Bundestag berät Abschlussbericht

Internet-Enquete-Kommission: „Viel erreicht – und doch versagt“

| Redakteur: Manfred Klein

Obwohl sich die Sprecher aller Fraktionen gegenseitig versicherten, das Internet sei in der Gesellschaft und im Parlament angekommen, war das Interesse an der Beratung des Schlussberichtes überschaubar
Obwohl sich die Sprecher aller Fraktionen gegenseitig versicherten, das Internet sei in der Gesellschaft und im Parlament angekommen, war das Interesse an der Beratung des Schlussberichtes überschaubar (Foto: Deutscher Bundestag/Parlamentsfernsehen)

Nach drei Jahren, 20 Kommissionssitzungen, 179 Arbeitssitzungen der verschiedenen Projektgruppen, 13 Expertengesprächen und über 2.000 Seiten bedrucktem Papier hat der Bundestag letzte Woche über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beraten. Das Ergebnis ist durchwachsen.

Jedenfalls sehen das einige der an der Enquete-Kommission beteiligten Parlamentarier so. Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags erklärte, die Enquete-Kommission habe viel erreicht und doch versagt. Vor allem die Handlungsempfehlungen seien nur vage formuliert.

Reichenbach kritisierte in der Aussprache des Bundestages auch den seiner Meinung nach zu großen Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten. So seien bereits verabschiedete Papiere wieder zurück gezogen worden. Und beim Thema Verbraucherschutz habe es die Kommission nicht geschafft wenigstens eine gemeinsame Handlungsempfehlung zu formulieren.

Auch der Vorschlag eines IT-Sicherheitsgesetzes sei vor allem in der CDU/CSU- und in der FDP-Fraktion nicht konsensfähig gewesen. Darüber hinaus sei es auch nicht ausreichend, die Wirtschaft zu bitten, sie möge doch auf die Sicherheit ihrer IT-Systeme achten. Ironisch wies Reichenbach in der Aussprache auch darauf hin, dass der Bundesinnenminister wenig später ein IT-Sicherheitsgesetz gefordert hatte.

Natürlich blieb dergleichen harsche Kritik nicht unbeantwortet. So erklärte Dr. Peter Tauber von der CDU/CSU-Fraktion, er verstehe nun, weshalb Reichenbach von einigen hinter vorgehaltener Hand als Troll der Enquete-Kommission bezeichnet werde.

Trotz aller Differenzen waren sich die Parlamentarier aber über die erzielten Erfolge einig. So erklärte Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion, die Enquete-Kommission habe es geschafft, aus einem Nischenthema ein Schwerpunkthema der gesellschaftlichen und politischen Diskussion zu machen.

Im Abschlussbericht heißt es dazu: „Die Arbeit der Enquete-Kommission hat deutlich gemacht, dass die Veränderungen, die die Digitalisierung der Gesellschaft mit sich gebracht hat, tiefgreifend und unumkehrbar sind. Bei der Beschreibung dieser Veränderungen fehlt es noch an zeitlicher Distanz, doch die Enquete-Kommission hat in ihren zwölf Zwischenberichten unter anderem den Versuch unternommen, den Ist-Zustand in den verschiedenen Themenbereichen zu beschreiben und erste Empfehlungen für die Gestaltung der digitalen Zukunft zu geben. Damit ist ein Anfang gemacht, dem viele weitere Schritte folgen müssen.“

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