Erklärung für Nationale Wirtschaftsschutzstrategie

Internet und eGovernment finden aber keine Erwähnung

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Bundesinnenminister Friedrich erklärte: „Für einen erfolgreichen Schutz unserer Wirtschaft müssen wir das Bewusstsein für die noch immer unterschätzte Gefahr von Angriffen auf Know-how und Innovation deutscher Spitzenunter­nehmen deutlich erhöhen. Wirtschafts- und Industriespionage ist eine leise, aber mächtige Bedrohung. Die Auswirkungen zeigen sich zeitlich verzögert durch den Verlust der Technologieführerschaft und Wettbewerbsverzerrungen. Das bedeutet immer auch den Verlust von Arbeitsplätzen. Davor müssen wir uns schützen.“

DIHK-Präsident Schweitzer hob besonders die Gefährdung mittelständischer Unternehmen hervor: „Großkonzerne sind sich des Risikos der Industriespionage in der Regel viel bewusster als kleinere Unternehmen und wappnen sich entsprechend. Diese Sensibilisierung müssen wir auch bei kleineren und mittelständischen Unternehmen noch stärker erreichen. Sicherheit darf auch hier nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden – die Schäden, die durch Spionage und Wirtschaftskriminalität entstehen, sind vielfach deutlich höher als die erforderlichen Investitionen in die Sicherheit!“

Die gemeinsame Erklärung sei der Auftakt für eine intensivere, partnerschaftliche Zusammenarbeit zum Schutz der deutschen Wirtschaft mit den Kernpunkten Prävention, Information und Sensibilisierung. Deutschland habe die Chance, eine Vorreiterrolle in Europa für einen zukunftsweisenden Wirtschaftsschutz zu übernehmen. Leitprinzip müsse aber die Freiwilligkeit bleiben.

Zur Erarbeitung der nationalen Strategie wollen BDI, Bundesinnenministerium und DIHK nun eine gemeinsame Steuerungsgruppe einrichten, die offen ist für die Beteiligung weiterer Partner. Zur Koordinierung der Sicherheitsbehörden in Wirtschaftsschutzfragen soll zudem im Bundesinnenministerium eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

Hier gibt es die gemeinsame Handlungserklärung im Netz.

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