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News IT-Branche weist auf Risiken von Online-Razzien hin

| Redakteur: Gerald Viola

Der Branchenverband BITKOM hat vor dem Hintergrund der Beratungsrunde der Innenminister von Bund und Ländern zur geplanten Online-Durchsuchung dazu aufgefordert, auch die Risiken einer

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Der Branchenverband BITKOM hat vor dem Hintergrund der Beratungsrunde der Innenminister von Bund und Ländern zur geplanten Online-Durchsuchung dazu aufgefordert, auch die Risiken einer Online-Durchsuchung sachlich zu diskutieren. „Zuerst müssen wir klären, ob der Nutzen überwiegt, ehe das Innenministerium die Technik dazu entwickeln lässt“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der BITKOM gebe auch zu bedenken, so Rohleder, dass bei einer Online-Durchsuchung in hohem Maße Daten Unschuldiger betroffen sein könnten. Dies gelte nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen. Der aktuelle Gesetzentwurf lässt digitale Razzien nicht nur auf PCs möglicher Terroristen zu. Ein direkter Zugriff auf die Server von eMail-Anbietern wäre ebenfalls denkbar. Zudem gab Rohleder zu bedenken, dass eine digitale Hintertür für die Polizei auch missbraucht werden könnte. Auch dürften Anbieter von Virenscannern und anderen PC-Programme nicht gezwungen werden, eine Polizei-Schnittstelle einzubauen. Dies gefährde das international hohe Renommee deutscher Anbieter von Sicherheitssoftware. Ähnliche Bedenken meldet der Verband der deutschen Internetwirtschaft an. Von den geplanten Online-Durchsuchungen seien Provider und ihre Kunden massiv betroffen. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf den Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums hervorgehe, umfasse die geplante Online-Durchsuchung weit mehr als nur den PC eines Verdächtigen, sondern auch dessen Smartphone, sein Navigationsgerät – und ebenso den Server seines Providers. Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: „Sicherheit und Vertrauen in die Sicherheit sind unverzichtbar, nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Branche, sondern auch für den unserer Kunden. Es wäre leichtfertig und verantwortungslos, dies für die angeblich nur zehn geplanten Online-Durchsuchungen im Jahr aufs Spiel zu setzen. Deshalb appelliere ich an die Innenminister von Bund und Ländern, ihre Position zum Thema Online-Durchsuchung noch einmal zu überdenken. Zumindest sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NRW-Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden.“

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