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Bundestag berät Abschlussbericht Internet-Enquete-Kommission: „Viel erreicht – und doch versagt“

Redakteur: Manfred Klein

Nach drei Jahren, 20 Kommissionssitzungen, 179 Arbeitssitzungen der verschiedenen Projektgruppen, 13 Expertengesprächen und über 2.000 Seiten bedrucktem Papier hat der Bundestag letzte Woche über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beraten. Das Ergebnis ist durchwachsen.

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Obwohl sich die Sprecher aller Fraktionen gegenseitig versicherten, das Internet sei in der Gesellschaft und im Parlament angekommen, war das Interesse an der Beratung des Schlussberichtes überschaubar
Obwohl sich die Sprecher aller Fraktionen gegenseitig versicherten, das Internet sei in der Gesellschaft und im Parlament angekommen, war das Interesse an der Beratung des Schlussberichtes überschaubar
(Foto: Deutscher Bundestag/Parlamentsfernsehen)

Jedenfalls sehen das einige der an der Enquete-Kommission beteiligten Parlamentarier so. Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags erklärte, die Enquete-Kommission habe viel erreicht und doch versagt. Vor allem die Handlungsempfehlungen seien nur vage formuliert.

Reichenbach kritisierte in der Aussprache des Bundestages auch den seiner Meinung nach zu großen Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten. So seien bereits verabschiedete Papiere wieder zurück gezogen worden. Und beim Thema Verbraucherschutz habe es die Kommission nicht geschafft wenigstens eine gemeinsame Handlungsempfehlung zu formulieren.