Beitrag zur Neugestaltung des Artikels 65 GG

Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit

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Nur mithilfe von ressort­übergreifenden Strategien, die von gemeinsamen Projekten getragen werden, und neue Prozesse einer kooperativen Zusammenarbeit aufgreifen, kann die Aufrechterhaltung unserer Verwaltung für die Zukunft gewährleistet werden.

Jetzt scheint der Zeitpunkt reif, das Bild einer über Ressortgrenzen hinweg agierenden Verwaltung zu zeichnen und einen Weg zu skizzieren, wie man dahin kommen könnte. Gleichzeitig müssen jetzt auch die Werkzeuge für gemeinsame Lösungen und Dienste geschaffen werden, die von allen Ebenen zusammen genutzt werden können.

Veranschaulicht werden soll das Problem am Beispiel der IT-Infrastruktur: Die komplexe und föderale Struktur des Öffentlichen Sektors in Deutschland und die daraus resultierende Heterogenität hat direkte Auswirkungen auch auf die zugrundeliegende IT-Landschaft von Verwaltung und Politik.

Auf der Bundesebene betreiben die verschiedenen Ministerien, Behörden und ihre nachgeordneten Einrichtungen – weitestgehend nach Ressortgrenzen getrennt – jeweils unabhängig voneinander wenig inte­grierte IT-Infrastrukturen und sogenannte Customized-Lösungen (die DOMEA-Produkte sind dafür ein gutes Beispiel, diese sehen in fast jedem Ministerium anders aus).

Als Beispiel für eine „verfehlte“ Strategie im Rahmen von Infrastrukturprojekten aufgrund der Ressorthoheit kann hier auch das Thema der „Identität/Identifizierung“ herangezogen werden.

Unter dem Deckmantel der eigenen Fachlichkeit werden hier die verschiedensten Lösungen angeboten: So gibt es vom Bundesinnenministerium (BMI) den neuen Personalausweis und De-Mail, dazu das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).

Hinzu kommen der ePost-Brief und weitere, ähnliche Lösungen privater Unternehmen. Es folgen die elektronische Gesundheitskarte – dazu die Sig­natur mit einem eigene Fachgesetz aus dem BMWi – und der neue Schwerbehindertenausweis.

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