eGovernment-Gesetz tritt in Kraft Ist damit der Weg frei für eine moderne elektronische Verwaltung?

Redakteur: Manfred Klein

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (eGovernment-Gesetz) ist heute in Kraft getreten. Behördenangelegenheiten sollen durch ds Gesetz für Bürger und Wirtschaft einfacher werden, weil nun jedermann unabhängig von Ort und Öffnungszeiten mit der Verwaltung in Kontakt treten kann.

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eGovernment-Gesetz in Kraft getreten
eGovernment-Gesetz in Kraft getreten
(Foto: Gina-Sanders - Fotolia.com)

„Mit dem eGovernment-Gesetz kann die Verwaltung den Bürgern endlich das bieten, was für Unternehmen im eCommerce längst als selbstverständlicher Standard gilt. Das bedeutet: Leistungen der Verwaltung überall und rund um die Uhr beantragen, überprüfen oder direkt herunterladen. Jetzt geht es darum, die Modernisierung unserer Verwaltung weiter voranzutreiben und das Gesetz gemeinsam in Bund und Ländern umzusetzen“, erklärte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, anlässlich des Ereignisses.

Konkret seien die Behörden nun aufgefordert, Bürgern und Wirtschaft eine elektronische Bezahlmöglichkeit, elektronische Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung und umfangreiche Online-Informationen anzubieten.

Gleichzeitig hätten die Bürger mit dem heutigen Tag weitere Möglichkeiten, die eID-Funktion ihres neuen Personalausweises zu nutzen. Über Webformulare der Behörden könnten sie ihre Identität nachweisen und sich so viele Wege- und Wartezeiten ersparen.

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (eGovernment-Gesetz) dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern.

Bund, Ländern und Kommunen soll es dadurch ermöglicht werden, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

Der Deutsche Bundestag hatte in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (BT-Drucksache 17/13139) den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/11473) nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 7. Juni dem Gesetz zu. Das Gesetz ist am 1. August in Kraft getreten.

Die Kernpunkte des eGovernment-Gesetzes

Die Kernpunkte des Gesetzes sind:

  • Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs,
  • Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens,
  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
  • Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
  • Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung (Open Data).

Ein wesentliches Hindernis für eGovernment-Angebote der Öffentlichen Verwaltung bestand bisher darin, dass als elektronisches Äquivalent der Schriftform allein die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) zugelassen ist und diese keine hinreichende Verbreitung hat.

Mit dem Gesetz werden daher nun neben der qeS weitere sichere Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform zugelassen. Hierfür wurden zwei Technologien identifiziert, mit denen alle Funktionen der Schriftform abgebildet werden können.

Das erste dieser Verfahren ist De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“, welche eine „sichere Anmeldung“ voraussetzt.

Das zweite Verfahren sind Web-Anwendungen der Verwaltung in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises.

Außerdem erlaubt eine Rechtsverordnungsermächtigung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die rasche Anpassung an die deutschland- wie europaweite technologische Weiterentwicklung. Mit der Rechtsverordnung können weitere ausreichend sichere Verfahren als Schriftformersatz festgelegt werden.

Weitere Regelungen des Gesetzes

Das Gesetz enthält ferner Regelungen in verschiedenen Rechtsgebieten, in denen die Praxis gezeigt hat, dass zur Verbesserung und Erweiterung von eGovernment-Angeboten Änderungen angezeigt sind.

Hierunter fallen zum Beispiel die Ergebnisse einer Abfrage des IT-Planungsrates nach bundesrechtlichen Hindernissen für die elektronische Verfahrensabwicklung, die überwiegend die Abschaffung von Schriftformerfordernissen oder Erfordernissen zur persönlichen Vorsprache in Fachgesetzen betrifft.

Ebenso fallen hierunter Vorschriften zur Georeferenzierung von statistischen Daten und Registerdaten. Das Gesetz enthält ferner Regelungen zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Hier gibt es das Gesetz im Wortlaut zum Nachlesen.

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