Von Open Data zu Big Data – Grenzenloses eGovernment Impulse für ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene

Redakteur: Manfred Klein

Die Einführung von Open Data und Open Government wird die Öffentliche Verwaltungen in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stelle­n. Welche Schwierigkeiten sehen die Vertreter der Öffentlichen Verwaltunge­n mit dieser Entwicklung auf sich zukommen und welche Erwartunge­n verbinden sie dabei mit dem Summit?

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In jedem Jahr diskutiert der eGovernment Summit die aktuelle Entwicklung rund um eGovernnment
In jedem Jahr diskutiert der eGovernment Summit die aktuelle Entwicklung rund um eGovernnment
(Archiv: Vogel Business Media)

Wenn in diesem Herbst der eGovernment Summit zum fünften Mal stattfindet, dann wird eines der zentralen Themen auf dem Bonner Petersberg die Auswirkung von Open Data und Open Government auf die Entwicklung von eGovernment sein. Die Schirmherrin des Gipfeltreffens, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hatte dies in ihrem Grußwort so begründet: „Transparenz, Partizipation und Kooperation sind Bereiche, in denen wir das Handeln des Bundes und der Länder enger aufeinander abstimmen wollen.“ Nur so sei eine bessere Einbindung der Bürger in die Prozesse der Verwaltung möglich.

Erwin Schwärzer, Leiter des Referats Grundsatzangelegenheiten der IT und des eGovernment im Bundesinnenministerium, begründet die Wahl dieses Schwerpunktes so: „Bürgerbeteiligung und Transparenz – also die Kernpunkte von Open Government – gehören zu unserem Verständnis einer modernen Verwaltung. Mit dem technischen Fortschritt wird die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung schneller und die Erwartungen der Öffentlichkeit an ein transparentes Verwaltungshandeln größer. Eine unsere Kernaufgaben muss dabei aus meiner Sicht die Analyse, Koordinierung und Bündelung der Aktivitäten sein.“

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Um dieses Ziel zu erreichen, baue der Bund zum Beispiel gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen bis Anfang 2013 den Prototypen eines ebenenübergreifenden Open-Government-Portals auf, über das offene Daten der Verwaltung aller Ebenen auffindbar gemacht würden.

Das sei aber natürlich nur ein erster Schritt hin zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln, zumal Open Government nicht nur durch Technik umgesetzt werden könne. Vielmehr bedeute es einen umfassenden Wandel von Verwaltung, Politik und Gesellschaft. „Im Ergebnis kann es aber aus meiner Sicht zu besseren Entscheidungen und bürgernäheren Entscheidungsprozessen, zu mehr Nachvollziehbarkeit von Politik und Verwaltung und letztlich auch zu einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung führen“, so Schwärzer

Der hessische CIO Horst Westerfeld schätzt das Thema so ein: „Open Government ist eine der wichtigen Herausforderungen der Öffentlichen Verwaltung. Auch wenn man berücksichtigt, dass das Thema bereits 1957 in einem Artikel von Wallace Parks in der George Washington Law Review diskutiert wurde, besteht auch heute noch die Herausforderung in der Umsetzung von Kooperation, Transparenz und Partizipation mittels der Technologien von eGovernment. Derzeit wird die Bereitstellung von öffentlichen Daten der Verwaltung in maschinenlesbaren Formaten für Bürger und Unternehmen unter dem Begriff Open Data intensiv diskutiert, obwohl schon seit längerer Zeit Daten der Verwaltung auch über das Internet offen zur Verfügung gestellt werden, wie Geodaten, statistische Daten oder Haushaltsdaten.“

So würden bereits vereinzelt in den Portalen der öffentlichen Gebietskörperschaften eigene Navigationsstrukturen angeboten, die auf Open-Data-Bestände verwiesen. Da der Bund Anfang 2013 mit seinem Portal einem ähnlichen Ansatz folgen werde, könne die Abstimmung darüber zwischen Bund und Ländern im IT-Planungsrat nur befürwortet werden, damit die Nutzer neben den allgemein bekannten Suchmaschinen auch einen einfachen Zugang über die Internetseiten von Bund und Ländern erhielten.

Westerfeld verweist aber auch auf folgenden Punkt: „Eine strukturierte Bereitstellung offener Daten ist ein ergänzender Schritt. Bei der Bereitstellung von Daten sollte allerdings geprüft werden, in welchem Umfang eine Nachfrage besteht. Vor allem die Aufbereitung von Daten kostet Steuergelder, denen ein Nutzen seitens der Bürger gegenüberstehen muss. Dieser Aspekt sollte von Bund und Ländern in der Diskussion berücksichtigt werden.“

Westerfelds bayerischer Kollege, der CIO des Freistaats Franz Josef Pschierer, ergänzt dazu: „Für uns ist ganz klar: Open Government ist mehr als Open Data. In Bayern stellen die meisten Ressorts ihre Daten daher für alle interessierten Nutzer frei zur Verfügung – ganz im Sinne der heutigen Transparenzdiskussion. Der Transparenzgedanke steht auch bei Open Government im Mittelpunkt. Wir wollen die Verwaltungsabläufe so transparent und einfach wie möglich gestalten, um die Teilhabe der Bürger weiter zu verbessern. Auch Bayern arbeitet daran, weitere Verwaltungsprozesse digital umzusetzen. Der Beschluss des Kabinetts zum eGovernment-Gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt.“

Der Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr, in der Hansestadt unter anderem auch für eGovernment zuständig, ergänzt: „Die Freie Hansestadt Bremen hatte sich bereits 2006 eine IT-Strategie gegeben, in der das Leitbild von OPEN Government formuliert wurde. Online, Partizipativ und transparent, Effizient und iNtegriert: so lautete die Übersetzung des Akronyms damals.“

Im Kern habe man an dieser Strategie bis heute festgehalten – im Licht der Entwicklung von Web 2.0 einzelne Bereiche teilweise aber neu definiert.

