Trends & Perspektiven für eGovernment Instrumente und Perspektiven von eParticipation

Autor / Redakteur: Dr. Arne Jaitner / Gerald Viola

Die Europäische Kommission definiert eParticipation als „Förderung der Entwicklung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Rechtsetzungs- und Entscheidungsprozessen der Parlamente und Regierungen“.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Das Themenfeld eParticipation lässt sich dabei in vier Hauptbereiche untergliedern:

  • eDeliberation ist der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Förderung und Erleichterung des demokratischen Entscheidungsprozesses beispielsweise mittels elektronischer Diskussionsforen. Eingereichte Inhalte können automatisch beurteilt werden und von Einzelpersonen abgegebene Meinungen können zur Analyse ihrer Entscheidungen und Präferenzen zusammengefasst werden. Anders als eConsultation wird dieser Ansatz zur Erörterung unspezifischer Themen genutzt (etwa der Verwendung eines unbebauten Grundstücks).
  • eConsultation wird von der OECD als „Wechselbeziehung zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern, die in der Regel von Entscheidungsträgern und Behörden ausgeht“ definiert. Behörden konsultieren in einem vorher definierten Zeitraum mihilfe von IKT Bürger und Sachverständige. eConsultation bezieht sich dabei auf spezifische Fragen, zu denen bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde (etwa der Ausgestaltung eines beschlossenen Behördenzentrums).
  • eLegislation ist die Nutzung von IKT während des gesamten Rechtsetzungsprozesses vom Gesetzesentwurf über Debatte, Verabschiedung und Inkrafttreten bis hin zur Veröffentlichung des verabschiedeten Gesetzes über die Website der jeweiligen Behörde, seiner Umsetzung und jeglichen Änderungen oder Ergänzungen, die das Gesetz möglicherweise erfährt.
  • ePetition ist der Einsatz von IKT zum Zwecke der Einreichung, Beurteilung, Veröffentlichung und Bearbeitung von Petitionen. Veröffentlichte Petitionen können diskutiert und durch elektronische Mitzeichnung unterstützt sowie über Stichwort- und Detailsuche sortiert und angezeigt werden.
  • Zu den komplexeren Instrumenten zur Förderung von eParticipation gehören Portale von Gemeinschaften (communities), über die Bürger politische Positionen in einem öffentlichen Forum diskutieren können. Ein öffentliches Content Management System (beispielsweise Wiki) erlaubt es den Bürgern, aktiv an der Erarbeitung einer Position oder bei der Einholung von Feedback mitzuwirken. Ein möglicher Nebeneffekt dieser Foren ist eine verbesserte Präventivbekämpfung von Vandalismus und Verbrechen, da sie die Möglichkeit bieten, über die Website (www.polizei-nrw.de/koeln) Kontakt zur Polizei aufzunehmen.

Digitale Unterschriftssammlungen

Eine stärker formgebundene Variante der politischen Beteiligung stellen Online-Petitionen dar, die beispielsweise vom Bundestag nach dem Vorbild des schottischen Parlaments genutzt werden (http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag). Sie ermöglichen den Benutzern die Einreichung von Petitionen über das Internet. Kommentare, Anregungen und Beschwerden zu den Petitionsthemen können ebenfalls online eingereicht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, Petitionen durch digitale Unterschriftensammlungen zu unterstützen. Die rege Nutzung des Forums www.abgeordnetenwatch.de belegt, dass eine Fülle technischer Möglichkeiten nicht unbedingt größere Zustimmung der Nutzer nach sich zieht. Die Kommunikation von Bürgern mit der Legislative wird hier trotz des einfachen Aufbau des Portals in einer beispielhaften Detailtiefe und Offenheit gepflegt.

Eine moderierte Online-Beteiligung mit thematisch festgelegten Zielen kann über Online-Dialogschnittstellen zu Offline-Veranstaltungen (Forum der Stadt Berlin www.gleisdreieck-dialog.de) oder Online-Chats (unter www.politik-digital.de) erfolgen. Dabei soll ermittelt werden, welche Vorschläge die Benutzer für die Lösung eines bestimmten Problems befürworten würden. Ein Online-Dialog sollte nicht länger als sechs Wochen andauern, damit er zielgerichtet bleibt, der Zeitrahmen für einen Chat umfasst üblicherweise ein bis drei Stunden.

Anspruchsvoll: Politische Simulationen

Die sowohl aus technischer als auch aus organisatorischer Sicht anspruchsvollste Form der eParticipation stellen politische Simulationen dar. Sie werden oftmals mit einer Szenariomodellierung kombiniert und bieten dem Benutzer die Möglichkeit, eine politische Situation (beispielsweise eine infrastrukturelle Entscheidung) online umzusetzen. Dabei werden die Auswirkungen der Strategien und Entscheidungen des Benutzers auf die Situation gezeigt. Die Ergebnisse der Simulationen werden den tatsächlichen politischen Prozess zwar nicht unbedingt beeinflussen, aber sie verleihen der Komplexität politischer Entscheidungen größere Transparenz (Beispiel: das Bundestagsforum zum Haushalt 2006 https://www.bundestag.de/forum/forumdisplay.php?f=15) oder Stadt Bristol www.bristol-city.gov.uk/ccm/portal). Die Tabelle zeigt die vorgestellten Instrumente im Verhältnis zu den oben vorgestellten vier Bereichen des Themenfelds eParticipation.

Abschließend sei angemerkt, dass eParticipation keine Einbahnstrasse sein sollte, in der allein die Bürger immer bessere und schnellere Dienstleistungen von der Verwaltung fordern. Interaktion setzt vielmehr zwei Seiten voraus, um zu einem kommunikativen Gleichgewicht zu kommen. In diesem Sinne haben die Niederlande ein Portal eingerichtet, in dem sich Verwaltungsmitarbeiter über unhöfliche, unverschämte oder anderweitig anstrengende Bürger äußern können. Unter www.lastvandeburger.nl („Stress durch den Bürger“) werden diese Zuschriften veröffentlicht – und mit den Zuschriften in dem Schwesterportal www.lastvandeoverheid.nl („Stress durch den Staat“) abgeglichen. Ob der Aktualität werden die Diskussionsforen beider Portale viel genutzt; eine zweistellige Zahl an Zuschriften zu einem Eintrag ist keine Seltenheit.

Mit Multichanneling weite Bevölkerungskreise erreichen

Deutlich ist, dass eParticipation in seinen vielfältigen Ausprägungen eine wesentliche Maßnahme ist, um die laufenden Bemühungen der Bundesregierung zur Angebotsverbesserung für Bürger und Mitarbeiter im Bereich eGovernment zu unterstützen (unter anderem einheitliche Rufnummer 115, EfA-Dienstleistungen, Transfer beispielhafter Lösungen). Insbesondere die Behördenrufnummer 115 ist dabei geeignet, breitere Bevölkerungsschichten an das Thema elektronische Verwaltung heranzuführen. Hier liegt auch eine Schwäche der bisherigen Handhabung des Themas auf europäischer Ebene: die geförderten Lösungen sind insgesamt auf techniknahe Bevölkerungsgruppen ausgerichtet.

Die internetbasierenden Zugänge haben Vorteile gegenüber einfacher strukturierten Kommunikationskanälen wie der einheitlichen Behördenrufnummer – insbesondere, was die Diskussion komplexer Themen und die horizontale Kommunikation der Bürger betrifft. Gleichwohl erscheint die Einbindung weiter Bevölkerungsteile durch die Nutzung möglichst vieler Kanäle („Multichanneling“) als entscheidende Voraussetzung elektronischer Partizipation.

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