Internationalisierung von eGovernment

Initiative fordert Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership

| Redakteur: Manfred Klein

(Foto: © Sebastian Kaulitzki - Fotolia)

Die Bundesrepublik soll sich in der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ zur Konkretisierung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns engagieren. Das fordert der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland und überreichte der Bundesregierung ein Umsetzungskonzept für die neue Legislaturperiode.

An der internationalen Open Government Partnership beteiligen sich bereits über 60 Staaten weltweit, darunter die USA, Brasilien, Schweden, Großbritannien und Spanien. Mit einer Beteiligung könnten auch in Deutschland Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung nachhaltig gestärkt werden, so die Initiative.

Das überreichte Umsetzungskonzept umfasst Vorschläge für geeignete Rahmenbedingungen, einen Handlungsleitfaden für die Teilnahme sowie Anregungen zur Finanzierung und zum Aufbau eines Projektbüros.

„Deutschland braucht die Open Government Partnership und die Open Government Partnership braucht Deutschland. Ein Beitritt ist eine zwingend notwendige Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparenteres Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden“, sagte Christian Heise, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. bei der Vorstellung des Konzepts.

Dass Deutschland bisher nicht beigetreten ist, „entlastet zwar kurzfristig den Bundeshaushalt, weil keine zusätzlichen Verpflichtungen erfüllt werden müssen“, argumentiert Prof. Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität und Koordinator des Konzeptes.

Langfristig wäre eine Nichtteilnahme aber mit Mehrkosten verbunden. So würde Deutschland darauf verzichten, „vom Wissen, von den Innovationen und von den wertvollen Erfahrungen anderer Staaten zu profitieren und diese an Ministerien, Länder und Kommunen weiterzugeben", so von Lucke weiter.

Nach Ansicht des Arbeitskreises könnten aus einer Teilnahme Deutschlands Impulse für eigene Vorhaben zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln gewonnen, aber auch Erkenntnisse zur Vermeidung von bereits erkannten Fehlern frühzeitig berücksichtigt werden.

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