Beitrag zur Neugestaltung des Artikels 65 GG

Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit

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In Zukunft kommen Themen wie etwa die intelligenten Stromnetze mit den Smart Grids, das sogenannte Internet der Dinge und gegebenenfalls noch andere intelligente Netze und ihre jeweilige Identifizierung hinzu. Dies wird dazu führen, dass Verwaltungen, Bürgern und Unternehmen ein bunter Strauß an Identitätslösungen für verschiedene Fachbereiche zur Verfügung steht. Die Folge sind Interoperabilitätsprobleme, vermehrte Aufwände für technische Anpassungen, steigende Kosten für den Know-how-Transfer und vor allem Kommunikationsprobleme.

Nur ein gemeinsamer – und vor allem ressortübergreifender – Ansatz könnte diesen gordischen Knoten lösen. Gleichzeitig ließen sich sich so enorme Kosten sparen. Dies setzt aber eine gemeinsame und grenzüberschreitende Strategie voraus.

Einer solchen gemeinsamen Strategie steht aber stets die Berufung auf den Artikel 65 des Grundgesetzes als Schutzschild gegen „grenzüberschreitende“ Veränderungen entgegen. Und genau diese Interpretation der Ressorthoheit führt auch zu „Silo-Organisationen“, die wir uns aber in Bezug auf die IT, auf Infrastrukturprojekte und die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung nicht mehr leisten können.

Die Bremse des Artikels 65 GG und der daraus resultierenden Ressorthoheit scheint für bestimmte Fragestellungen, gerade in Bezug auf wichtige Infrastrukturprojekte in Zusammenhang mit IT, überholt zu sein!

Bei Fragen der IT-Gestaltung, solange es um reine Infrastrukturmaßnahme geht, müssen künftig – unter Neugestaltung des Artikels 65 GG – neue Regeln gelten.

Das Internet als Netzinfrastruktur beispielsweise ist – und wird in der Zukunft immer mehr – Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Infrastruktur sein, die unser Leben in vielfältiger Hinsicht beeinflussen wird.

So wird der nächste Technologiewandel den verstärkten Einsatz mobiler Geräte und neuer Infrastrukturen – wie etwa Cloud Computing – zur Folge haben. Wird dann jedes Ressort und jedes Bundesland seine eigene Cloud aufbauen? Fragen dieser Art suchen dringend nach Antworten.

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