zudem haben zur Umsetzung einen Aufbaustab ins Leben gerufen und jetzt im Mai in zwei landesinternen Gremien-Sitzungen ein Konzept verabschiedet, das die OZG-Umsetzung in NRW organisiert.

Darüber hinaus werden für jedes Themenfeld der OZG-Umsetzung spezielle Koordinatoren und Koordinatorinnen berufen. Wir können ja nicht nur in den Bereichen aktiv sein, die wir selbst federführend verantworten, sondern wir müssen auch in den Themenfeldern, in denen andere Bundesländer die Federführung übernommen haben, die gemachten Erfahrungen an unsere Kommunen und an die verschiedenen Ressorts der Landesverwaltung weiterreichen.

Herr Fischer, welche Rolle spielt der IT-Dienstleister des Landes Nordrhein-Westfalen, die IT-NRW, im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung?

Fischer: Wie Sie wissen, nehmen wir als Landesbetrieb für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen Aufgaben in den Themenfeldern Informationstechnik und Statistik wahr. Dazu entwickeln und betreiben wir auch die notwendige IT-Infrastruktur für die Landesverwaltung. Wir beraten und unterstützen die Behörden und Einrichtungen des Landes beim Einsatz der Informationstechnik und wir bieten IT-Fortbildung für Angehörige der Öffentlichen Verwaltung an. Die eingesetzten Fachverfahren werden zum großen Teil bei uns gehostet und zum Teil auch von uns entwickelt.

Im Zuge der OZG-Umsetzung sehen wir es bei IT.NRW als eine unserer Hauptaufgaben, für alle Dienstleistungen die Integration mit den dazugehörigen Fachverfahren sicherzustellen. Darunter verstehe ich auch, die Verfahren, für die Nordrhein-Westfalen die Federführung übernommen hat, so zu gestalten und aufzubereiten, dass sie von den anderen Bundesländern problemlos übernommen werden können. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, den jetzt erwachten Kooperationsgedanken weiter mit Leben zu füllen.

Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, die zeigen, dass die Arbeit von IT-Dienstleistern nicht immer ganz einfach ist. Oft genug kommt es zu Problemen – sowohl nach innen in die Landesverwaltung wie auch im Umgang mit den Kommunen. Wie vermeiden Sie diese?

Fischer: Lassen Sie mich zunächst einmal erläutern, dass wir in NRW – basierend auf einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes – eine starke Trennung zwischen der Landes-IT und der kommunalen IT haben.

Wir sind also zunächst der IT-Dienstleister des Landes Nordrhein-Westfalen und stehen also insoweit nicht in der Verantwortung, den kompletten kommunalen IT-Bereich als IT-Dienstleister in NRW mit zu bedienen. Gleichwohl sind wir aber auch ein starker Partner der Kommunen. So betreiben wir zum Beispiel seit über 30 Jahren das Wohngeldverfahren für alle Kommunen.

Um aber auf Ihre Ausgangsfrage zurückzukommen, Sie haben natürlich Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass alle Dienstleister zurzeit im starken Maße herausgefordert sind, angesichts der Fülle der Digitalisierungsprojekte. So müssen wir nicht nur die OZG-Umsetzung bewältigen, wir müssen auch den Anforderungen des landeseigenen eGovernment-Gesetzes gerecht werden. So stehen wir vor der Herausforderung, alle Verwaltungsarbeitsplätze mit digitalen Basiskomponenten auszutauschen. Bis 2022 muss auch die eAkte überall in der Landesverwaltung zur Verfügung stehen.

Weitere IT-Projekte – wie etwa Mitarbeiterportale und die elektronische Personalakte – müssen in den kommenden Jahren ebenfalls umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund eines gravierenden Mangels an Fachpersonal wird uns das nur gelingen, wenn wir modernste Technik einsetzen. Deshalb bauen wir derzeit ein Software Data Center auf, also ein NRW-Cloud, um unsere IT entsprechend skalieren zu können.

Auch wenn die Kommunen in NRW unabhängig sind, müssen sie im Zuge der OZG-Umsetzung doch unterstützt werden. Die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt, dass viele noch erheblichen Informationsbedarf haben. Wie wollen Sie hier vorgehen?

Beuß: Glücklicherweise haben wir in Nordrhein-Westfalen eine vergleichsweise günstige Ausgangslage, weil wir – gemessen an unserer Größe und Einwohnerzahl – doch eine überschaubare Zahl an Kommunen haben. Es sind zwar auch hierzulande noch 400 Kommunen, doch sind viele von diesen so groß, dass anzunehmen ist, dass sie mit den OZG-Herausforderungen eher zurechtkommen werden als manche kleinere Gemeinde.

