Vertraulichkeit und Transparenz bei eGovernment Hybride Kommunikation soll digitale Spaltung verhindern

Redakteur: Manfred Klein

Keine Frage, die neuen Kommunikationstechnologien verändern unser aller Leben. Sie greifen nicht nur in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein, sie beeinflussen in immer stärkerem Maße auch den privaten Bereich. Fragen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der informationellen Selbstbestimmung werden daher nicht nur immer häufiger, sondern auch immer kontroverser diskutiert.

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Das Bedürfnis nach Datenschutz wird im eGovernment noch immer unterschätzt
Das Bedürfnis nach Datenschutz wird im eGovernment noch immer unterschätzt
( Foto: re:publik ¦ Institut für Zukunftspolitik )

Kein Wunder, dass kaum noch eine politische Rede, Presseerklärung oder sonstige Ankündigung zu den Themen eGovernment oder Informationstechnologie unerwähnt lässt, dass der Goldstandard im Internet Vertrauen heiße. Doch wie steht es tatsächlich um den Datenschutz und andere in diesem Zusammenhang strittige Fragen? Eine Antwort versucht die Studie „Vertraulichkeit und Transparenz 2.0 – Herausforderungen und Hindernisse elektronischer Kommunikation in Staat und Bürgergesellschaft“, die das Institut für Zukunftspolitik, re:publik, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Post erstellte.

Im Rahmen der Studie wurden 59 Behördenvertreter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie Angehörige von Verbänden im Bereich Informations- und Datenverarbeitung per Telefoninterview befragt. Die Teilnehmer setzen sich zusammen aus IT-Beauftragten, IT-Bevollmächtigten und anderen Experten, die sich professionell mit eGovernment und IT-Sicherheit beschäftigen. Befragt wurden IT-Sachverständige aus dem gesamten Spektrum von Bundes- und Landesministerien.

Angesichts der vielen ungelösten Fragen zum Datenschutz bei eGovernment halten die Autoren fest: „Die größten Herausforderungen stellen sich bei der benutzerfreundlichen Umsetzung der Technologien. Das Ziel muss sein, Bürgern, Verbrauchern und Kunden eine selbstständige Mitwirkung bei der Ausgestaltung ihrer Schutzrechte zu ermöglichen. Doch nicht immer bringen die von den Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden angestoßenen Projekte dem Bürger nur Vorteile. Das Spektrum der kritischen Aspekte reicht von einfachen Bedienungsproblemen über Sicherheitslücken bis hin zu komplexen rechtlichen Ungenauigkeiten.“

Und weiter: „Die Bürger müssen eine hohe Hemmschwelle überwinden, um ihre Verantwortlichkeiten und Persönlichkeitsrechte selbstständig auszuüben. Erreicht werden müssen eine praktikable Sicherheit und ein transparenter Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Möglichkeit, elektronisch Einsicht nehmen zu können, erhöht die Transparenz und schafft Vertrauen.“ Nur so würden neue Chancen zur Umsetzung von eGovernment-Lösungen und innovative Geschäftsmodelle entstehen.

Ein weiteres Ziel der Untersuchung war es, eine vorsichtige Prognose zu wagen, wie sich die Kommunikation zwischen Staat und Bürgergesellschaft unter dem Einfluss von Internet, Web-2.0-Anwendungen und eGovernment wandeln wird. Dazu wurden zwar auch offensichtliche Vorteile untersucht, der Schwerpunkt liegt aber auf den möglichen Risiken. „Ziel der Studie ist es, die Herausforderungen und Hindernisse digitaler Kommunikation im Öffentlichen Sektor herauszuarbeiten und Antworten auf die Frage zu geben, wie ihnen begegnet werden kann. Angesprochen werden vor allem die technisch-rechtliche Ebene sowie die Themenschwerpunkte Nutzerfreundlichkeit, Kosten und Bürgerbeteiligung“.

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Digitale Spaltung

Doch zeigen die Ergebnisse der Untersuchung, dass eines der entscheidenden Probleme, das die Nutzung von eGovernment und anderen Web-Angeboten behindert, nicht aus dem technisch-adminstrativen Bereich kommt, sondern aus dem sozialen.

Die Autoren beschreiben diesen Umstand so: „Der moderne Bürger sieht sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung mit neuen Herausforderungen konfrontiert. So wird der Zugang zu IT-Techniken, Hardware wie Software, eine immer notwendigere Voraussetzung. Nur wer in der Lage ist, seinen Haushalt entsprechend auszurüsten, kann von den Vorteilen digitaler Kommunikation profitieren.“

Doch nicht jeder Bürger ist dazu auch in der Lage. Die daraus resultierende digitale Spaltung behindert nicht nur eGovernment, sondern auch jede Form der elektronischen Bürgerbeteiligung.

