SPD will morgens um 2 Uhr debattieren Innenausschuss stärkt neuen Personalausweis und De-Mail

Redakteur: Gerald Viola

Die SPD will nicht, dass das eGovernment-Gesetz ohne Debatte „in 2./3. Lesung zu nachtschlafender Zeit um 2 Uhr morgens verabschiedet“ wird. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Innen­ausschuss des Bundes­tags die Hürden für eine mögliche De-Mail-Konkur­renz hoch gelegt und die Online-Ausweisfunktion des nPA gestärkt.

Firmen zum Thema

(Foto: DX - Fotolia.com)

Der Innenausschuss hat den Weg für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ frei gemacht. Gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen votierte der Ausschuss für die Vorlage in modifizierter Fassung.

Zuvor hatte das Gremium mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion einen Änderungsantrag der Koalition angenommen. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Ziel des Entwurfes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

Weiter schreibt die Bundesregierung in der Vorlage, die Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IT) in öffentlichen Verwaltungen innerhalb staatlicher Institutionen und zwischen ihnen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern beziehungsweise Unternehmen solle verbessert und erleichtert werden.

Laut Entwurf sollen „medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung“ möglich werden. Dabei sollten Anreize geschaffen werden, Prozesse nach den Lebenslagen von Bürgern sowie nach den Bedarfslagen von Unternehmen zu strukturieren und „nutzerfreundliche, ebenenübergreifende Verwaltungsdienstleistungen ,aus einer Hand‘ anzubieten“. Ebenso sollten Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

Hierzu soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung der Bundesregierung zufolge erleichtert werden, indem die Schriftform neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch durch zwei andere sichere Verfahren ersetzt werden kann.

Das erste dieser zugelassenen Verfahren betreffe von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Formulare, die in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung der oder des Erklärenden übermittelt werden; eine sichere elektronische Identifizierung werde insbesondere durch die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises gewährleistet.

Das zweite dieser zugelassenen Verfahren sei „De-Mail in Ausgestaltung der Versandoption nach Paragraf 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes“, die eine „sichere Anmeldung“ des Erklärenden voraussetzt.

Opposition kritisiert fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Sollten gleich sichere Kommunikationswege angestrebt werden, müssten diese durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt werden, der wiederum der Bundesrat zustimmen muss.

Ferner sollen der Vorlage zufolge die elektronische Beibringung von Nachweisen im Verwaltungsverfahren vereinfacht und klarstellende Regelungen zur elektronischen Akte geschaffen werden.

Der Änderungsantrag der Koalition sieht unter anderem vor, dass die Behörden des Bundes die barrierefreie Ausgestaltung der elektronischen Kommunikation und der Verwendung elektronischer Dokumente „in angemessener Form gewährleisten“ sollen.

Die Opposition kritisierte im Ausschuss, dass bei De-Mails keine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geboten wird. Die SPD-Fraktion monierte, was die Koalition hier mache, sei „Unsicherheit per Gesetz“. Die Standards bei der Übermittlung von Sozial- und Steuerdaten würden gesenkt.

Gerold Reichenbach: „Damit werden neue attraktive Angriffsziele für großangelegte Datendiebstähle geschaffen.“ Für ihn sei nicht nachvollziehbar, „warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt“.

Reichenbach: „Damit der Aufschrei – insbesondere hinsichtlich der Datenschutzlücken – so gering wie möglich bleibt, wird das Gesetz dann noch in 2./3. Lesung zu nachtschlafender Zeit um 2 Uhr morgens verabschiedet. Am liebsten hätten CDU/CSU und FDP das Gesetz noch stiller und heimlicher und ohne mündliche Aussprache verabschiedet. Ich habe jedoch die Forderung, meine Rede zu Protokoll zu geben, abgelehnt. Ohne Debatte sollte dieses wichtige Gesetz nicht den Bundestag passieren.“

Die Fraktion Die Linke wandte sich ebenfalls gegen die Vorlage, obgleich deren Grundidee nicht schlecht sei. Sie betonte, dass es bei der Bevölkerung keine Akzeptanz für De-Mail gebe.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte zwar die Intention des Gesetzentwurfs, bemängelte aber, dass bei der Änderung des Schriftformerfordernisses nicht das sicherste Verfahren gewählt worden sei. Die Neuregelung werde nur wenig Akzeptanz finden.

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Sicherheitsbedenken der Opposition zurück. Die CDU/CSU-Fraktion verwies darauf, dass man Sicherheitsstandards schaffe, die weit über die bei einer normalen eMail hinausgingen. Es sei ein „Quantensprung“, dass man bei bisher zwingend vorgeschriebener Schriftform künftig elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren könne. Dies sei im Interesse der Bürger ein guter Schritt.

Die FDP-Fraktion hob ebenfalls hervor, dass De-Mails viel vertraulicher seien als eMails oder ein Fax. Man habe eine „Riesenchance“, die Verwaltung moderner zu gestalten.

(ID:39214410)