Beitrag zur Neugestaltung des Artikels 65 GG

Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit

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Auch die grundlegenden Fragen der Organisation, des Betriebs, der Abwicklung und der Gefahrenabwehr müssen in Bezug auf die IT-Infrastruktur jetzt und im Vorhinein diskutiert und festgelegt werden. In der Konsequenz bedeutet das: Aus der in Artikel 65 GG geregelte Ressorthoheit muss die IT-Infrastruktur herausgenommen werden.

Alle Ebenen sowie alle staat­lichen und kommunalen Einrichtungen müssen auf einer durchgängigen IT-Infrastruktur aufbauen. Insoweit sind auch Ergänzungen des Artikels 28 GG für den Bereich der Kommunen notwendig.

Wir benötigen eine einheitliche Strategie zur Beantwortung dieser Fragen, die der Zukunftsfähigkeit der deutschen Verwaltung in Gänze wie auch der Wahrung des föderalen Systems gerecht werden – und zwar behörden- und ressortübergreifend!

Unter den Aspekten „Zukunftsfähigkeit der Verwaltung“, „aktuelle Haushaltssituation“, „Einsparungen“ und „Wirtschaftlichkeit des Handelns der Verwaltung“ muss ein Weg gefunden werden, der den Artikel 65 GG künftig so (um)gestaltet, dass er Möglichkeiten zur Entscheidung oder Neugestaltung von „grenzüberschreitenden“ IT-Projekten offen lässt.

Ein solches Vorhaben setzt aber eines voraus: Einen strategisch diskutierten Plan, wie die Verwaltung der Zukunft aussehen soll. Dabei muss ein Punkt immer wieder besondere Beachtung finden: eGovernment ist mehr als nur die eAkte – eGovernment betrifft als Instrument der Verwaltungs­modernisierung das gesamte Betriebssystem Verwaltung.

eJustice, eHealth, die regionale Wirtschaftsförderung, die Energiewende, der stärkere Einsatz mobiler Systeme – diese Themen setzen zukünftig alle eines voraus: Eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe, die die Belange aller Beteiligten anhand der gesteckten Ziele berücksichtigt.

In einem künftigen Masterplan eGovernment könnte die IT-Infrastruktur eine besondere Priorität und demzufolge auch eigene IT-Haushaltstitel bekommen. Diese Titel würden aus den anderen Fachbereichen und Ressorts unter Berücksichtigung der strategischen Umsetzung des Masterplans abgezogen. Dem IT-Planungsrat käme dabei eine besonder­e Rolle zu.

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