Beitrag zur Neugestaltung des Artikels 65 GG

Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit

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Er müsste diese Gelder federführend verwalten und nach einer realistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung entscheiden, welche Infrastruktur-Projekte mit welcher Gewichtung angegangen würden. Und im Verlauf der Projektumsetzung könnte er das Vorgehen einem strengen Controlling unterziehen, sodass Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit jeder Zeit gewährleistet wären.

Aber eine solche, die Zukunftsfähigkeit der Öffentlichen Verwaltung sichernde Strategie darf sich nicht nur auf den Bund beziehen: Der größte Teil der Verwaltungshandlungen spielt sich bekanntlich innerhalb der Kommunen ab. Auch hier werden dringend Strategien, Handlungsleitfäden und Lösungsansätze gesucht, wie die Überlebensfähigkeit des Betriebssystems Verwaltung gesichert werden kann.

Ein Argument im Sinne der hier vorgeschlagenen gemeinsamen Kooperation liefert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese nachgeordnete Behörde beschreibt sich und ihre eigene Aufgabe wie folgt: „Das neue Rahmenkonzept fordert unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ein verändertes strategisches Denken und vor allem eine verstärkte Bund-Länder-Zusammenarbeit bei außergewöhnlichen, national bedeutsamen Gefahren- und Schadenlagen.

Mit der neuen Strategie sollen insbesondere auf der Basis von Serviceangeboten des Bundes die vorhandenen Hilfspotenziale des Bundes und die der Länder, also vornehmlich Feuerwehren und Hilfsorganisationen, besser mit einander verzahnt werden.

Sowie vor allem neue Instrumentarien für ein effizienteres Zusammenwirken des Bundes und der Länder, insbesondere verbesserte Koordinierung der Informationssysteme, entwickelt werden, damit die Gefahrenabwehr auch auf neue, außergewöhnliche Bedrohungen angemessen reagieren kann.“

Noch besser wäre aber nicht erst die Kooperation in der Krise, sondern – und auch hilfreich für den Krisenfall – das Zusammenarbeiten von Anfang an durch das Aufsetzen gemeinsamer Prozesse und einer einheitlichen Infrastruktur sicherzustellen.

Das Handlungsbedarf beim Ressortprinzip in Richtung Zusammenarbeit besteht, zeigte sich auch beim Thema Demografie. Hier hatte im vergangenen Jahr die Bundeskanzlerin die einzelnen Bundesressorts aufgerufen, eine gemeinsame Demografiestrategie zu entwickeln – ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch wenn es politisch einer Föderalismuskommission größeren Ausmaßes bedarf, im Rahmen der sich anbahnenden Diskussion um den Aufbau sogenannter Intelligenter Netze stellt sich jetzt schon die Frage gemeinsamer Bausteine für eine einheitliche Infrastruktur in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit und Bildung, die nur mittels einer ressortübergreifenden Strategie geklärt werden können.

Intelligente Netze sind nicht nur die Basis für die digitale Wirtschaft der Zukunft, sie stellen auch die Werkzeuge dar, mit deren Hilfe gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende, der demografische Wandel oder der Erhalt der Mobilität gemeistert werden können. Schon jetzt müssen beispielsweise die Voraussetzungen für die Zukunft eines mobile eGovernment gesetzt werden.

Konsequenzen aus dem eGovernment-Gesetz

Und es gibt einen weiteren – sehr bemerkenswerten und von weiten Teilen der Öffentlichkeit noch fast unbemerkten – Anhaltspunkt, dass der Artikel 65 GG neu gestaltet werden muss: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des eGovernment-Gesetzes hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) den Entwurf mit Stand vom 17. August 2012 geprüft und nimmt dann unter anderem wie folgt dazu Stellung: „Mit dem eGovernment-Gesetz werden die zentralen Weichen für zukünftiges Verwaltungshandeln in Deutschland gestellt. (Es ist damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Verhältnis von Bürgern zu ihrem Staat zweifellos von besonderer Bedeutung.) Der Erfolg des Gesetzes hängt entscheidend von der zügigen, umfassenden und konsequenten Umsetzung ab. Diese Umsetzung erfordert zwingend die Aufstellung eines ressortübergreifenden Masterplans eGovernment-Gesetz, der kurz- und mittelfristige Realisierungsziele zum Aufbau wesentlicher Infrastrukturkomponenten enthält. Dies beinhaltet naturgemäß, dass die Möglichkeit bestehen muss, vom Ressortprinzip abzuweichen.“

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