ULD-Leiter ist irritiert Innenminister und Facebook verärgern Datenschützer

Autor / Redakteur: Katrin Hofmann / Gerald Viola

Der Streit um den Datenschutz bei Facebook geht in eine neue Runde. Nachdem sich Bundesinnenminister Friedrich eingeklinkt hat, zeigt sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) empört über die angebliche „deutliche Entschärfung“.

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Richard Allan von Facebook (links) im Gespräch mit Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Richard Allan von Facebook (links) im Gespräch mit Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
( Foto: BMI / Hans-Joachim M. Rickel )

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich darauf verständigt, durch Selbstregulierung den Schutz der Nutzer zu stärken.

Im Gespräch mit Richard Allan, Director European Public Policy bei Facebook, betonte Friedrich, „mittelfristig“ einen Kodex für soziale Netzwerke anzustreben, der Regeln zur Datensicherheit, zum Datenschutz, sicheren Identitäten und Verbraucherschutz festlegt.

Facebook will diese Initiative zur Selbstregulierung unterstützen. „Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen. Unser System ermöglicht den Menschen bereits jetzt die Kontrolle über den Umgang mit ihren persönlichen Daten. Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen“, so Richard Allan, Director European Public Policy bei Facebook.

Mit dieser Bereitschaft der Social-Media-Plattform-Betreiber werde die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft, erklärte Friedrich in diesem Zusammenhang. Außerdem müsste die Grundsatzfrage, welches Recht auf Facebook anwendbar ist, auf europäischer Ebene geklärt werden.

Ein überarbeiteter Entwurf der EU-Kommission für eine Datenschutzrichtlinie sei darüber hinaus bereits angekündigt. Weil die Verhandlungen in Brüssel aber lange dauern könnten und ergebnisoffen seien, mache eine Selbstregulierung Sinn, so Hans-Peter Friedrich.

Facebook hatte sich bisher an Maßnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke in Deutschland nicht beteiligt.

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ULD-Leiter Thilo Weichert schimpft

Irritiert von dem Ergebnis der Besprechung zeigte sich dagegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Dieses hatte angekündigt, ab diesem Monat Website-Betreiber, die Social-Plugin und Fanpages von Facebooks nutzen beziehungsweise betreiben, zu sanktionieren (eGovernment Computing berichtete).

ULD-Leiter Dr. Thilo Weichert sagte nun: „Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse Herr Friedrich eine Diskussion entschärfen könnte. Er sollte zumindest dafür eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden. Die Kontrolle des Datenschutzes obliegt nicht ihm, sondern den Aufsichtsbehörden der Länder.

Diese äußern sich nach eingehender Prüfung von Sachverhalten und nicht nach unverbindlichen Gesprächen, auch wenn es um Facebook geht. Zu begrüßen wäre zweifellos mittelfristig eine Selbstregulierung der Branche. Diese setzt nach Bundesdatenschutzgesetz aber eine Genehmigung der Inhalte durch die zuständige Datenschutzaufsicht und nicht durch den Bundesinnenminister voraus.“

Weichert forderte den Minister darüber hinaus dazu auf, einen validen Entwurf zum Datenschutzrecht vorzulegen. Gesetzesvorschläge lägen vor und müssten diskutiert und vorangebracht werden.

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