Internationalisierung von eGovernment Initiative fordert Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership

Redakteur: Manfred Klein

Die Bundesrepublik soll sich in der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ zur Konkretisierung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns engagieren. Das fordert der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland und überreichte der Bundesregierung ein Umsetzungskonzept für die neue Legislaturperiode.

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(Foto: © Sebastian Kaulitzki - Fotolia)

An der internationalen Open Government Partnership beteiligen sich bereits über 60 Staaten weltweit, darunter die USA, Brasilien, Schweden, Großbritannien und Spanien. Mit einer Beteiligung könnten auch in Deutschland Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung nachhaltig gestärkt werden, so die Initiative.

Das überreichte Umsetzungskonzept umfasst Vorschläge für geeignete Rahmenbedingungen, einen Handlungsleitfaden für die Teilnahme sowie Anregungen zur Finanzierung und zum Aufbau eines Projektbüros.

„Deutschland braucht die Open Government Partnership und die Open Government Partnership braucht Deutschland. Ein Beitritt ist eine zwingend notwendige Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparenteres Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden“, sagte Christian Heise, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. bei der Vorstellung des Konzepts.

Dass Deutschland bisher nicht beigetreten ist, „entlastet zwar kurzfristig den Bundeshaushalt, weil keine zusätzlichen Verpflichtungen erfüllt werden müssen“, argumentiert Prof. Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität und Koordinator des Konzeptes.

Langfristig wäre eine Nichtteilnahme aber mit Mehrkosten verbunden. So würde Deutschland darauf verzichten, „vom Wissen, von den Innovationen und von den wertvollen Erfahrungen anderer Staaten zu profitieren und diese an Ministerien, Länder und Kommunen weiterzugeben", so von Lucke weiter.

Nach Ansicht des Arbeitskreises könnten aus einer Teilnahme Deutschlands Impulse für eigene Vorhaben zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln gewonnen, aber auch Erkenntnisse zur Vermeidung von bereits erkannten Fehlern frühzeitig berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die anstehenden nationalen und europäischen Herausforderungen könne ein Austausch dazu beitragen, in den kommenden vier Jahren neuartige und hochwertige Akzente mit einer offenen Innovationspolitik, einem offenen Politikstil und einer bürgerfreundlichen transparenten Verwaltung zu setzen.

Der Arbeitskreis und seine Mitglieder sehen in dem Beitritt zur OGP die große Chance für die Etablierung eines einzigartigen Prozesses, der eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den verschiedenen Stakeholdern ermöglicht, um in den Bereichen Transparenz und Rechenschaft von Politik und Verwaltung national wie international echte Fortschritte zu erreichen.

Die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership war auch einer der Vorschläge, die im Rahmen des Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin 2011/2012 diskutiert wurden.

Die offizielle Übergabe des Umsetzungskonzepts an das Team des Zukunftsdialogs im Bundeskanzleramt erfolgte im Rahmen einer Veranstaltung zu offener gesellschaftlicher Innovation im Oktober an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Zudem wird es elektronisch allen netzpolitischen Sprechern der Fraktionen im Bundestag zugestellt.

Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und interessierten Einzelpersonen. In ihm vereinigen sich Experten zu allen wichtigen Themen von Open Government.

Die Mitglieder des Arbeitskreises verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und damit einen Abbau von Politikverdrossenheit zur Folge haben wird.

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