„Heute geht es uns darum, die schon in der Verwaltung vorhandenen Daten möglichst einfach zugänglich zu veröffentlichen. Seit Beginn unseres App4Bremen-Wettbewerbes vor einem Jahr haben wir mehr als 100 Datensätze online gestellt. Damit wird eine neue Aufgabenteilung möglich: App-Entwickler bauen die verschiedensten Anwendungen, die nun in Bremen von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Die Verwaltung profitiert dabei von der Flexibilität der Anwendungen und den dafür gesparten Entwicklungskosten. Unsere Erfahrungen bringen wir auch in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die sich zur Zeit mit der länderübergreifenden Koordination von Open-Data-Angeboten beschäftigt“, beschreibt Lührs den Stand der Dinge in der Hansestadt.

Auch Dr. Hanno Thewes, CIO des Saarlands, unterstreicht die Bedeutung von Open Government, wenn er betont: „Der IT-Planungsrat hat bei Open Government die richtige Richtung vorgegeben: Am ebenenübergreifenden Open-Government-Portal, können sich Länder und Kommunen orientieren. Dieses gemeinsame Koordinierungsprojekt von Bund und Baden-Württemberg bietet die Chance, dass alle staatlichen Ebenen ihre Daten mit vertretbarem Aufwand einstellen können. Dem Bürger wird dadurch ein breites Spektrum an öffentlichen Informationen eröffnet. Das kann die Bekanntheit und die Akzeptanz von eGovernment-Anwendungen insgesamt erhöhen.“

Dass den Absichtsbekundungen freilich in vielen Fällen noch die Umsetzung folgen muss, wissen auch die Beteiligten. Und auch, dass auf dem Weg dorthin noch so manches Problem zu lösen ist. Besonders, da der nächste Trend – die Einbindung mobiler Geräte in Open-Data-Portale und eGovernment allgemein – sich bereits abzeichnet. Dazu nochmals Dr. Hanno Thewes: „An mobilen Anwendungen wird man nicht mehr vorbeikommen und eGovernment wird dadurch noch komplexer und spannender, da für den Einsatz im eGovernment mobile Systeme besonderen Sicherheitsansprüchen genügen müssen. Auch der elektronische Identitätsnachweis muss auf mobilen Endgeräten abgebildet werden.“

Der komplexen Problematik entsprechen die Erwartungen, welche die Teilnehmer an den eGovernment Summit stellen. So meint Hans-Hanning Lühr: „Im IT-Bereich kann es heute mehr denn je niemand mehr allein. Im Betrieb von IT-Anwendungen arbeiten wir in Norddeutschland deshalb schon seit längerem zusammen – am IT-Dienstleister Dataport sind neben Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt, demnächst vielleicht auch Sachsen-Anhalt. Und für Innovation gilt dasselbe: Nur im Austausch unter Gleichgesinnten können neue Ideen zur Wirklichkeitsreife entwickelt werden. Wir erwarten uns dazu vom eGovernment Summit nützliche Denkanstöße.“

Dr. Hanno Thewes ergänzt: „Im schnell wachsenden und sich dynamisch verändernden IT-Bereich ist ein regelmäßiges persönliches Update unerlässlich. Der Summit ist hier ein wichtiges Forum des Austauschs und der Information zwischen eGovernmentverantwortlichen der Öffentlichen Hand und zahlreichen Systemanbietern aus diesem Sektor.“

Ein Punkt, den auch Hessen-CIO Horst Westerfeld nochmals unterstreicht: „Der eGovernment Summit war in den letzten Jahren eine gute Plattform, um mit Kolleginnen und Kollegen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft aktuelle Themen des eGovernment abseits des Tagesgeschäfts zu diskutieren. Ich freue mich auf eine spannende und tiefgreifende Diskussion.“

Und Erwin Schwärzer beurteilt die Bedeutung des Treffens auf dem Petersberg so: „Der eGovernment Summit hat sich zu einem wichtigen Forum für den informellen Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft entwickelt. Die hochwertigen Diskussionen im kleinen Kreis leisten einen wichtigen Beitrag, abseits der eGovernment-Gremien über den Tellerrand hinauszuschauen. So kann ein gemeinsames Verständnis für künftige Themen entwickelt werden, ohne unter sofortigem Entscheidungsdruck zu stehen. Durch den weiteren Fokus auf das EU-weite eGovernment in diesem Jahr erwarte ich zudem neue Impulse für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern auf europäischer Ebene.“

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