Röslers Vorstoß zur Rettung der Netzneutralität

Internetsperre durch die Hintertür?

| Redakteur: Manfred Klein

Grundsätze der Netzneutralität

Zu den Grundsätzen der Netzneutralität heißt es im Entwurf:

„(1) Zur Gewährleistung eines freien und offen zugänglichen Internets haben Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben (Betreiber) folgende Grundsätze zu beachten:

  • Im offenen Internet sind Daten so zu übermitteln, dass alle Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt werden unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel, mit Übertragungskapazitäten, die grundsätzlich die Nutzung aller über das Internet erbrachten Dienste, Inhalte und Anwendungen ermöglichen (Best-Effort).
  • Der Zugang zum offenen Internet, seinen Inhalten, Diensten und Anwendungen sowie zu Diensten in vom offenen Internet logisch getrennten Netzen mit Ende-zu-Ende-Kontrolle , die dem Endnutzer als separates Angebot zum Internetzugang gegen gesondertes Entgelt angeboten werden (Managed Services) ist für alle Endnutzer und Inhalteanbieter diskriminierungsfrei, transparent und offen auszugestalten.
  • Transportklassen im offenen Internet und Managed Services dürfen die Fortentwicklung des Best-Effort-Internets im Sinne von Nummer 1 nicht behindern.

(2) Betreiber sind verpflichtet, eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen zu gewährleisten. Die willkürliche Verschlechterung von Diensten oder die ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Telekommunikationsnetzen ist unzulässig.“

Hier finden Sie den überarbeiteten Entwurf sowie ein Informationspapier.

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