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eGovernment in Berlin IT-Branchenverband fordert neues Konjunkturpaket

| Redakteur: Manfred Klein

Böses Blut gibt es derzeit in Berlin. Der IT-Branchenverband SIBB e.V. beklagt in seiner aktuellen Stellungnahme, das Land komme seiner Selbstverpflichtung zur Förderung der einheimischen, mittelständischen IT-Industrie nicht nach. So das Resümee des IT-Branchenverbandes nach der Vorstellung der IT-Projekte aus dem Konjunkturpaket II vor den Spitzen der hauptstädtischen IT-Unternehmen.

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Das Rote Rathaus in Berlin
Das Rote Rathaus in Berlin
( Archiv: Vogel Business Media )

Im Rahmen des Konjunkturprogramms stelle der Senat lediglich 3 Mio. Euro für die Modernisierung seiner Netze und für den Kauf stromsparender Server bereit. Bezogen auf die rund 38.000 versicherungspflichtigen IT-Beschäftigten an Deutschlands zweitgrößtem IT-Standort entfalle auf jeden Arbeitsplatz rechnerisch ein Anteil von 3,25 Euro pro Monat bis einschließlich 2010.

Peer-Martin Runge, Geschäftsführer des IT-Branchenverbandes SIBB e. V. erklärte: „Die Verantwortlichen im Roten Rathaus und in der Innenverwaltung haben bis heute das ‚Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland‘ nicht wirklich gelesen. Anstatt die strukturschwache Wirtschaft Berlins zu unterstützen, fließen 629 von 632 Mio. Euro in herkömmliche Infrastrukturen. Das ist von einem vernünftigen Verhältnis 1:8 - wie auf Bundesebene – meilenweit entfernt. Zukunftsfähige Arbeitsplätze werden heute in den Technologiebranchen geschaffen. Dies ist dem Senat jedoch anscheinend gleichgültig.“

Die beschlossenen 3 Mio. Euro für die IT-Infrastruktur Berlins entsprächen gerade einmal 0,47 Prozent der Gesamtmittel in Höhe 632 Mio. Euro. Von den ursprünglich geplanten 20 Mio. Euro für leistungsfähige Informations- und Kommunikationstechnologien auf Senats- und Bezirksebene sind unter dem Strich nur 15 Prozent übrig geblieben. Moderne, IT-basierende Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen seien gegen Spezialfahrzeuge ausgespielt worden. Hierfür wurden 27 Mio. bewilligt. Dagegen seien die vom IT-Branchenverband SIBB e. V. und dem eGovernment-Netzwerk Amt24 e. V. gemeinsam erarbeiteten Projektvorschläge zur Belebung der Wirtschaft im Rahmen des Konjunkturpakets II vom Berliner Senat bislang ignoriert worden.

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