SPD will morgens um 2 Uhr debattieren

Innenausschuss stärkt neuen Personalausweis und De-Mail

| Redakteur: Gerald Viola

Opposition kritisiert fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Sollten gleich sichere Kommunikationswege angestrebt werden, müssten diese durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt werden, der wiederum der Bundesrat zustimmen muss.

Ferner sollen der Vorlage zufolge die elektronische Beibringung von Nachweisen im Verwaltungsverfahren vereinfacht und klarstellende Regelungen zur elektronischen Akte geschaffen werden.

Der Änderungsantrag der Koalition sieht unter anderem vor, dass die Behörden des Bundes die barrierefreie Ausgestaltung der elektronischen Kommunikation und der Verwendung elektronischer Dokumente „in angemessener Form gewährleisten“ sollen.

Die Opposition kritisierte im Ausschuss, dass bei De-Mails keine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geboten wird. Die SPD-Fraktion monierte, was die Koalition hier mache, sei „Unsicherheit per Gesetz“. Die Standards bei der Übermittlung von Sozial- und Steuerdaten würden gesenkt.

Gerold Reichenbach: „Damit werden neue attraktive Angriffsziele für großangelegte Datendiebstähle geschaffen.“ Für ihn sei nicht nachvollziehbar, „warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt“.

Reichenbach: „Damit der Aufschrei – insbesondere hinsichtlich der Datenschutzlücken – so gering wie möglich bleibt, wird das Gesetz dann noch in 2./3. Lesung zu nachtschlafender Zeit um 2 Uhr morgens verabschiedet. Am liebsten hätten CDU/CSU und FDP das Gesetz noch stiller und heimlicher und ohne mündliche Aussprache verabschiedet. Ich habe jedoch die Forderung, meine Rede zu Protokoll zu geben, abgelehnt. Ohne Debatte sollte dieses wichtige Gesetz nicht den Bundestag passieren.“

Die Fraktion Die Linke wandte sich ebenfalls gegen die Vorlage, obgleich deren Grundidee nicht schlecht sei. Sie betonte, dass es bei der Bevölkerung keine Akzeptanz für De-Mail gebe.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte zwar die Intention des Gesetzentwurfs, bemängelte aber, dass bei der Änderung des Schriftformerfordernisses nicht das sicherste Verfahren gewählt worden sei. Die Neuregelung werde nur wenig Akzeptanz finden.

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Sicherheitsbedenken der Opposition zurück. Die CDU/CSU-Fraktion verwies darauf, dass man Sicherheitsstandards schaffe, die weit über die bei einer normalen eMail hinausgingen. Es sei ein „Quantensprung“, dass man bei bisher zwingend vorgeschriebener Schriftform künftig elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren könne. Dies sei im Interesse der Bürger ein guter Schritt.

Die FDP-Fraktion hob ebenfalls hervor, dass De-Mails viel vertraulicher seien als eMails oder ein Fax. Man habe eine „Riesenchance“, die Verwaltung moderner zu gestalten.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
Habe gerade in Berlin gehört, dass die Post eine Klage bei der EU-Kommission eingelegt hat:...  lesen
posted am 18.04.2013 um 22:03 von Unregistriert

Ich finds geil, wie Nicht-Fachleute die Einschätzung von Fachleuten einfach ignorieren und per...  lesen
posted am 18.04.2013 um 07:15 von Unregistriert


Mitdiskutieren
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 39214410 / Projekte & Initiativen)