Dennoch, trotz dieser glücklichen Rahmenbedingungen, haben Sie natürlich Recht – auch in NRW sind die Herausforderungen des OZG noch nicht von allen Kommunen erkannt worden. Deshalb ist es eine ganz wesentliche Aufgabe, das zu kommunizieren. Wir haben dazu mit den Spitzenverbänden und auch dem Dachverband kommunaler IT-Dienstleister, KDN, entsprechende Aktivitäten verabredet. Und natürlich wird das Land die Kommunen bei der Umsetzung des OZG unterstützen.

Welche Rolle spielen denn die kommunalen IT-Dienstleister und ihre Organisationen bei der OZG-Umsetzung im Land Nordrhein-Westfalen?

Beuß: Die Kommunalen IT-Dienstleister sind an dieser Stelle wichtig, weil sie in der Tat einerseits die Schnittstelle zu den Kommunen sind, da sie doch eine ganze Reihe von Kommunen betreuen und gleichzeitig über den KDN, dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister, sehr stark eingebunden sind in das, was wir auf Landesebene tun.

Der KDN spielt als Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister also schon eine bedeutende Rolle. Zudem gibt es in NRW schon seit vielen Jahren den sogenannten Lenkungskreis-IT, in dem sich die kommunalen Spitzenverbände und der KDN regelmäßig treffen, um sich abzustimmen.

Wir als Land sind hier zwar nicht Mitglied, aber hin und wieder als Gäste geladen, und so konnten wir auch Anfang des Jahres unsere Vorstellungen zum Thema OZG-Umsetzung erläutern. Fast noch wichtiger: Über das weitere Vorgehen herrscht zwischen den Kommunen und dem Land NRW absoluter Konsens.

Herr Beuß, wie würden Sie den derzeitigen Umsetzungsstand von eGovernment in Deutschland beurteilen?

Beuß: Ich hatte es ja eingangs schon erwähnt, Nordrhein-Westfalen steht aufgrund seiner langjährigen eGovernment-Geschichte vergleichsweise gut da. In unsere neue Digitalisierungsstrategie sind viele der bislang gemachten Erfahrungen eingeflossen. Da die Strategie zudem nicht im Elfenbeinturm entstanden ist, sondern in der Zusammenarbeit mit allen Ressorts, sehe ich auch den künftigen Entwicklungen mit Optimismus entgegen.

Auch auf Bundesebene und im IT-Planungsrat hat sich in den vergangenen ein, zwei Jahren viel getan und mit FITKO werden wir im nächsten Jahr eine operative Einheit haben, die es uns ermöglicht, eGovernment-Projekte gezielt zu steuern. Allerdings will ich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass der Aufbau von FITKO viel zu lange gedauert hat. Doch ich bin mir sicher, dass wir mit FITKO auch die Schlagkraft des IT-Planungsrates – nicht nur bei der OZG-Umsetzung – deutlich erhöhen werden.

Wenn FITKO Anfang 2020 den Betrieb aufnimmt, dann bleiben noch drei Jahre für die OZG-Umsetzung. Reicht dieser Zeitraum?

Beuß: Der gesetzlich vorgegebene Fahrplan war und ist ambitioniert. Ich habe es aber schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Die Welt geht nicht unter, wenn wir es bis 2022 nicht schaffen, alle der im Umsetzungskatalog genannten 575 eGovernment-Dienste vollständig und medienbruchfrei elektronisch anzubieten. Denn der Umsetzungskatalog listet auch Dienstleistungen auf, die für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen vergleichsweise wenig relevant sind.

Aber wir müssen es schaffen, die Top 100 so umzusetzen, dass sie inklusive der internen Prozesse vollständig digital angeboten werden. Dann hat die Bundesrepublik – auch im internationalen Vergleich – einen wesentlichen Teil der digitalen Aufholjagd erfolgreich abgeschlossen.

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Lieber Leser, bitte beschreiben Sie uns, was genau bei Ihnen nicht funktioniert. Wir haben kein...  lesen
posted am 03.06.2019 um 11:12 von Ehneß

Die Gewinner stehen fest und man kann sie nicht teilen mit den Social-Sharity-Channels, Na...  lesen
posted am 31.05.2019 um 02:50 von Unregistriert


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