Dazu die Untersuchung: „Von der digitalen Spaltung scheinen in erster Linie ältere, sozial schwache oder bildungsferne Bevölkerungsgruppen betroffen zu sein: Menschen, die mit der Digitalisierung der Gesellschaft nicht mithalten können. Solche Gruppen sind durch die Umstellung auf die elektronische Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten benachteiligt, da sie die digitalen Kommunikationsmittel nicht anwenden können und so Gefahr laufen, Anforderungen, denen sie mithilfe traditioneller Kommunikationsformen genügen konnten, nun nicht mehr erfüllen zu können.“

Diese Einschätzung teilen die meisten der in der Untersuchung befragten Behördenvertreter. Nur sieben Prozent sehen in Bezug auf internetbasierende Kommunikation „keine Bedienungsprobleme“ aufseiten der Bürger, während 68 Prozent „grundsätzliche bis erhebliche Bedienungsprobleme“ prognostizieren. Auf die Frage, welche Bevölkerungsgruppen ihrer Meinung nach von den Bedienungsproblemen am stärksten betroffen seien, gaben 42 Prozent „ältere Menschen“ an.

21 Prozent der befragten Experten sehen auch die Gruppe der „technisch Nicht-Versierten“ in Gefahr, den Anschluss zu verlieren. 11 Prozent nennen Angehörige der sogenannten bildungsfernen Schichten. Hinzu kommen Menschen mit Migrationshintergrund (5 Prozent), Einkommensschwache (4 Prozent) und Behinderte (3 Prozent). Auch bei diesen Bevölkerungsgruppen gehen die Experten davon aus, dass bei der Nutzung internetbasierender Kommunikationsmittel Bedienungsprobleme auftreten werden.

Der Aussage „Elektronische beziehungsweise internetbasierende Kommunikationsmittel werden bei der Kommunikation zwischen Bürger und Kommune oder Land mittelfristig die herkömmlichen Kommunikationsmittel (wie den Papierbrief) verdrängen“ stimmten 44 Prozent der Befragten zu. Rund 52 Prozent wollten der Aussage jedoch nur bedingt bis gar nicht zustimmen und sahen eine Koexistenz beider Kommunikationsformen voraus, welche die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung über die nächsten Jahrzehnte hinweg prägen werde.

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Verdrängung klassischer Kommunikationsmedien

Von den Befragten, die eine vollständige Verdrängung der herkömmlichen Kommunikationsmittel prognostizieren, geht über die Hälfte davon aus, dass die Verdrängung aufgrund „objektiver Vorteile“ stattfinden wird.

Zu diesen objektiven Vorteilen digitaler Kommunikationsmittel zählen die Befragten in erster Linie die „Zeit und Kosteneinsparpotenziale“, die „ständige Verfügbarkeit“ sowie „einfachere Bedienung“ sowohl auf der Seite der Verwaltung als auch aufseiten des Nutzers. Besonders stark vertreten wird die These von der vollständigen Verdrängung auf Bundesebene. Die übrigen Befragten nennen einerseits die „aktuelle Veränderung der Kommunikationskultur“, also die Zunahme von eMails und gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich, als Ursache für den Medienwandel (17 Prozent) oder rechnen mit einer „generationenbedingten Verdrängung“ (9 Prozent), die allerdings erst in einigen Jahrzehnten abgeschlossen sein werde. Besonders die Befragten auf kommunaler Ebene sagen für die Zukunft eine Koexistenz beider Kommunikationsformen voraus.

Gut die Hälfte der Studienteilnehmer (51 Prozent) geht jedoch nicht davon aus, dass die herkömmlichen Kommunikationsmittel mittelfristig vollständig durch digitale Medien ersetzt werden.

Dabei glauben 17 Prozent, dass eine Umstellung aufgrund der digitalen Spaltung der Gesellschaft nicht möglich sein wird. Ein Viertel (25 Prozent) prognostiziert, dass es „immer Menschen, Gelegenheiten, Bereiche oder Gegenden geben wird, die herkömmliche Kommunikationsmittel brauchen“ oder den internetbasierenden vorziehen werden. Hier sprachen sich vor allem die befragten Vertreter der Landesebene für den Papierbrief als unverzichtbares Medium aus.

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Fazit

Die Autoren der Studie ziehen daraus den Schluss: „Treffen die Voraussagen und Einschätzungen hinsichtlich der Bedienungsprobleme bei der Anwendung digitaler Kommunikationsmittel zwischen Bürger und Verwaltung und des Verdrängungspotenzials gegenüber den konventionellen Kommunikationsmitteln zu, spricht einiges dafür, dass sich die digitale Spaltung in Zukunft eher verbreitern als verengen wird“.

Erschwerend kommt die zumindest gefühlte Unsicherheit digitaler Medien hinzu. Die Studie verweist auf Erfahrungen des Auslands, welche die enorme Bedeutung der Sicherheit belegen: „Funktionierende Sicherheitsstandards erklären meist den langfristigen Erfolg von internetbasierenden Verwaltungsangeboten.“ Umso mehr erstaunt die Autoren jedoch, dass „deutsche Verwaltungsorgane auf Bundes- und Kommunalebene trotz der öffentlichen Skepsis nur geringe Bedenken bezüglich der Sicherheitsstandards bei der Onlinekommunikation“ haben. Über drei Viertel gab an, keine oder nur leichte Sicherheitsbedenken bei der rechtsverbindlichen Kommunikation und der Übermittlung von Daten im Onlineverfahren zu haben.

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